Mitteilung über die Kündigung eines internationalen Vertrages

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Mitteilung über die Kündigung eines internationalen Vertrages

Mit Note vom 30. April 2021 hat die Regierung Deutschlands den folgenden Vertrag gekündigt: Übereinkommen zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz, abgeschlossen am 13. April 1892¹. Gemäss Artikel 56 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969² über das Recht der Verträge wird die Kündigung am 31. Mai 2022 wirksam.

9. März 2022 Bundeskanzlei