Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz)

Bundesgesetz Entwurf über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz)

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Februar 2003¹, beschliesst:

I Das Alkoholgesetz vom 21. Juni 1932² wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf Artikel 32bis der Bundesverfassung³, …

Art. 23bis Abs. 2bis (neu) 2bis Die Steuer wird um 300 Prozent erhöht für süsse gebrannte Wasser mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15 Volumenprozenten, die mindestens 50 Gramm Zucker pro Liter, ausgedrückt als Invertzucker, oder eine entsprechende Süssung enthalten und konsumfertig gemischt in Flaschen oder anderen Behältnissen in den Handel gelangen.

II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.