Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Islamischen Republik Iran

Bundesbeschluss Entwurf über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Islamischen Republik Iran

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Februar 2003², beschliesst:

Art. 1 1 Das am 27. Oktober 2002 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Islamischen Republik Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.