AS 2017 3291
Vorsorgereglement
des Vorsorgewerks ETH Bereich für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des ETH-Bereichs
(VR-ETH 1)
Änderung vom 1. Dezember 2016
Vom ETH-Rat genehmigt am 7. Dezember 2016 Vom Bundesrat genehmigt am 10. Mai 2017
Das paritätische Organ des Vorsorgewerks ETH-Bereich
beschliesst:
I
Das Vorsorgereglement des Vorsorgewerks ETH Bereich vom 3. Dezember 20071 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ETH-Bereichs (VR-ETH 1) wird wie folgt geändert:
Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 103 Absatz 3 und 104 Absatz 5 wird «MedicalService» ersetzt durch «ärztlichen Dienstes».
Art. 2 Geltungsbereich
Dieses Reglement gilt für das Vorsorgewerk ETH-Bereich (Arbeitgeber ETH-Rat, ETHZ, EPFL, PSI, WSL, EMPA, EAWAG), die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Artikel 1 Absatz 1 der Personalverordnung ETH-Bereich (PVO-ETH) und die Rentenbeziehenden dieser Personalkategorie.
Es gilt auch für Personen, denen PUBLICA infolge Scheidung Leistungen ausrichtet.
Art. 15 Abs. 3 und 4
PUBLICA erhebt in den Fällen nach Absatz 1 bei der zu versichernden Person den Gesundheitszustand mittels Fragebogen. Lässt die Auskunft ein erhöhtes Versicherungsrisiko vermuten, so ordnet PUBLICA innert drei Monaten seit Eintreffen der Auskunft bei ihrem ärztlichen Dienst eine Gesundheitsprüfung an.
Erfolgt eine Gesundheitsprüfung, so übernimmt PUBLICA ab dem Zeitpunkt der Begründung oder Änderung des Versicherungsverhältnisses bis zum Vorliegen des Berichts des ärztlichen Dienstes eine provisorische Deckung gemäss Absatz 6. Nach Eingang des Arztberichts entscheidet PUBLICA rückwirkend über die definitive Deckung mit oder ohne Vorbehalt. PUBLICA informiert die versicherte Person über den Vorbehalt.
Art. 20 Abs. 3
Bei einer teilinvaliden versicherten Person gilt für die Berechnung des versicherten Verdienstes Artikel 21 sinngemäss.
Art. 25 Abs. 7
Die freiwilligen Sparbeiträge werden nicht dem Altersguthaben, sondern einem separaten Sparkonto (ZP-Konto) gutgeschrieben. Vorbezüge im Rahmen der Wohneigentumsförderung (Art. 92) oder Übertragungen infolge Scheidung (Art. 99 Abs. 2 erster Satz) vermindern das ZP-Konto entsprechend. Für die Führung des ZP-Kontos gelten die gleichen Regeln wie für die Führung des Altersguthabens (Art. 36). Der Zinssatz für die freiwilligen Sparbeiträge beziehungsweise für das ZP-Konto ist in Anhang 1 festgelegt.
Art. 31
Aufgehoben
Art. 36 Abs. 2 Bst. c und dter sowie 3 Bst. b
Das Altersguthaben setzt sich zusammen aus:
den Beträgen, die nach Artikel 99 Absatz 1 infolge Scheidung gutgeschrieben worden sind;
dter. den Wiedereinkäufen nach Scheidung nach Artikel 99 Absatz. 2 dritter Satz;
Vom Altersguthaben werden abgezogen:
b. der Anteil der Austrittsleistung, der infolge Scheidung zugunsten des berechtigten Ehegatten oder der berechtigten Ehegattin übertragen wurde (Art. 99 Absatz 2 erster Satz);
Art. 39 Abs. 2
Der Betrag der jährlichen Altersrente bestimmt sich nach dem im Zeitpunkt der Pensionierung vorhandenen Altersguthaben nach Artikel 36, erhöht um ein allfälliges Guthaben aus dem ZP-Konto (Art. 25), multipliziert mit dem für das Pensionierungsalter massgebenden Umwandlungssatz im Zeitpunkt der Pensionierung gemäss Anhang 4; bei Scheidung vorbehalten ist Artikel 99 Absätze 4 und 5.
Art. 40 Abs. 5
Wurden Einkäufe (Art. 32, 32a, 32b, 32c und 33) getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. Von der Begrenzung ausgenommen sind die Wiedereinkäufe im Fall der Scheidung nach Artikel 22d FZG.
Art. 42 Höhe der Alters-Kinderrente
Die Alters-Kinderrente beträgt einen Sechstel der laufenden Altersrente; bei Scheidung vorbehalten ist Artikel 99 Absatz 6 erster Satz.
Art. 44 Abs. 5 Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text), Bst. b und 5 bis
Der geschiedene Ehegatte oder die geschiedene Ehegattin ist dem Witwer oder der Witwe betreffend Leistungsanspruch gemäss Absatz 1 gleichgestellt, sofern:
b. ihm oder ihr infolge Scheidung eine Rente nach Artikel 124e Absatz 1 oder 126 Absatz 1 ZGB zugesprochen worden ist.
Der Anspruch des geschiedenen Ehegatten oder der geschiedenen Ehegattin nach Absatz 5 besteht, solange die infolge Scheidung zugesprochene Rente geschuldet gewesen wäre.
Art. 46 Abs. 4
Sie wird um jenen Betrag gekürzt, um den sie zusammen mit den Hinterlassenenleistungen der AHV den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigt. Hinterlassenenrenten der AHV werden dabei nur so weit angerechnet, als sie höher sind als ein eigener Anspruch auf eine Invalidenrente der IV oder eine Altersrente der AHV.
Art. 48 Abs. 1 Bst. b
Die Waisenrente beträgt:
b. beim Tod einer Person, die eine Alters- oder Invalidenrente bezieht: einen Sechstel der laufenden Altersrente oder der versicherten Invalidenrente; bei Scheidung vorbehalten ist Artikel 99 Absatz 6 zweiter Satz;
Art. 54 Abs. 3
Im Falle einer Wiedereingliederung entspricht die Austrittsleistung demjenigen Teil des gemäss Absatz 2 gebildeten Altersguthabens, der durch das Erlöschen des Anspruchs auf die Invalidenrente wieder aktiv wird; bei Scheidung vorbehalten ist
Artikel 99 Absatz 3 erster Satz.
Art. 57 Abs. 1 Einleitungssatz
Die ganze Invalidenrente wird nach dem für das ordentliche AHV-Rentenalter geltenden Umwandlungssatz (Anhang 4) berechnet. Als Altersguthaben werden dabei, bei Scheidung unter Vorbehalt von Artikel 99 Absatz 3, angerechnet:
Art. 59 Höhe der Invaliden-Kinderrente
Die Invaliden-Kinderrente beträgt einen Sechstel der Invalidenrente; bei Scheidung vorbehalten ist Artikel 99 Absatz 6 erster Satz.
Art. 63 Abs. 4
Die volle Kinderrente zur Berufsinvalidenleistung entspricht einem Sechstel der vollen Berufsinvalidenrente; bei Scheidung vorbehalten ist Artikel 99 Absatz 6 erster Satz.
Art. 77 Abs. 1bis
Wird infolge Scheidung eine Invalidenrente geteilt, so wird der Rentenanteil, der dem berechtigten Ehegatten oder der berechtigten Ehegattin zugesprochen wurde, bei der Berechnung einer allfälligen Kürzung der Leistungen von PUBLICA weiterhin angerechnet.
Art. 88 Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text), Bst. d, f und h
Die versicherte Person und die neue Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise die Freizügigkeitseinrichtung oder die Stiftung Auffangeinrichtung erhalten von PUBLICA im Freizügigkeitsfall folgende Informationen:
Informationen betreffend Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung gemäss den Artikeln 91–97;
gegebenenfalls die Höhe des Altersguthabens bei Vollendung des 50. Altersjahres;
Informationen betreffend Beträge, die nach Artikel 99 Absatz 1 infolge Scheidung übertragen worden sind.
Art. 97 Sachüberschrift und Abs. 3 Vorsorgerechtliche Auswirkungen
Bezahlt die versicherte Person den Vorbezug oder die Auszahlung wegen einer Pfandverwertung zurück, so wird der entsprechende Betrag valutagerecht entsprechend der Herabsetzung nach Absatz 1 gutgeschrieben. Das Altersguthaben nach BVG wird im selben Verhältnis wie bei der Herabsetzung nach Absatz 1 erhöht.
Art. 98 Vorsorgeausgleich
Für den Vorsorgeausgleich bei Scheidung gelten die entsprechenden Bestimmungen des ZGB, der ZPO, des BVG und des FZG samt Ausführungsbestimmungen.
Art. 99 Vorsorgerechtliche Auswirkungen
Ein zugunsten einer versicherten Person infolge Scheidung übertragener Anteil der Austrittsleistung oder als lebenslange Rente beziehungsweise in Kapitalform übertragener Rentenanteil wird im Verhältnis, in dem er der Vorsorge des verpflichteten Ehegatten oder der verpflichteten Ehegattin belastet wurde, dem Altersguthaben nach BVG und dem Altersguthaben nach diesem Reglement gutgeschrieben.
Ein zulasten einer versicherten Person infolge Scheidung übertragener Anteil der Austrittsleistung wird von einem Guthaben aus dem ZP-Konto und, soweit erforderlich, vom Altersguthaben abgezogen. Das Altersguthaben nach BVG wird im selben Verhältnis wie das Altersguthaben nach diesem Reglement herabgesetzt. Die versicherte Person kann sich im Rahmen der übertragenen Austrittsleistung wieder einkaufen; bei einem Wiedereinkauf wird das Altersguthaben nach BVG im selben Verhältnis wie bei der Herabsetzung erhöht. Artikel 32 Absatz 4 ist anwendbar.
Wird infolge Scheidung ein Anteil der Austrittsleistung einer invaliden versicherten Person zugunsten des berechtigten Ehegatten oder der berechtigten Ehegattin übertragen, so führt dies zu einer Reduktion der Austrittsleistung. Diese berechnet sich nach Artikel 54 Absatz 3. Die Kürzung der Invalidenrente der verpflichteten Person berechnet sich nach Artikel 19 Absätze 2 und 3 BVV 2. Dieser Absatz gilt sinngemäss für berufsinvalide Personen.
Wird infolge Scheidung ein Rentenanteil als lebenslange Rente beziehungsweise in Kapitalform zugunsten des berechtigten Ehegatten oder der berechtigten Ehegattin übertragen, so führt dies zu einer Reduktion der Leistungen von PUBLICA an die verpflichtete Person. Ein übertragener Rentenanteil gehört nicht zur laufenden Altersrente beziehungsweise wird von der versicherten Invalidenrente nach Artikel
Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe b abgezogen. Er löst keinen Anspruch der berechtigten Person auf weitere Leistungen von PUBLICA aus. Vor der ersten jährlichen Rentenübertragung an die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung der berechtigten Person kann diese mit PUBLICA vereinbaren, dass der Rentenanteil in Kapitalform überwiesen wird.
Tritt während des Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter ein, so nimmt PUBLICA eine Kürzung der Leistungen nach Artikel 19g FZV vor.
Der Anspruch auf eine Alters- oder Invaliden-Kinderrente oder auf eine Kinderrente zur Berufsinvalidenleistung, der im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens besteht, wird vom Vorsorgeausgleich nicht berührt. Wurde eine Kinderrente nicht berührt, so wird die Waisenrente auf den gleichen Grundlagen berechnet.
Art. 101
Aufgehoben
Art. 103 Abs. 3 und 104 Abs. 5
Betrifft nur den französischen Text.
Art. 107 Abs. 5
Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 107c Übergangsbestimmungen zur Änderung vom1. Dezember 2016
Geschiedene Ehegatten oder Ehegattinnen, denen vor Inkrafttreten der Änderung vom1. Dezember 2016 infolge Scheidung eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde, haben Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach bisherigem Recht.
Nach Inkrafttreten dieser Änderung infolge Scheidung zugunsten der versicherten Person übertragene Anteile der Austrittsleistung oder als lebenslange Rente beziehungsweise in Kapitalform übertragene Rentenanteile beeinflussen den Garantieanspruch nach Artikel 107 nicht.
Nach Inkrafttreten dieser Änderung infolge Scheidung zugunsten des berechtigten Ehegatten oder der berechtigten Ehegattin übertragene Anteile der Austrittsleistung führen zu einer versicherungstechnischen Kürzung des Garantieanspruchs nach
Artikel 107 .
Für die vor dem1. Juli 2008 entstandenen Renten, die nach Artikel 102 Absatz 1 betragsmässig überführt worden sind, gilt in Bezug auf die Reduktion der Austrittsleistung und der Leistungen infolge Scheidung Artikel 99 Absätze 3 bis 5.
II
Anhang 1 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.
Anhang 8 wird gemäss Beilage geändert.
III
Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den1. Januar 2017 in Kraft.
1. Dezember 2016 Im Namen des paritätischen Organs Der Präsident: Albert Meyer Der Vizepräsident: Mario Snozzi
Anhang 1
(Art. 8) Zinsen Stand 20172
Art. 24 und 36 Verzinsung von Altersgutschriften und Alters-1,00 %
guthaben
Art. 25 Verzinsung von freiwilligen Sparbeiträgen1,00 %
(ZP-Konto)
Art. 29 Verzinsung von Altersguthaben bei unbezahltem1,00 % Urlaub
Art. 32c Abs. 3 Zins auf der Restschuld 2,00 %
Bst. b
Art. 71 Verzugszins bei Nachzahlungen von Leistungen 2,00 %
Art. 72 Zins bei Rückerstattung,1,00 % Verzugszins bei Rückerstattung 2,00 %
Art. 80 Verzinsung eingebrachter Austrittsleistungen bei1,00 % Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem
1. Januar nach Vollendung des 21. Altersjahres
Art. 82 und 85 Verzinsung der Austrittsleistung1,00 %, bei
verspäteter Auszahlung +1,00 %
Art. 85 Verzinsung nach Artikel 17 FZG1,00 % (Vorbehalt Art. 85 Abs. 3)
Art. 86 Nachzahlung von Austrittsleistungen 2,00 %
Art. 90 Zins bei Rücküberweisung der Austrittsleistung1,00 %
Der BVG-Mindestzins im Jahr 2017 beträgt:1,00 %.
Die aktuellen Zinssätze sind auf der Homepage von PUBLICA abrufbar.
Anhang 8
(Art. 5) Glossar und Abkürzungsverzeichnis Einfügen in alphabetischer Reihenfolge … ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210 … ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, SR 272 Zur Übereinstimmung der Seitenzahlen in allen Amtssprachen der AS bleibt diese Seite leer.