AS 2021 807
Finanzhaushaltverordnung
(FHV)
Änderung vom 10. November 2021
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Finanzhaushaltverordnung vom5. April 20061 wird wie folgt geändert:
Art. 10 Begriffe
(Art. 21 ff. und 63 Abs. 2 Bst. d FHG)
Der Verpflichtungskredit gibt die Ermächtigung, für ein bestimmtes Vorhaben oder eine Gruppe gleichartiger Vorhaben bis zum bewilligten Höchstbetrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen.
Der Zusatzkredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Verpflichtungskredites.
Die Kreditverschiebung ist die dem Bundesrat mit einfachem Bundesbeschluss ausdrücklich erteilte Befugnis, einen Verpflichtungskredit zulasten eines anderen zu erhöhen.
Art. 11 Bst. a Ziff. 1 und 1bis
Keine Verpflichtungskredite werden eingeholt:
a. wenn die Gesamtkosten im Einzelfall weniger als 10 Millionen Franken betragen: 1. für den Abschluss von längerfristigen Mietverträgen von Liegenschaften,
1bis. für den Abschluss von Baurechtsverträgen,
Art. 14 Kreditfreigaben
(Art. 24 FHG) Über Kreditfreigaben aus Verpflichtungskrediten nach Artikel 24 FHG entscheiden die Departemente, sofern in der Kreditbewilligung nicht ausdrücklich der Bundesrat 2021-3686 AS 2021 807 für zuständig erklärt wurde. Die Departemente können die Zuständigkeit nachgeordneten Stellen übertragen.
Art. 24 Abs. 2
Dringliche Aufwände und dringliche Investitionsausgaben werden vom Bundesrat unter Vorbehalt von Artikel 36 Absatz 1 FHG mit vorgängiger Zustimmung der Finanzdelegation als Vorschuss bewilligt.
Art. 26 Sachüberschrift Kreditübertragungen
(Art. 37 FHG)
Art. 27 Sachüberschrift sowie Abs. 1bis und 4 Verfahren für Nachtragskredite, Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen
(Art. 33–37 FHG)
Übersteigt ein Mehrbedarf die zulässige Kreditüberschreitung nach Artikel 36 Absatz 2 FHG, so ist ein Nachtragskredit für den ganzen Betrag zu beantragen.
Im Rahmen des Rechnungsabschlusses haben die Verwaltungseinheiten die Kreditüberschreitungen nach Artikel 36 FHG zu begründen.
Art. 29 Bst. b und c
Die Verbuchung ist vorzunehmen:
Aufgehoben
bei Steuern: in der Rechnungsperiode, in der die Forderung entsteht;
Art. 31 Aufbewahrung der Geschäftsbücher und Buchungsbelege
(Art. 38 FHG)
Die Verwaltungseinheiten bewahren die Geschäftsbücher und die Buchungsbelege während zehn Jahren auf. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Geschäftsjahres. Vorbehalten bleiben spezialrechtliche Aufbewahrungspflichten.
Die Geschäftsbücher und die Buchungsbelege werden elektronisch aufbewahrt. Die Übereinstimmung mit den zugrunde liegenden Geschäftsvorfällen und Sachverhalten muss gewährleistet sein und die Geschäftsbücher und die Buchungsbelege müssen jederzeit lesbar gemacht werden können.
Art. 36 Abs. 3
Die Direktorinnen und Direktoren der Verwaltungseinheiten sind verantwortlich für die Einführung, den Einsatz und die Steuerung eines angemessenen internen Kontrollsystems in ihrem Zuständigkeitsbereich.
Art. 37 Unterschriftenregelung
(Art. 39 FHG)
Die Genehmigung von Buchungsbelegen und die Freigabe von Zahlungen erfordern eine Doppelunterschrift. Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) kann in Absprache mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle Ausnahmen zulassen.
Wer Buchungsbelege genehmigt und Zahlungen freigibt, bestätigt damit deren Richtigkeit.
Die Kompetenz zur Freigabe von Zahlungen kann an ein Dienstleistungszentrum der Bundesverwaltung delegiert werden.
Die elektronische Genehmigung und Freigabe ist der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt, wenn:
die Identifizierung, Authentisierung und Autorisierung der Personen, die Genehmigungen erteilen oder Freigaben bewilligen, gewährleistet sind;
die Genehmigung oder die Freigabe nachvollziehbar ist; und
die Integrität der Daten über erfasste Belege und der dokumentierten Genehmigungs- und Freigabevorgänge sichergestellt ist.
Die Direktorinnen und Direktoren der Verwaltungseinheiten sind für die Umsetzung der Unterschriftenregelung gemäss diesem Artikel und gemäss den Weisungen der EFV verantwortlich. Die Umsetzung muss der Aufgaben- und Kompetenzordnung der Verwaltungseinheit entsprechen.
Art. 37a –38
Art. 41 Abs. 3 und 4
Die Leistungen werden zu Vollkosten verrechnet. Wird eine Leistung gegenüber Dritten gegen Entgelt erbracht, gilt dieser Preis auch für die verwaltungsinterne Leistungsverrechnung. Für Unterbringungskosten wird in der Regel eine marktorientierte Miete verrechnet.
Die EFV kann für die Aufbauphase der Leistungserbringung befristete Abweichungen von der Verrechnung zu Vollkosten bewilligen, wenn von der leistungserbringenden Verwaltungseinheit dargelegt wird, dass zukünftig Verbund- oder Grössenvorteile genutzt werden können. Die EFV regelt die Einzelheiten in Weisungen.
Art. 52a
Art. 53 Standards
(Art.10 und 48 FHG)
Die Rechnungslegung richtet sich nach den International Public Sector Accounting Standards2 (IPSAS).
Wesentliche Abweichungen von den IPSAS werden in Anhang 2 geregelt und im Anhang zur Jahresrechnung begründet.
Art. 54
4. Kapitel 2. und 4. Abschnitt (Art. 55–60 und 64a–64d)
Art. 65 Abs. 2 und 65a
Art. 75 Abs. 2 Bst. ater, f und k–obis
Sie erlässt Weisungen namentlich:
ater. zur Aufbewahrung der Geschäftsbücher und Buchungsbelege (Art. 31);
zur Unterschriftenregelung (Art. 37);
zum Abschluss von Leasingverträgen (Art. 52 Abs. 2);
zu den Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen und Offenlegungsvorschriften sowie zur konsolidierten Rechnung (Art. 53);
–obis. Aufgehoben
II
Anhang 2 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.
Anhang 3 wird aufgehoben.
III
Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
www.ifac.org/public-sector
IV
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2022 in Kraft.
10. November 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
|---|
Der Bundespräsident: Guy Parmelin |
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr |
Anhang 2
(Art. 53 Abs. 2) Abweichungen der Bundesrechnung von den IPSAS Nr. IPSAS Nr. Abweichung
Aktivierungsvoraussetzung: Wirt- 17 Rüstungsmaterial: Es werden nur schaftlicher Nutzen bzw. wirt- Hauptsysteme aus den Rüstungsschaftliches Nutzenpotenzial für programmen aktiviert. Übriges akdie öffentliche Aufgabenerbrin- tivierungsfähiges Rüstungsmategung (Service Potential) rial wird nicht bilanziert.
Segmentberichterstattung 18 Auf die Erstellung einer Segmentberichterstattung wird verzichtet. Im Kommentar zur Jahresrechnung werden die Ausgaben nach Aufgabengebieten offengelegt. Die Offenlegung erfolgt allerdings nach der Finanzierungs- und nicht nach der Erfolgssicht und ohne Angaben von Bilanzwerten.
Erträge aus Transaktionen ohne 23.1 Die Erträge aus der direkten Bunzurechenbare Gegenleistung dessteuer werden nach dem Forderungsprinzip und nicht nach dem Periodenabgrenzungsprinzip verbucht. Die Ertragserfassung erfolgt aus administrativen Gründen einen Monat nach erfolgter Rechnungsstellung durch die Kantone gegenüber der oder dem Steuerpflichtigen.
23.2 Die Erträge aus der Mehrwertsteuer und der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) werden mit einer Verzögerung von einem Quartal verbucht.
Anhang
(Ziff. III) Änderung anderer Erlasse Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Asylverordnung 2 vom 11. August 19993 Gliederungstitel vor Art. 52a 4. Abschnitt: Internationale Zusammenarbeit: Besondere Bestimmungen für Verpflichtungskredite Migration (Art. 91 Abs. 7, 93 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2, 113 und 114 AsylG) 2. Verordnung vom5. Dezember 20084 über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes
Art. 28 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b sowie 2
Das Departement, dem das BLO angehört, beantragt für alle Investitionsvorhaben seines BLO im Bereich des Immobilienmanagements jährlich einen Verpflichtungskredit mit folgenden Spezifikationsbereichen:
b. einen zweckmässig gegliederten Verpflichtungskredit für alle übrigen Bauvorhaben.
Der Verpflichtungskredit wird in einer separaten Immobilienbotschaft beantragt. Für den ETH-Bereich wird er als Bestandteil der Botschaft zum Voranschlag beantragt.
3. Verordnung vom 14. August 19915 über die Durchführung von Umweltprogrammen und -projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Durchführung der Massnahmen, die aufgrund der Verpflichtungskredite zur Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern vorgesehen sind. Sie bestimmt insbesondere die Entscheidungs- und Finanzkompetenzen, soweit diese nicht in andern Erlassen geregelt sind.
Art. 5 Abs. 2 und 3
Jede zuständige Bundesstelle führt die Kontrolle der ihr zugeteilten Beträge des Verpflichtungskredits selbst durch.
Die DEH erarbeitet halbjährlich eine konsolidierte Zusammenstellung der Verpflichtungen und Ausgaben für den gesamten Verpflichtungskredit. Das BUWAL liefert zu diesem Zweck die notwendigen Angaben über die von ihm verwalteten Mittel.
Art. 11 Abs. 3
4. Organisationsverordnung vom 17. Februar 20106 für das Eidgenössische Finanzdepartement
Art. 9 Abs. 1 Bst. d
Die EFV hat die folgenden besonderen Aufgaben:
d. Sie führt das «Dienstleistungszentrum Finanzen».
5. Verordnung vom 2. Dezember 20057 über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe
Art. 6 Abs. 1
Das EDA wird ermächtigt, mit Staaten oder internationalen Organisationen völkerrechtliche Verträge über die Beteiligung der Schweiz an zivilen friedensfördernden Missionen, die Entsendung von Experten und Expertinnen und die Verwendung von Geldern aus den Verpflichtungskrediten abzuschliessen.
6. Verordnung vom 21. Dezember 19888 über die Anwendung des Übereinkommens betreffend Nahrungsmittelhilfe des Internationalen Weizenabkommens von 1986
Art. 2 Finanzielle Mittel
Die für die Anwendung des Übereinkommens benötigten Mittel werden im Voranschlag beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten eingesetzt und dem Verpflichtungskredit für die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft belastet.
7. Verordnung vom 12. Juni 20159 über die Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU
Art. 16
Über Kreditfreigaben aus Verpflichtungskrediten nach Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes entscheidet das WBF.
8. Verordnung vom 12. Dezember 197710 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Art. 2 Abs. 1 Bst. b
In die Zuständigkeit fallen namentlich:
b. die Verwaltung der Verpflichtungskredite;
Art. 8 Abs. 3
Die DEZA koordiniert den Gesamtbereich der multilateralen Finanzhilfe, namentlich die Vorbereitung der Bundesrats- und Parlamentsgeschäfte. Sie verwaltet die Verpflichtungskredite.
Finanzhaushaltverordnung AS 2021 807