BBl 1999 5173
Obligationenrecht (Die kaufmännische Buchführung)
Obligationenrecht Entwurf (Die kaufmännische Buchführung)
Änderung vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 31. März 19991, beschliesst:
I Der Zweiunddreissigste Titel des Obligationenrechts2 wird wie folgt geändert:
Art. 957 A. Pflicht zur 1 Wer verpflichtet ist, seine Firma in das Handelsregister eintragen zu Führung und Aufbewahrung lassen, ist gehalten, diejenigen Bücher ordnungsgemäss zu führen und der Geschäfts- aufzubewahren, die nach Art und Umfang seines Geschäftes nötig bücher sind, um die Vermögenslage des Geschäftes und die mit dem Geschäftsbetriebe zusammenhängenden Schuld- und Forderungsverhältnisse sowie die Ergebnisse der einzelnen Geschäftsjahre festzustellen. 2 Die Bücher, die Buchungsbelege und die Geschäftskorrespondenz können schriftlich, elektronisch oder in vergleichbarer Weise geführt und aufbewahrt werden, soweit dadurch die Übereinstimmung mit den zu Grunde liegenden Geschäftsvorfällen gewährleistet ist. 3 Betriebsrechnung und Bilanz sind schriftlich und unterzeichnet aufzubewahren. Die übrigen Geschäftsbücher, die Buchungsbelege und die Geschäftskorrespondenz können auch elektronisch oder in vergleichbarer Weise aufbewahrt werden, wenn sie jederzeit lesbar gemacht werden können. 4 Elektronisch oder in vergleichbarer Weise aufbewahrte Geschäftsbücher, Buchungsbelege und Geschäftskorrespondenz haben die gleiche Beweiskraft wie solche, die ohne Hilfsmittel lesbar sind. 5 Der Bundesrat kann die Voraussetzungen näher umschreiben.
Art. 961 III. Unter- Betriebsrechnung und Bilanz sind vom Firmeninhaber, gegebenenfalls zeichnung von sämtlichen persönlich haftenden Gesellschaftern und, wenn es sich um eine Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft handelt, von den mit der Geschäftsführung betrauten Personen zu unterzeichnen.
Obligationenrecht
Art. 962 C. Dauer der 1 Die Geschäftsbücher, die Buchungsbelege und die Geschäftskor- Aufbewahrungspflicht respondenz sind während zehn Jahren aufzubewahren. 2 Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die letzten Eintragungen vorgenommen wurden, die Buchungsbelege entstanden sind und die Geschäftskorrespondenz ein- oder ausgegangen ist.
Art. 963 D. Editions- 1 Wer zur Führung von Geschäftsbüchern verpflichtet ist, kann bei pflicht Streitigkeiten, die das Geschäft betreffen, angehalten werden, Geschäftsbücher, Buchungsbelege und Geschäftskorrespondenz vorzulegen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen wird und das Gericht dies für den Beweis als notwendig erachtet. 2 Werden die Geschäftsbücher, die Buchungsbelege oder die Geschäftskorrespondenz elektronisch oder in vergleichbarer Weise aufbewahrt, so kann das Gericht oder die Behörde, die kraft öffentlichen Rechts ihre Edition verlangen kann, anordnen, dass: 1. sie so vorgelegt werden, dass sie ohne Hilfsmittel gelesen werden können; oder 2. die Mittel zur Verfügung gestellt werden, mit denen sie lesbar gemacht werden können.
Art. 964 Aufgehoben
II Änderung bisherigen Rechts
1 Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 19903 über die direkte Bundessteuer wird
wie folgt geändert:
Art. 126 Abs. 3 3 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen Geschäftsbücher und Aufstellungen nach Artikel 125 Absatz 2 und sonstige Belege, die mit ihrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren. Die Art und Weise der Führung, der Aufbewahrung und der Edition richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts4 (Art. 957 und 963 Abs. 2).
3 SR 642.11 4 SR 220; AS ... (BBl 1999 5173)
Obligationenrecht
2 Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 19905 über die Harmonisierung der
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden wird wie folgt geändert:
Art. 42 Abs. 3 zweiter Satz (neu) 3 ... Die Art und Weise der Führung, der Aufbewahrung und der Edition richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts6 (Art. 957 und 963 Abs. 2).
III Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
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