AS 2012 6777
Bundesbeschluss
über die Genehmigung und die Umsetzung des
UNO-Feuerwaffenprotokolls
vom 23. Dezember 2011
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Mai 20112,
beschliesst:
Art. 1
Das Zusatzprotokoll vom 31. Mai 20013 gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit (UNO-Feuerwaffenprotokoll) zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 20004 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität wird mit den folgenden Vorbehalten genehmigt:
Vorbehalt zu Art. 10 Ziff. 2 Bst. b: Gehen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage des schriftlichen Gesuchs Einwände des Durchfuhrstaates ein, so wird angenommen, dass der Durchfuhrstaat keine Einwände und stillschweigend zugestimmt hat.
Vorbehalt zu Art. 10 Ziff. 3: Die Angaben über die Durchfuhrländer werden gemäss der schweizerischen Gesetzgebung, die diese Angaben nicht immer verlangt, weder in den Bewilligungen zur Ausfuhr und zum Verbringen ins schweizerische Staatsgebiet noch in den entsprechenden Begleitdokumenten systematisch erwähnt.
Der Bundesrat wird ermächtigt, den Beitritt der Schweiz zum Protokoll mit den oben aufgeführten Vorbehalten zu erklären.
Er wird ferner ermächtigt, diese Vorbehalte zurückzuziehen, wenn sie gegenstandslos geworden sind.
Art. 2
Das Waffengesetz vom 20. Juni 19975 wird wie folgt geändert:
Art. 31c Abs. 2 Bst. bbis
Die Zentralstelle nimmt neben ihrem Auftrag nach den Artikeln 9a Absatz 2, 22b,
Absätze3 und 4, 25 Absätze3 und 5, 31d, 32a, 32c und 32j Absatz 1 insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:
bbis. Sie bearbeitet Ersuchen schweizerischer oder ausländischer Behörden um Rückverfolgung von Feuerwaffen, deren wesentlichen Bestandteile oder deren Zubehör sowie von Munition und Munitionsbestandteilen und übermittelt ausländischen Behörden die entsprechenden Ersuchen schweizerischer Behörden; sie ist die Kontaktstelle für technische und operative Fragen im Bereich der Rückverfolgung.
Art. 32a Abs. 1 Bst. g
Die Zentralstelle führt folgende Datenbanken:
g. Datenbank über Markierungen zur Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen und deren Munition (DARUE).
Art. 32b Abs. 4bis
Die DARUE enthält folgende Daten:
die Markierungsangaben nach den Artikeln 18a und 18b;
weitere Kennzeichen und Referenzen von Hersteller oder Herstellerin sowie von Importeur oder Importeurin;
Kontaktdaten des Herstellers oder der Herstellerin, des Lieferanten oder der Lieferantin sowie des Importeurs oder der Importeurin;
die Angaben der Einfuhrbewilligung.
Art. 32c Abs. 1 Einleitungssatz und 2
Sämtliche Daten der DEWA, der DEBBWA, der ASWA und der DARUE können folgenden Behörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bekannt gegeben werden:
Sämtliche Daten der DEWA, der DEBBWA, der DAWA und der DARUE können den kantonalen Polizeibehörden sowie den Zollbehörden mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden.
Art. 33 Abs. 1 Bst. abis
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
abis. ohne Berechtigung die nach Artikel 18a vorgeschriebene Markierung von Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile oder deren Zubehör entfernt, unkenntlich macht, abändert oder ergänzt;
Art. 3
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach den Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten des in Artikel 2 aufgeführten Bundesgesetzes.
Ständerat, 23. Dezember 2011 | Nationalrat, 23. Dezember 2011 |
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Der Präsident: Hans Altherr | Der Präsident: Hansjörg Walter |
Der Sekretär: Philippe Schwab | Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz |
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 13. April 2012 unbenützt abgelaufen.6
Das Gesetz wird gemäss Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses am1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.
21. November 2012 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Die Bundespräsidentin: Eveline Widmer-Schlumpf |
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova |