Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung der Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge

Bundesbeschluss Entwurf betreffend die Genehmigung der Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 2002², beschliesst:

Art. 1

1 Die folgenden Übereinkommen werden genehmigt:

a. Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus; b. Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus zu ratifizieren und den Beitritt zum Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge zu erklären.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.