Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 20. Oktober 2014 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über den grenzüberschreitenden Verkehr auf der Strasse

1. Ziffer 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 1) «zuständige Behörden»:

1. in der Schweiz das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Bundesamt für Verkehr, und Artikel 8 Absatz 1 dieses Abkommens betreffend das Bundesamt für Strassen,

2. in der Russischen Föderation das Verkehrsministerium der Russischen Föderation und die Einhaltung der Strassenverkehrsvorschriften nach

im Falle eines Wechsels der zuständigen Behörden teilt diejenige Vertragspartei, bei der der Wechsel stattgefunden hat, dies der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg mit;

2021-2004 AS 2021 868 2. Ziffer 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 3) «Fahrzeug»:

1. für die Güterbeförderung einen Lastwagen, einen Lastwagen mit Anhänger, ein Zugfahrzeug oder ein Zugfahrzeug mit Sattelanhänger,

2. für die Personenbeförderung einen Autobus mit mehr als neun Sitzplätzen, Fahrersitz eingeschlossen, und gegebenenfalls mit einem Anhänger für das Gepäck, das Fahrzeug ist Eigentum des Transportunternehmers oder steht ihm über einen Leasing- oder Mietvertrag zur Verfügung;

3. Ziffer 8 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 8) «Sondergenehmigung»:

1. ein Dokument, das ein Fahrzeug eines in einer Vertragspartei niedergelassenen Transportunternehmers, dessen Grösse oder Gewicht die im Gebiet der anderen Vertragspartei geltenden Normen überschreitet oder welches gefährliche Güter befördert, dazu berechtigt, Transportfahrten im Gebiet der anderen Vertragspartei durchzuführen,

2. ein Dokument, das den in einer Vertragspartei niedergelassenen Transportunternehmer dazu berechtigt, Güter vom Gebiet der anderen Vertragspartei in einen Drittstaat oder von einem Drittstaat in das Gebiet der anderen Vertragspartei zu befördern.

1. Gelegentliche Personenbeförderungen erfolgen aufgrund einer Genehmigung, die von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien für den Streckenabschnitt in ihrem jeweiligen Gebiet erteilt wird. 2. Für jede gelegentliche Personenbeförderung wird eine Genehmigung erteilt, die zu einer einmaligen Hin- und Rückfahrt berechtigt, ausser wenn in der Genehmigung eine andere Anzahl Fahrten ausdrücklich erwähnt ist. 3. Jedes Jahr stellen sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien gegenseitig und unentgeltlich die vereinbarte Anzahl von Blanko-Genehmigungen für gelegentliche Personenbeförderungen zur Verfügung. Die Genehmigungen sind mit der Unterschrift der verantwortlichen Person und dem Stempel der zuständigen Behörde zu versehen. Im laufenden Kalenderjahr erteilte Genehmigungen gelten bis zum 31. Januar des darauffolgenden Jahres. 4. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien koordinieren den Austausch der Blanko-Genehmigungen untereinander. 5. Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnte Genehmigung ist nicht erforderlich für Fahrten mit einem Autobus, der einen infolge eines Unfalls oder einer Panne nicht mehr fahrtauglichen Autobus ersetzt.

Der folgende Artikel 5bis wird dem Abkommen hinzugefügt: 1. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit werden Angaben zu den Fahrgästen und zum Fahrpersonal, die von einem in einer Vertragspartei niedergelassenen Verkehrsunternehmen benutzt werden, das im Rahmen dieses Abkommens regelmässige oder gelegentliche Personenbeförderungen im Gebiet der anderen Vertragspartei durchführt, an das diesbezüglich eingerichtete Informationssystem übermittelt, sofern dies in den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei vorgesehen ist. 2. Die Daten nach Absatz 1 sind persönliche Angaben, die folgende Informationen enthalten: 1) den Namen, Vornamen, Familiennamen; 2) das Geburtsdatum; 3) die Art und die Nummer des Identitätsausweises, die die Person für den Kauf des Fahrausweises benutzt hat; 4) den Abfahrts- und Zielort sowie die Transportart (Direktfahrt, Transit); 5) das Reisedatum; 6) das Geschlecht; 7) die Staatsangehörigkeit; 8) die Funktion innerhalb des Fahrpersonals (nur für Mitglieder des Fahrpersonals). 3. Die Angaben zu den personenbezogenen Daten müssen rechtmässig und nach Treu und Glauben verarbeitet werden. 4. Personenbezogene Daten zu den Fahrgästen und zum Fahrpersonal müssen in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Person nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie erhoben und weiterverarbeitet werden, erforderlich ist. 5. Es dürfen nur personenbezogene Daten verarbeitet werden, die für die Zwecke, zu denen sie verarbeitet werden, erheblich sind. Inhalt und Umfang der verarbeiteten personenbezogenen Daten müssen mit den festgelegten Zwecken ihrer Verarbeitung vereinbar sein. Die personenbezogenen Daten sollten das für die Zwecke ihrer Verarbeitung notwendige Mass nicht überschreiten. Während ihrer Verarbeitung sollten die personenbezogenen Daten genau, erheblich und gegebenenfalls angemessen sein hinsichtlich der Zwecke, für die sie verarbeitet werden. Es sollten die notwendigen Massnahmen getroffen werden, um die Berichtigung unvollständiger und ungenauer Daten zu gewährleisten und ihre Bedeutung zu erläutern. 6. Personendaten dürfen ausschliesslich an diejenigen zuständigen Behörden übermittelt werden, die nach den jeweiligen nationalen Gesetzen der Vertragsparteien dazu befugt sind. 7.

Personen, die Personendaten nach diesem Artikel verarbeiten, müssen alle notwendigen rechtlichen, organisatorischen und technischen Massnahmen treffen oder ihre Anwendung sicherstellen, um die Personendaten vor unrechtmässigem oder zufälligem Zugriff, Vernichtung, Veränderung, Sperrung, Anfertigung von Kopien, der Bekanntgabe und der Verbreitung sowie vor allen anderen die Personendaten betreffenden widerrechtlichen Handlungen zu schützen. 8. Personen, die Personendaten darüber informiert, dass die angegebenen Daten ausschliesslich an diejenigen zuständigen Behörden übermittelt werden, die nach den jeweiligen nationalen Gesetzen der Vertragsparteien dazu befugt sind; sie werden auch auch über den Zweck dieser Datenübermittlung unterrichtet.

1. Güterbeförderungen zwischen den Gebieten der Vertragsparteien oder im Transit durch ihre Gebiete erfordern keine Genehmigung. 2. Jeder in einer Vertragspartei niedergelassene Transportunternehmer kann Güter vom Gebiet der anderen Vertragspartei in einen Drittstaat oder von einem Drittstaat in das Gebiet der anderen Vertragspartei befördern, sofern er im Besitz einer Sondergenehmigung nach Artikel 2 Ziffer 8 Buchstabe b dieses Abkommens ist, die von den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei ausgestellt wurde. 3. Die Sondergenehmigung nach Artikel 2 Ziffer 8 Buchstabe b dieses Abkommens berechtigt zur einmaligen Hin- und Rückfahrt. 4. Jedes Jahr stellen sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien gegenseitig und unentgeltlich die vereinbarte Anzahl von Blanko-Sondergenehmigungen nach

gelten bis zum 31. Januar des darauffolgenden Jahres. 5. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien koordinieren den Austausch der Blanko-Sondergenehmigungen nach Artikel 2 Ziffer 8 Buchstabe b dieses Abkommens untereinander.

1. In Absatz 1 werden die Worte «spezielle, gemäss der geltenden nationalen Gesetzgebung dieser Vertragspartei ausgestellte Genehmigung» ersetzt durch die Worte «eine gemäss der geltenden nationalen Gesetzgebung dieser Vertragspartei ausgestellte Sondergenehmigung nach Artikel 2 Ziffer 8 Buchstabe a dieses Abkommens». 2. Am Ende von Absatz 2 werden die folgenden Worte hinzugefügt: «,welche die Beschaffung einer Sondergenehmigung nach Artikel 2 Ziffer 8 Buchstabe a dieses Abkommens vorschreiben kann».

2. Von der nationalen Gesetzgebung der Vertragsparteien vorgeschriebene Maut- oder Benutzungsgebühren für die Strasseninfrastruktur wie Strassen, Autobahnen, Brücken und Tunnel im Gebiet der Vertragsparteien, einschliesslich vorgesehener Zahlungen als Ersatz für Schäden, die durch die Fahrzeuge an der Strasseninfrastruktur verursacht werden, können bei den in einer der beiden Vertragsparteien niedergelassenen Transportunternehmern in nichtdiskriminierender Weise erhoben werden.

In Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens wird der Wortlaut der Ziffern 1–3 wie folgt ersetzt: 1) schriftliche Verwarnung; 2) Aufhebung oder Widerruf der erteilten Genehmigung; 3) Einstellung der Erteilung von neuen Genehmigungen oder von Sondergenehmigungen für die Durchführung von Beförderungen im Gebiet der anderen Vertragspartei.

Das vorliegende Protokoll tritt 30 Tage nach Erhalt der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, mit der sich die Vertragsparteien auf diplomatischem Weg mitteilen, dass die nach ihrem jeweiligen innerstaatlichen Recht notwendigen Verfahren für das Inkrafttreten abgeschlossen sind Geschehen zu Moskau am 15. Oktober 2021 in zwei Exemplaren, jedes in französischer und russischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise massgebend sind.

Für den Für die Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Russischen Föderation: Krystyna Marty Lang Dmitriy Zverev Grenzüberschreitender Verkehr auf der Strasse. Prot. mit Russland AS 2021 868