Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung

L Bundesgesetz Entwurf über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. November 2002¹, beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999² über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung wird wie folgt geändert:

Art. 2a (neu) Nationale Agentur Für die Betreuung der schweizerischen Teilnahme an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der Europäischen Union (EU) kann der Bund eine nationale Agentur schaffen.

Art. 3 Massnahmen

1 Der Bund kann:

a. für die Beteiligung an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU Beiträge ausrichten; b. für die Umsetzung der Beteiligung gemäss Buchstabe a Begleitmassnahmen finanzieren; c. für die Ausbildung an europäischen Institutionen Stipendien ausrichten. 2 Der Bundesrat regelt die Bemessung der Beiträge und das Verfahren.

Art. 5 Abs. 4 (neu) 4 Die Geltungsdauer dieses Gesetzes wird bis zum 31. Dezember 2007 verlängert.