Bundesbeschluss betreffend das Zusatzprotokoll Nr. 5 zur Revidierten Rheinschifffahrtsakte

Bundesbeschluss Entwurf betreffend das Zusatzprotokoll Nr. 5 zur Revidierten Rheinschifffahrtsakte

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. September 1999¹, beschliesst:

Art. 1 1 Das Zusatzprotokoll Nr. 5 vom 28. April 1999² zur Revidierten Rheinschifffahrtsakte wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, dieses Zusatzprotokoll zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum.

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