Bundesbeschluss über die Genehmigung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

Bundesbeschluss Entwurf betreffend das Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin vom 12. Januar 1998 über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. September 2001², beschliesst:

Art. 1 1 Das Zusatzprotokoll vom 12. Januar 1998 zum Europäischen Übereinkommen vom 4. April 1997 über Menschenrechte und Biomedizin über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren.

Art. 2 Die Bundesversammlung unterstellt diesen Beschluss dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 2 der Bundesverfassung.

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