Tierschutzgesetz (TSchG)

Tierschutzgesetz Entwurf (TSchG)

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. Mai 2002¹, beschliesst:

I Das Tierschutzgesetz vom 9. März 1978² wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf die Artikel 25bis, 27sexies und 64bis der Bundesverfassung3, ...

Art. 9 Abs. 1 zweiter und dritter Satz (neu) 1 ... Vorbehalten bleibt die Einfuhr von Koscher- und von Halalfleisch, um eine ausreichende Versorgung der jüdischen und der islamischen Gemeinschaft mit solchem Fleisch sicherzustellen. Die Einfuhr- und Bezugsberechtigung sind Angehörigen dieser Gemeinschaften und ihnen zugehörigen juristischen Personen und Personengesellschaften vorbehalten.

II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.