Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)

Bundesgesetz Entwurf betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 82 Absatz 1, 98 Absatz 3, 117 Absatz 1 und 122 Absatz 1 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. Mai 2003², beschliesst:

1 Kapitel: Gegenstand, Zweck und Geltungsbereich

Art. 1 Gegenstand und Zweck 1 Dieses Gesetz regelt die Aufsicht des Bundes über Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler. 2 Es bezweckt insbesondere den Schutz der Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbräuchen.

Art. 2 Geltungsbereich

1 Der Aufsicht nach diesem Gesetz unterstehen:

a. schweizerische Versicherungsunternehmen, welche die Direktversicherung oder die Rückversicherung betreiben; b. Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland für ihre Versicherungstätigkeit in der Schweiz oder von der Schweiz aus, unter Vorbehalt abweichender staatsvertraglicher Bestimmungen; c. Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler; d. Versicherungsgruppen und Versicherungskonglomerate.

2 Von der Aufsicht nach diesem Gesetz ausgenommen sind:

a. Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland, die in der Schweiz nur die Rückversicherung betreiben; b. Versicherungsunternehmen, soweit sie von Bundesrechts wegen einer besonderen Aufsicht unterstellt sind, im Ausmass dieser Aufsicht.

3 Versicherungsunternehmen, deren Versicherungstätigkeit von geringer wirtschaftlicher Bedeutung ist oder nur einen kleinen Kreis von Versicherten betrifft, können, wenn besondere Umstände es rechtfertigen, von der Aufsichtsbehörde von der Aufsicht befreit werden. 4 Der Bundesrat bestimmt, was unter Ausübung einer Versicherungstätigkeit in der Schweiz zu verstehen ist.

2 Kapitel: Aufnahme der Versicherungstätigkeit

1 Abschnitt: Bewilligung

Art. 3 Bewilligungspflicht 1 Jedes Versicherungsunternehmen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b, das der Aufsicht untersteht (Versicherungsunternehmen), bedarf zur Aufnahme der Versicherungstätigkeit einer Bewilligung der Aufsichtsbehörde. 2 Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen von Versicherungsunternehmen bedürfen ebenfalls der Bewilligung.

Art. 4 Bewilligungsgesuch und Geschäftsplan 1 Ein Versicherungsunternehmen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b, das eine Bewilligung zur Versicherungstätigkeit erlangen will, hat der Aufsichtsbehörde ein Gesuch zusammen mit einem Geschäftsplan einzureichen.

2 Der Geschäftsplan muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

a. die Statuten; b. die Organisation und den örtlichen Tätigkeitsbereich des Versicherungsunternehmens, gegebenenfalls auch der Versicherungsgruppe oder des Versicherungskonglomerats, zu denen das Versicherungsunternehmen gehört; c. bei Versicherungstätigkeit im Ausland die Bewilligung der zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörde oder eine gleichwertige Bescheinigung; d. Angaben zur finanziellen Ausstattung und zu den Rückstellungen; e. die Jahresrechnung der letzten drei Geschäftsjahre oder die Eröffnungsbilanz eines neuen Versicherungsunternehmens; f. Angaben über die Personen, welche direkt oder indirekt mit mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmen am Versicherungsunternehmen beteiligt sind oder dessen Geschäftstätigkeit auf andere Weise massgebend beeinflussen können; g. die namentliche Bezeichnung der mit der Oberleitung, Aufsicht, Kontrolle und Geschäftsführung betrauten Personen oder, für ausländische Versicherungsunternehmen, des oder der Generalbevollmächtigten; h. die namentliche Bezeichnung des verantwortlichen Aktuars oder der verantwortlichen Aktuarin;

i. die namentliche Bezeichnung der externen Revisionsstelle und der für das Mandat verantwortlichen Personen und, sofern das Versicherungsunternehmen Teil einer Versicherungsgruppe oder eines Versicherungskonglomerats ist, die Organisation des Mandates der externen Revisionsstelle der Versicherungsgruppe oder des Versicherungskonglomerats; j. die Verträge oder sonstigen Absprachen, durch die wesentliche Funktionen des Versicherungsunternehmens ausgegliedert werden sollen; k. die geplanten Versicherungszweige und die Art der zu versichernden Risiken; l. allenfalls die Erklärung des Beitritts zum Nationalen Versicherungsbüro und zum Nationalen Garantiefonds; m. Angaben über die Mittel zur Erfüllung von Beistandsleistungen, sofern eine Bewilligung für den Versicherungszweig «Beistandsleistung» beantragt wird; n. den Rückversicherungsplan sowie, für die aktive Rückversicherung, den Retrozessionsplan; o. die voraussichtlichen Kosten für den Aufbau des Versicherungsunternehmens; p. die Planbilanzen und Planerfolgsrechnungen für die ersten drei Geschäftsjahre; q. Angaben zur Erfassung, Begrenzung und Überwachung der Risiken. 3 Ersucht ein Versicherungsunternehmen, das bereits im Besitz einer Bewilligung für einen Versicherungszweig ist, um die Bewilligung für einen weiteren Versicherungszweig, so muss es die Angaben und Unterlagen nach Absatz 2 Buchstaben a–l nur einreichen, wenn sie gegenüber den bereits genehmigten geändert werden sollen. 4 Die Aufsichtsbehörde kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen, sofern diese für die Beurteilung des Gesuchs erforderlich sind.

Art. 5 Änderung des Geschäftsplans 1 Änderungen, welche die Elemente des Geschäftsplans nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a, h, i und k betreffen, sind der Aufsichtsbehörde vor deren Umsetzung zur Genehmigung zu unterbreiten. Zur Genehmigung zu unterbreiten sind ausserdem Änderungen des Geschäftsplans, die sich aus Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen von Versicherungsunternehmen ergeben. 2 Änderungen, welche die Elemente des Geschäftsplans nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b, c, d, f, g, j, l, m, n und q betreffen, sind der Aufsichtsbehörde mitzuteilen; sie gelten als genehmigt, sofern die Aufsichtsbehörde nicht innert vier Wochen eine Prüfung des Vorgangs einleitet.

Art. 6 Erteilung der Bewilligung 1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und die Interessen der Versicherten gewahrt sind.

2 Ist das Versicherungsunternehmen Teil einer Versicherungsgruppe oder eines Versicherungskonglomerats, so kann die Bewilligung vom Bestehen einer angemessenen konsolidierten Aufsicht durch eine Finanzmarktaufsichtsbehörde abhängig gemacht werden. 3 Die Bewilligung wird für einen oder mehrere Versicherungszweige erteilt. Die Bewilligung berechtigt auch zum Betrieb der Rückversicherung im betreffenden Versicherungszweig. Der Bundesrat bezeichnet die Versicherungszweige. 4 Die Aufsichtsbehörde veröffentlicht die erteilten Bewilligungen.

2. Abschnitt: Voraussetzungen

Art. 7 Rechtsform Versicherungsunternehmen müssen die Rechtsform der Aktiengesellschaft oder der Genossenschaft haben.

Art. 8 Mindestkapital 1 Ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz muss über ein Mindestkapital verfügen, das je nach den betriebenen Versicherungszweigen 3 bis 20 Millionen Franken betragen muss. 2 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über das Mindestkapital für die einzelnen Versicherungszweige. 3 Die Aufsichtsbehörde bestimmt das im Einzelfall erforderliche Kapital.

Art. 9 Eigenmittel 1 Das Versicherungsunternehmen muss über ausreichende freie und unbelastete Eigenmittel bezüglich seiner gesamten Tätigkeiten verfügen (Solvabilitätsspanne). 2 Bei der Festlegung der Solvabilitätsspanne ist den Versicherungszweigen, dem geografischen Wirkungsbereich, dem Geschäftsumfang und den Risiken, denen das Versicherungsunternehmen ausgesetzt ist, Rechnung zu tragen. 3 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die anrechenbaren Eigenmittel. Die Aufsichtsbehörde erlässt Vorschriften über die Berechnung und die notwendige Höhe der Solvabilitätsspanne.

Art. 10 Organisationsfonds 1 Neben dem Kapital muss ein Versicherungsunternehmen über einen Organisationsfonds verfügen, der es erlaubt, insbesondere die Kosten der Gründung und des Aufbaus oder einer aussergewöhnlichen Geschäftsausweitung zu decken. Er entspricht bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit in der Regel bis zu 50 Prozent des Mindestkapitals gemäss Artikel 8.

2 Der Bundesrat regelt die Höhe, die Bestellung, die Dauer der Aufrechterhaltung und die Wiederherstellung des Organisationsfonds. 3 Die Aufsichtsbehörde legt die Höhe des Organisationsfonds im Einzelfall fest.

Art. 11 Unternehmenszweck 1 Ein Versicherungsunternehmen darf neben dem Versicherungsgeschäft nur Geschäfte betreiben, die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehen. 2 Die Aufsichtsbehörde kann den Betrieb anderer Geschäfte bewilligen, wenn diese die Interessen der Versicherten nicht gefährden.

Art. 12 Gleichzeitiges Betreiben von Lebensversicherung und anderen Versicherungszweigen Versicherungsunternehmen, welche die direkte Lebensversicherung betreiben, dürfen daneben nur die Unfall- und die Krankenversicherung betreiben.

Art. 13 Beitritt zum Nationalen Versicherungsbüro und zum Nationalen Garantiefonds Wer den Versicherungszweig der Motorfahrzeug-Haftpflicht betreiben will, muss dem Nationalen Versicherungsbüro und dem Nationalen Garantiefonds nach den Artikeln 74 und 76 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19583 beitreten.

Art. 14 Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit 1 Folgende Personen müssen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten: a. die für die Oberleitung, die Aufsicht und die Kontrolle sowie die für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen; b. für die ausländischen Versicherungsunternehmen die oder der Generalbevollmächtigte. 2 Der Bundesrat legt fest, welche beruflichen Fähigkeiten die Personen nach Absatz 1 haben müssen. 3 Bei Ausgliederung wesentlicher Funktionen des Versicherungsunternehmens auf andere Personen gilt Absatz 1 sinngemäss.

3 SR 741.01

3. Abschnitt: Ergänzende Voraussetzungen für ausländische Versicherungsunternehmen

Art. 15 1 Ein ausländisches Versicherungsunternehmen, das beabsichtigt, in der Schweiz eine Versicherungstätigkeit aufzunehmen, muss ausserdem: a. in seinem Sitzland zur Ausübung der Versicherungstätigkeit befugt sein; b. in der Schweiz eine Niederlassung errichten und als deren Leiterin oder Leiter eine Generalbevollmächtigte bzw. einen Generalbevollmächtigten bestellen; c. am Hauptsitz über ein Kapital nach Artikel 8 verfügen und eine Solvabilitätsspanne nach Artikel 9 ausweisen, die auch den Geschäftsumfang in der Schweiz umfasst; d. in der Schweiz über einen Organisationsfonds nach Artikel 10 und entsprechende Vermögenswerte verfügen; e. in der Schweiz eine Kaution hinterlegen, welche einem bestimmten Bruchteil der auf das inländische Geschäft entfallenden Solvabilitätsspanne entspricht. Die Aufsichtsbehörde legt diesen Bruchteil fest und bestimmt die Berechnung, den Verwahrungsort und die anrechenbaren Vermögenswerte. 2 Vorbehalten bleiben abweichende staatsvertragliche Bestimmungen.

3. Kapitel: Ausübung der Versicherungstätigkeit

1 Abschnitt: Finanzielle Ausstattung

Art. 16 Versicherungstechnische Rückstellungen 1 Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, für die gesamte Geschäftstätigkeit ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen zu bilden. 2 Der Bundesrat legt die Grundsätze zur Bestimmung der versicherungstechnischen Rückstellungen fest. Er kann die Regelung der Einzelheiten bezüglich Art und Umfang der versicherungstechnischen Rückstellungen der Aufsichtsbehörde überlassen.

Art. 17 Gebundenes Vermögen 1 Das Versicherungsunternehmen muss die Ansprüche aus Versicherungsverträgen durch ein gebundenes Vermögen sicherstellen. 2 Es ist nicht verpflichtet, seine ausländischen Versicherungsbestände gemäss Absatz 1 sicherzustellen, wenn dafür im Ausland eine gleichwertige Sicherheit geleistet werden muss.

Art. 18 Sollbetrag des gebundenen Vermögens Der Sollbetrag des gebundenen Vermögens entspricht den versicherungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 16 und einem angemessenen Zuschlag. Die Aufsichtsbehörde legt diesen Zuschlag fest.

Art. 19 Haftung des gebundenen Vermögens 1 Die Werte des gebundenen Vermögens werden für die durch das gebundene Vermögen sicherzustellenden Ansprüche verwendet. 2 Bei Übertragung eines Versicherungsbestandes auf ein anderes Versicherungsunternehmen gehen die Werte des gebundenen Vermögens oder entsprechende Werte auf das den Versicherungsbestand übernehmende Versicherungsunternehmen über, soweit die Aufsichtsbehörde nichts anderes anordnet.

Art. 20 Vorschriften zum gebundenen Vermögen Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bestellung, Belegenheit, Deckung, Veränderungen und Kontrolle des gebundenen Vermögens. Er kann die Regelung der technischen Einzelheiten der Aufsichtsbehörde überlassen.

Art. 21 Beteiligungen 1 Ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz, das beabsichtigt, sich an einem anderen Unternehmen zu beteiligen, hat dies der Aufsichtsbehörde mitzuteilen, wenn die Beteiligung 10, 20, 33 oder 50 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte des anderen Unternehmens erreicht oder überschreitet. 2 Wer beabsichtigt, sich direkt oder indirekt an einem Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz zu beteiligen, hat dies der Aufsichtsbehörde mitzuteilen, wenn die Beteiligung 10, 20, 33 oder 50 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte des Versicherungsunternehmens erreicht oder überschreitet. 3 Wer beabsichtigt, seine Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz unter die Schwellen von 10, 20, 33 oder 50 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte herabzusetzen oder die Beteiligung so zu verändern, dass das Versicherungsunternehmen nicht mehr Tochtergesellschaft ist, hat dies der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. 4 Die Aufsichtsbehörde kann eine Beteiligung untersagen oder an Bedingungen knüpfen, wenn die Beteiligung nach Art und Umfang das Versicherungsunternehmen oder die Interessen der Versicherten gefährden kann.

2 Abschnitt: Risikomanagement

Art. 22 1 Das Versicherungsunternehmen muss so organisiert sein, dass es insbesondere alle wesentlichen Risiken erfassen, begrenzen und überwachen kann. 2 Die Aufsichtsbehörde erlässt Vorschriften über die Art der zu erfassenden Risiken und ihre Überwachung durch das Versicherungsunternehmen.

3 Abschnitt: Verantwortlicher Aktuar oder verantwortliche Aktuarin

Art. 23 Bestellung und Funktion 1 Die Versicherungsunternehmen haben einen verantwortlichen Aktuar oder eine verantwortliche Aktuarin zu bestellen und ihm oder ihr Zugang zu allen Geschäftsunterlagen zu gewähren. 2 Der verantwortliche Aktuar oder die verantwortliche Aktuarin muss einen guten Ruf geniessen, beruflich qualifiziert und in der Lage sein, die finanziellen Folgen der Tätigkeit des Versicherungsunternehmens richtig einzuschätzen. Der Bundesrat bestimmt, welche beruflichen Fähigkeiten der verantwortliche Aktuar oder die verantwortliche Aktuarin haben muss. 3 Das Versicherungsunternehmen hat der Aufsichtsbehörde die Abberufung oder Demission des verantwortlichen Aktuars oder der verantwortlichen Aktuarin unverzüglich anzuzeigen.

Art. 24 Aufgaben 1 Der verantwortliche Aktuar oder die verantwortliche Aktuarin ist dafür verantwortlich, dass: a. die Solvabilitätsspanne richtig berechnet wird und das gebundene Vermögen mit den aufsichtsrechtlichen Vorschriften übereinstimmt; b. sachgemässe Rechnungsgrundlagen verwendet werden; und c. ausreichende technische Rückstellungen gebildet werden. 2 Stellt er oder sie Unzulänglichkeiten fest, so informiert er oder sie unverzüglich die Geschäftsleitung des Versicherungsunternehmens. 3 Ausserdem erstellt er oder sie regelmässig zuhanden der Geschäftsleitung oder, für die ausländischen Versicherungsunternehmen, zuhanden des oder der Generalbevollmächtigten einen Bericht. Zu den festgestellten Unzulänglichkeiten sind im Bericht die vorgeschlagenen Massnahmen sowie die tatsächlich ergriffenen Massnahmen anzugeben. 4 Die Aufsichtsbehörde erlässt nähere Vorschriften über die Aufgaben des verantwortlichen Aktuars oder der verantwortlichen Aktuarin und über den Inhalt des Berichts.

4 Abschnitt: Berichterstattung

Art. 25 Geschäftsbericht und Aufsichtsbericht 1 Die Versicherungsunternehmen erstellen jährlich auf den 31. Dezember den Geschäftsbericht, bestehend aus Jahresrechnung, Jahresbericht und, wenn das Gesetz dies vorschreibt, Konzernrechnung. Ist das Versicherungsunternehmen Teil einer Versicherungsgruppe oder eines Versicherungskonglomerats, so ist in jedem Fall eine Konzernrechnung einzureichen. 2 Sie erstellen zudem jährlich einen Aufsichtsbericht. Die Aufsichtsbehörde legt fest, welche Anforderungen dieser Bericht erfüllen muss, und bezeichnet die beizulegenden Informationen und Unterlagen. 3 Die Versicherungsunternehmen reichen der Aufsichtsbehörde den Geschäftsbericht sowie den Aufsichtsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr spätestens am darauf folgenden 30. April ein. Die Versicherungsunternehmen, die einzig die Rückversicherung betreiben, reichen ihn spätestens am 30. Juni ein. 4 Die ausländischen Versicherungsunternehmen reichen für ihre Geschäfte in der Schweiz einen getrennten Geschäftsbericht sowie einen getrennten Aufsichtsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr ein. 5 Die Jahresrechnung wird im Bericht der Aufsichtsbehörde (Art. 46) veröffentlicht.

6 Die Aufsichtsbehörde kann unterjährige Berichterstattungen anordnen. Sie kann

zudem besondere Anforderungen an den Geschäftsbericht stellen.

Art. 26 Besondere Bestimmungen betreffend die Rechnungslegung 1 Versicherungsunternehmen haben die allgemeine Reserve nach den Artikeln 671 und 860 des Obligationenrechts (OR)4 nach Massgabe ihres Geschäftsplans zu bilden. Die aktienrechtlichen Vorschriften über die Bildung und Auflösung stiller Reserven gelten nicht für die versicherungstechnischen Rückstellungen. 2 Die Gründungs-, Kapitalerhöhungs- und Organisationskosten sind im Geschäftsjahr, in dem sie anfallen, dem Organisationsfonds zu belasten. 3 Der Bundesrat kann für Versicherungsunternehmen vom OR abweichende Vorschriften über die Bewertung der Aktiven und der Passiven sowie die Gliederung der Jahresrechnung aufstellen.

5. Abschnitt: Revision

Art. 27 Interne Überwachung der Geschäftstätigkeit 1 Das Versicherungsunternehmen richtet ein wirksames internes Kontrollsystem ein, das seine gesamte Geschäftstätigkeit umfasst. Zudem bestellt es eine von der Geschäftsführung unabhängige interne Revisionsstelle (Inspektorat).

4 SR 220

2 Die Aufsichtsbehörde kann in begründeten Einzelfällen ein Versicherungsunternehmen von der Pflicht, ein Inspektorat zu bestellen, befreien. 3 Das Inspektorat erstellt über seine Tätigkeit mindestens einmal jährlich einen Bericht und reicht ihn der externen Revisionsstelle ein.

Art. 28 Externe Revisionsstelle 1 Das Versicherungsunternehmen hat eine externe Revisionsstelle mit der Überprüfung seiner Geschäftsführung zu beauftragen. 2 Mit der externen Revision dürfen nur Revisionsstellen und Revisoren und Revisorinnen beauftragt werden, die: a. in fachlicher und persönlicher Hinsicht Gewähr für eine einwandfreie Revision bieten; b. vom Versicherungsunternehmen und, falls es einer Versicherungsgruppe oder einem Versicherungskonglomerat angehört, von deren Gesellschaften unabhängig sind; und c. von der Aufsichtsbehörde für die Revision von Versicherungsunternehmen anerkannt sind. 3 Der Bundesrat bestimmt die Voraussetzungen der Anerkennung nach Absatz 2. Er kann die Regelung der technischen Einzelheiten der Aufsichtsbehörde überlassen.

Art. 29 Aufgaben der externen Revisionsstelle 1 Die externe Revisionsstelle prüft, ob die Jahresrechnung hinsichtlich Form und 2 Der Bundesrat regelt das Verhältnis zwischen Versicherungsunternehmen und Schadenregelungsunternehmen. Er erlässt ferner Vorschriften über Form und Inhalt des Rechtsschutz-Versicherungsvertrags, namentlich über das Verfahren, das zu befolgen ist, wenn sich das Versicherungsunternehmen oder das Schadenregelungsunternehmen mit der versicherten Person nicht einigen kann über die Massnahmen, die zur Regelung des Schadenfalles getroffen werden sollen.

Art. 33 Elementarschadenversicherung 1 Ein Versicherungsunternehmen darf für in der Schweiz gelegene Risiken das Feuerrisiko nur decken, wenn es die Deckung von Elementarschäden in die Feuerversicherung einschliesst. 2 Deckungsumfang und Prämientarif der Elementarschadenversicherung sind für alle Versicherungsunternehmen einheitlich und verbindlich. 3 Die Aufsichtsbehörde prüft auf Grund der von den Versicherungsunternehmen vorgelegten Tarife und der entsprechenden Berechnungsunterlagen, ob die daraus abgeleiteten Prämien risiko- und kostengerecht sind.

4 Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über:

a. die Grundlagen für die Berechnung der Prämien; b. den Umfang der Elementarschadendeckung und deren Leistungsgrenzen; c. Art und Umfang der von den Versicherungsunternehmen zu erstellenden Statistiken. 5 Er kann:

a. nötigenfalls die Versicherungsbedingungen festsetzen; b. zur Erreichung des Ausgleichs der Schadenbelastung unter den Versicherungsunternehmen die notwendigen Massnahmen ergreifen, insbesondere den Beitritt in eine von den Versicherungsunternehmen selbst betriebene privatrechtliche Organisation anordnen.

Art. 34 Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung Versicherungseinrichtungen, welche die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung betreiben, müssen der Aufsichtsbehörde Namen und Adresse des von ihnen in jedem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums benannten Schadenregulierungsbeauftragten nach Artikel 79b des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19585 bekannt geben.

Art. 35 Rückversicherung 1 Auf Versicherungsunternehmen, die ausschliesslich die Rückversicherung betreiben, sind die Artikel 15, 17–20, 32–34, 36, 37, 53–57 und 60 nicht anwendbar. 2 Die übrigen Bestimmungen finden sinngemäss Anwendung.

Art. 36 Lebensversicherung 1 Für Versicherungsunternehmen, welche die direkte Lebensversicherung betreiben und Lebensversicherungsverträge mit Zinsgarantie erfüllen müssen, erlässt der Bundesrat Vorschriften zur Bestimmung des maximalen technischen Zinssatzes. 2 Versicherungsunternehmen, welche die direkte Lebensversicherung betreiben und Lebensversicherungsverträge mit Überschussbeteiligung erfüllen müssen, haben jährlich eine nachvollziehbare Abrechnung über die Überschussbeteiligung zu erstellen. Aus dieser muss insbesondere hervorgehen, auf welchen Grundlagen die Überschüsse berechnet und nach welchen Grundsätzen sie verteilt wurden. 3 Der Bundesrat kann für die Versicherungsunternehmen nach Absatz 2 Vorschriften erlassen über: a. die Art und Weise, wie die Informationen, die aus der Abrechnung hervorgehen müssen, auszuweisen sind; b. die Grundlagen der Berechnung der Überschüsse; c. die Grundlagen und das Ausmass der Verteilung der Überschüsse.

5 SR 741.01

Art. 37 Besondere Regelung für das Geschäft der beruflichen Vorsorge 1 Die Versicherungsunternehmen, die das Geschäft der beruflichen Vorsorge betreiben, errichten für ihre Verpflichtungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge ein separates gebundenes Vermögen. 2 Sie haben für die berufliche Vorsorge eine getrennte jährliche Betriebsrechnung zu führen. Diese weist insbesondere aus: a. die allfällige Entnahme aus der Rückstellung für künftige Überschussbeteiligung; b. die Prämien, aufgeteilt in Spar-, Risiko- und Kostenprämien; c. die Leistungen; d. allfällige den Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern im Vorjahr verbindlich zugeteilte, im Berichtsjahr ausgeschüttete Überschüsse; e. die Kapitalerträge sowie die nicht realisierten Gewinne und Verluste auf Kapitalanlagen; f. die Kosten und Erträge der eingesetzten derivativen Finanzinstrumente; g. die nachgewiesenen Abschluss- und Verwaltungskosten; h. die nachgewiesenen Kosten der Vermögensverwaltung; i. die Prämien und Leistungen aus der Rückversicherung von Invaliditäts-, Sterblichkeits- und anderen Risiken; j. die Bildung und Auflösung nachgewiesener technischer Rückstellungen und nachgewiesener zweckgebundener Schwankungsreserven. 3 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:

a. die Art und Weise, wie die Informationen, die aus der Betriebsrechnung hervorgehen müssen, auszuweisen sind; b. die Grundlagen der Ermittlung der Überschussbeteiligung; c. die Grundsätze der Verteilung der ermittelten Überschussbeteiligung. 4 Die ausgewiesene Überschussbeteiligung beträgt mindestens 90 Prozent der unter Absatz 3 Buchstabe b ermittelten Überschussbeteiligung. 5 Die ausgewiesene Überschussbeteiligung wird an die Vorsorgeeinrichtungen weitergegeben. 6 Weist die Betriebsrechnung einen Verlust aus, so darf für das betreffende Geschäftsjahr keine Überschussbeteiligung ausgerichtet werden. Der ausgewiesene Verlust ist auf das Folgejahr zu übertragen und dannzumal für die Ermittlung der Überschussbeteiligung zu berücksichtigen.

4. Kapitel: Versicherungsvermittler und Versicherungsvermittlerinnen

Art. 38 Definition Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen sind, unabhängig von ihrer Bezeichnung, Personen, die im Interesse von Versicherungsunternehmen oder anderen Personen Versicherungsverträge anbieten oder abschliessen.

Art. 39 Unzulässige Vermittlungstätigkeit Es ist Versicherungsvermittlern und -vermittlerinnen untersagt, eine Tätigkeit zu Gunsten von Versicherungsunternehmen auszuüben, die dem vorliegenden Gesetz unterstehen, aber nicht zur Ausübung von Versicherungstätigkeiten ermächtigt sind.

Art. 40 Register 1 Die Aufsichtsbehörde führt ein Register der Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen (Register). 2 Das Register ist öffentlich.

3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 41 Registereintrag 1 Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen, die weder rechtlich noch wirtschaftlich noch auf andere Weise an ein Versicherungsunternehmen gebunden sind, müssen sich in das Register eintragen lassen. 2 Die übrigen Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen haben das Recht, sich in das Register eintragen zu lassen.

Art. 42 Voraussetzungen für die Eintragung ins Register

1 Ins Register eingetragen wird nur, wer:

a. sich über ausreichende berufliche Qualifikationen ausweist oder, im Fall juristischer Personen, nachweist, dass genügend seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Qualifikationen besitzen; und b. eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen oder gleichwertige finanzielle Sicherheiten geleistet hat. 2 Der Bundesrat bestimmt die erforderlichen beruflichen Qualifikationen und legt die Mindesthöhe der finanziellen Sicherheiten fest. Er kann die Regelung der technischen Einzelheiten der Aufsichtsbehörde überlassen.

Art. 43 Informationspflicht 1 Sobald Vermittler und Vermittlerinnen mit Versicherten Kontakt aufnehmen, müssen sie diese mindestens über Folgendes informieren:

a. ihre Identität und ihre Adresse; b. ob die von ihnen in einem bestimmten Versicherungszweig angebotenen Versicherungsdeckungen von einem einzigen oder von mehreren Versicherungsunternehmen stammen und um welche Versicherungsunternehmen es sich handelt; c. ihre Vertragsbeziehungen mit dem oder den Versicherungsunternehmen, für das oder die sie tätig sind, sowie die Namen dieser Unternehmen; d. die Person, die für Nachlässigkeit, Fehler oder unrichtige Auskünfte im Zusammenhang mit ihrer Vermittlungstätigkeit haftbar gemacht werden kann; e. die Bearbeitung der Personendaten, insbesondere Ziel, Umfang und Empfänger der Daten sowie deren Aufbewahrung. 2 Die Informationen nach Absatz 1 sind auf einem dauerhaften und für die Versicherten zugänglichen Träger abzugeben. 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

5. Kapitel: Aufsicht

1 Abschnitt: Allgemeines

Art. 44 Aufgaben

1 Die Aufsichtsbehörde hat folgende Aufgaben:

a. Sie wacht darüber, dass die Versicherungs- und die Aufsichtsgesetzgebung eingehalten werden. b. Sie prüft, ob die Versicherungsunternehmen Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. c. Sie wacht über die Einhaltung des Geschäftsplans. d. Sie wacht darüber, dass die Versicherungsunternehmen solvent sind, die technischen Rückstellungen vorschriftsgemäss bilden und die Vermögenswerte ordnungsgemäss verwalten und anlegen. e. Sie überwacht den ordnungsgemässen Vollzug der Schadenregulierung, die in den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19586 über die Motorfahrzeughaftpflichtversicherung geregelt ist. f. Sie schützt die Versicherten gegen Missbräuche der Versicherungsunternehmen und der Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen. g. Sie schreitet gegen Missstände ein, welche die Interessen der Versicherten gefährden.

6 SR 741.01

2 Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit Dritte zur Überprüfung der Einhaltung dieses

Gesetzes heranziehen. Die Kosten trägt das Versicherungsunternehmen. Die beauftragten Dritten sind gegenüber der Aufsichtsbehörde von der Geheimhaltungspflicht entbunden. 3 Der Bundesrat erlässt konkretisierende Vorschriften über die einzelnen Aufgaben.

Art. 45 Prüfungsbefugnisse und Auskunftspflicht 1 Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit Prüfungen vornehmen.

2 Die Versicherungsunternehmen, die Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen

sowie die externe Revisionsstelle müssen der Aufsichtsbehörde alle Informationen und Unterlagen vorlegen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt. Revisoren und Revisorinnen sind gegenüber der Aufsichtsbehörde von der Geheimhaltungspflicht entbunden. 3 Die Geschäftsleitung des Versicherungsunternehmens muss die Aufsichtsbehörde unverzüglich über alle für die Aufsicht relevanten Vorkommnisse unterrichten. 4 Gliedert ein Versicherungsunternehmen wesentliche Funktionen auf andere natürliche oder juristische Personen aus, so unterstehen diese ebenfalls der Auskunftspflicht.

Art. 46 Berichterstattung durch die Aufsichtsbehörde Die Aufsichtsbehörde veröffentlicht jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit und über die ihrer Aufsicht unterstellten Versicherungsunternehmen.

Art. 47 Veröffentlichung von Entscheiden 1 Die Aufsichtsbehörde veröffentlicht regelmässig Entscheide betreffend das Versicherungsrecht. 2 Die schweizerischen Gerichte haben der Aufsichtsbehörde gebührenfrei eine Kopie aller Urteile auszuhändigen, welche Bestimmungen des Versicherungsvertragsrechts betreffen.

Art. 48 Finanzierung der Versicherungsaufsicht 1 Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Verfügungen und Dienstleistungen Gebühren. Zur Deckung der Aufsichtskosten, die nicht durch Gebühren gedeckt sind, erhebt sie von den beaufsichtigten Versicherungsunternehmen, Versicherungsgruppen und Versicherungskonglomeraten sowie von den Versicherungsvermittlern und -vermittlerinnen nach Artikel 41 Absatz 1 jährlich eine Aufsichtsabgabe. 2 Die Aufsichtsabgabe wird auf der Grundlage der Kosten des Rechnungsjahres erhoben und nach dem Anteil der Prämieneinnahmen des einzelnen Versicherungsunternehmens an den gesamten Prämieneinnahmen aller Versicherungsunternehmen oder nach dem verursachten Aufwand bemessen.

3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er bezeichnet namentlich die anrechenbaren

Aufsichtskosten und die massgebenden Prämieneinnahmen und legt die Gebührensätze fest.

2. Abschnitt: Sichernde Massnahmen

Art. 49 Grundsatz 1 Kommt ein Versicherungsunternehmen bzw. ein Vermittler oder eine Vermittlerin den Vorschriften dieses Gesetzes oder Anordnungen der Aufsichtsbehörde nicht nach oder erscheinen die Interessen der Versicherten anderweitig gefährdet, so trifft die Aufsichtsbehörde die sichernden Massnahmen, die ihr zur Wahrung der Interessen der Versicherten erforderlich erscheinen. 2 Sie kann insbesondere:

a. die freie Verfügung über Vermögenswerte des Versicherungsunternehmens untersagen; b. die Hinterlegung oder die Sperre der Vermögenswerte anordnen; c. den Organen eines Versicherungsunternehmens zustehende Befugnisse ganz oder teilweise auf eine Drittperson übertragen; d. den Versicherungsbestand und das zugehörige gebundene Vermögen auf ein anderes Versicherungsunternehmen mit dessen Zustimmung übertragen; e. die Verwertung des gebundenen Vermögens anordnen; f. die Abberufung der mit der Oberleitung, Aufsicht, Kontrolle oder Geschäftsführung betrauten Personen oder des oder der Generalbevollmächtigten sowie des verantwortlichen Aktuars oder der verantwortlichen Aktuarin verlangen und ihnen die Ausübung jeder weiteren Versicherungstätigkeit für höchstens fünf Jahre untersagen; g. einen Vermittler oder eine Vermittlerin aus dem Register nach Artikel 40 streichen.

Art. 50 Liquidation Tritt ein Versicherungsunternehmen in Liquidation, so kann die Aufsichtsbehörde den Liquidator bestellen.

Art. 51 Konkurseröffnung 1 Die Eröffnung des Konkurses über ein Versicherungsunternehmen bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Diese erteilt die Zustimmung, wenn keine Sanierungsmöglichkeit besteht.

2 Die Befugnisse nach Artikel 170 des Bundesgesetzes vom 11. April 18897 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) stehen der Aufsichtsbehörde zu.

Art. 52 Durchführung des Konkurses 1 Die Aufsichtsbehörde kann für die Durchführung des Konkurses eine besondere Konkursverwaltung ernennen und ihr sämtliche Befugnisse der Gläubigerversammlung übertragen; sie kann zudem eine Person zur Vertretung des Versicherungsbestandes gegenüber der Konkursverwaltung bevollmächtigen. 2 Sie kannfür den Schuldenruf besondere, von den Bestimmungen des SchKG abweichende Anordnungen treffen. 3 Forderungen von Versicherten, die sich mittels der Bücher des Versicherungsunternehmens feststellen lassen, gelten als eingegeben. 4 Aus dem Erlös des gebundenen Vermögens werden vorweg Forderungen aus den Versicherungsverträgen, für die nach Artikel 17 Sicherstellung geleistet wird, gedeckt. Ein Überschuss fällt in die Konkursmasse.

3. Abschnitt: Zusätzliche sichernde Massnahmen für die Lebensversicherung

Art. 53 Konkurs des Versicherungsunternehmens 1 Entgegen der Vorschrift des Artikels 37 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 2. April 19088 über den Versicherungsvertrag werden die durch das gebundene Vermögen sichergestellten Lebensversicherungen durch die Konkurseröffnung nicht aufgelöst. 2 Die Aufsichtsbehörde kann für die Versicherungen nach Absatz 1 den Rückkauf und die Belehnung sowie Vorauszahlungen und im Falle des Artikels 36 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag die Auszahlung des Deckungskapitals untersagen oder dem Versicherungsunternehmen für seine Verpflichtungen sowie den Versicherungsnehmern und Versicherungsnehmerinnen für die Prämienzahlung Stundung gewähren. 3 Während der Stundung der Prämienzahlung können Versicherungsverträge nur auf schriftliches Begehren des Versicherungsnehmers oder der Versicherungsnehmerin hin aufgehoben oder in eine beitragsfreie Versicherung umgewandelt werden.

Art. 54 Konkursmässige Verwertung des gebundenen Vermögens Trifft die Aufsichtsbehörde keine besonderen Massnahmen, so beauftragt sie die Konkursverwaltung mit der Verwertung des gebundenen Vermögens. Mit dem Auftrag zur Verwertung erlöschen die Versicherungsverträge. Die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer und die Anspruchsberechtigten können nunmehr die Ansprüche aus Artikel 36 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 2. April

7 SR 281.1 8 SR 221.229.1

19089 über den Versicherungsvertrag sowie die Ansprüche auf fällige Versicherungen und gutgeschriebene Überschussanteile geltend machen.

4. Abschnitt: Zusätzliche sichernde Massnahmen für ausländische Versicherungsunternehmen

Art. 55 Ausschluss der Forderungen Dritter Für ausländische Unternehmen gelten die Werte des gebundenen Vermögens sowie der Kaution von Gesetzes wegen als Pfand für Forderungen aus Versicherungsverträgen des auf Grund dieses Gesetzes sicherzustellenden Versicherungsbestandes. Diese Werte können nur dann zur Erfüllung der Forderungen Dritter dienen, wenn die Ansprüche der Versicherten vollumfänglich befriedigt worden sind.

Art. 56 Betreibungsort und Zwangsverwertung 1 Ein ausländisches Versicherungsunternehmen ist für Forderungen aus Versicherungsverträgen des auf Grund dieses Gesetzes sicherzustellenden Versicherungsbestandes am Ort der schweizerischen Niederlassung auf Pfandverwertung zu betreiben (Art. 151 ff. SchKG10). Gibt die Aufsichtsbehörde ein Grundstück zur Verwertung frei, so ist die Betreibung dort fortzusetzen, wo das Grundstück liegt. 2 Wird ein Pfandverwertungsbegehren gestellt, so teilt das Betreibungsamt dies der Aufsichtsbehörde innerhalb von drei Tagen mit. 3 Weist das Versicherungsunternehmen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Pfandverwertungsbegehrens nach, dass es den Gläubiger oder die Gläubigerin vollständig befriedigt hat, so teilt die Aufsichtsbehörde nach Anhören des Versicherungsunternehmens dem Betreibungsamt mit, welche Werte des gebundenen Vermögens und einer etwaigen Kaution zur Verwertung freigegeben werden.

Art. 57 Verfügungsbeschränkungen Hat die Aufsichtsbehörde des Sitzstaates des Versicherungsunternehmens die freie Verfügung über Vermögenswerte des Versicherungsunternehmens eingeschränkt oder untersagt, so kann die schweizerische Aufsichtsbehörde auf deren Antrag gegenüber dem Versicherungsunternehmen die gleichen Massnahmen für das gesamte schweizerische Geschäft treffen.

9 SR 221.229.1 10 SR 281.1

5. Abschnitt: Beendigung der Versicherungstätigkeit

Art. 58 Verzicht 1 Das Versicherungsunternehmen, das auf die Bewilligung verzichtet, hat der Aufsichtsbehörde einen Abwicklungsplan zur Genehmigung vorzulegen. 2 Der Abwicklungsplan muss Angaben enthalten über:

a. die Abwicklung der finanziellen Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen; b. die dafür bereitgestellten Mittel; und c. die für diese Aufgabe verantwortliche Person. 3 Hält sich das Versicherungsunternehmen nicht an den genehmigten Abwicklungsplan, so ist Artikel 59 Absatz 2 sinngemäss anwendbar. 4 Das Versicherungsunternehmen, das auf die Bewilligung verzichtet hat, darf in den fraglichen Versicherungszweigen keine neuen Versicherungsverträge abschliessen; bestehende Versicherungsverträge dürfen weder verlängert noch in Bezug auf den Deckungsumfang erweitert werden. 5 Das Versicherungsunternehmen, das die Pflichten aus dem Aufsichtsrecht erfüllt hat, wird aus der Aufsicht entlassen und erhält die Kautionen zurück.

Art. 59 Entzug der Bewilligung 1 Die Aufsichtsbehörde kann einem Versicherungsunternehmen die Bewilligung zur Versicherungstätigkeit für einzelne oder alle Versicherungszweige entziehen, wenn es: a. die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt; oder b. seit mehr als sechs Monaten seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat. 2 Die Aufsichtsbehörde trifft alle Massnahmen, namentlich diejenigen nach Artikel 49, die erforderlich sind, um die Interessen der Versicherten zu wahren. 3 Nach Entzug der Bewilligung darf ein Versicherungsunternehmen keine neuen Versicherungsverträge abschliessen; bestehende Versicherungsverträge dürfen weder verlängert noch in Bezug auf den Deckungsumfang erweitert werden.

Art. 60 Übertragung des Versicherungsbestandes 1 Überträgt ein Versicherungsunternehmen seinen schweizerischen Versicherungsbestand gestützt auf eine vertragliche Vereinbarung ganz oder teilweise auf ein anderes Versicherungsunternehmen, so bedarf dies der Bewilligung durch die Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsbehörde bewilligt die Übertragung nur, wenn die Interessen der Versicherten insgesamt gewahrt werden. 2 Verfügt die Aufsichtsbehörde eine Bestandesübertragung, so legt sie die Bedingungen fest.

3 Das übernehmende Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, die übernommenen Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der Bewilligung individuell über die Bestandesübertragung sowie über das Kündigungsrecht zu informieren. Die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer hat das Recht, den Versicherungsvertrag innerhalb von drei Monaten nach der individuellen Information zu kündigen. 4 Die Aufsichtsbehörde kann den Ausschluss des Kündigungsrechts verfügen, wenn die Bestandesübertragung in wirtschaftlicher Hinsicht nicht zu einem Wechsel des Vertragspartners der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers führt.

Art. 61 Veröffentlichungen 1 Die Aufsichtsbehörde veröffentlicht auf Kosten des Versicherungsunternehmens einen Verzicht auf die Bewilligung zur Geschäftstätigkeit oder deren Entzug. 2 Sie veröffentlicht auf Kosten des übernehmenden Versicherungsunternehmens die Genehmigung einer Bestandesübertragung.

6. Kapitel: Besondere Bestimmungen betreffend die Aufsicht über Versicherungsgruppen und Versicherungskonglomerate

1 Abschnitt: Versicherungsgruppen

Art. 62 Versicherungsgruppe Zwei oder mehrere Unternehmen bilden eine Versicherungsgruppe, wenn: a. mindestens eines ein Versicherungsunternehmen ist; b. sie in ihrer Gesamtheit hauptsächlich im Versicherungsbereich tätig sind; und c. sie eine wirtschaftliche Einheit bilden oder auf andere Weise durch Einfluss oder Kontrolle miteinander verbunden sind.

Art. 63 Unterstellung unter die Gruppenaufsicht 1 Die Aufsichtsbehörde kann eine Versicherungsgruppe, der eine Unternehmung in der Schweiz angehört, der Gruppenaufsicht unterstellen, wenn die Versicherungsgruppe tatsächlich von der Schweiz aus geleitet wird. Ist dies nicht der Fall und wird im Ausland keine gleichwertige Aufsicht ausgeübt, so kann die Aufsichtsbehörde die Versicherungsgruppe der Gruppenaufsicht unterstellen. 2 Beanspruchen gleichzeitig ausländische Behörden die vollständige oder teilweise Aufsicht über die Versicherungsgruppe, so verständigt sich die Aufsichtsbehörde, unter Wahrung ihrer Kompetenzen und in Berücksichtigung einer allfälligen Konglomeratsaufsicht, mit diesen über Zuständigkeiten, Modalitäten und Inhalte der Aufsicht. Sie konsultiert vor ihrem Entscheid diejenigen Unternehmen der Versicherungsgruppe, die ihren Sitz in der Schweiz haben.

Art. 64 Verhältnis zur Einzelaufsicht Die Gruppenaufsicht gemäss diesem Abschnitt erfolgt in Ergänzung zur Einzelaufsicht über ein Versicherungsunternehmen.

Art. 65 Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit Für Personen, die für die Oberleitung, die Aufsicht, die Kontrolle und die Geschäftsführung der Versicherungsgruppe verantwortlich sind, sowie für das Risikomanagement der Versicherungsgruppe gelten die Artikel 14 und 22 sinngemäss.

Art. 66 Überwachung der Risiken Die Aufsichtsbehörde kann Vorschriften zur Überwachung gruppeninterner Vorgänge und gruppenweiter Risikokonzentration erlassen.

Art. 67 Eigenmittel 1 Der Bundesrat bestimmt die gruppenweit anrechenbaren Eigenmittel.

2 Die Aufsichtsbehörde legt die erforderlichen Eigenmittel fest. Sie stützt sich dabei

auf die im Versicherungsbereich bestehenden international anerkannten Grundsätze und berücksichtigt die Bedeutung der übrigen Geschäftsbereiche sowie die damit verbundenen Risiken.

Art. 68 Externe Revision Versicherungsgruppen müssen über eine externe Revisionsstelle verfügen. Die Artikel 28 und 29 finden sinngemäss Anwendung.

Art. 69 Auskunftspflicht Gehören Versicherungsunternehmen Versicherungsgruppen an, so gilt die Auskunftspflicht nach Artikel 45 für alle Unternehmen der Gruppe.

2. Abschnitt: Versicherungskonglomerate

Art. 70 Versicherungskonglomerat Zwei oder mehrere Unternehmen bilden ein Versicherungskonglomerat, wenn: a. mindestens eines ein Versicherungsunternehmen ist; b. mindestens eines eine Bank oder ein Effektenhändler von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist; c. sie in ihrer Gesamtheit hauptsächlich im Versicherungsbereich tätig sind; und

d. sie eine wirtschaftliche Einheit bilden oder auf andere Weise durch Einfluss oder Kontrolle miteinander verbunden sind.

Art. 71 Unterstellung unter die Konglomeratsaufsicht 1 Die Aufsichtsbehörde kann ein Versicherungskonglomerat, dem ein Unternehmen in der Schweiz angehört, der Konglomeratsaufsicht unterstellen, wenn das Versicherungskonglomerat tatsächlich von der Schweiz aus geleitet wird. Ist dies nicht der Fall und wird im Ausland keine gleichwertige Aufsicht ausgeübt, so kann die Aufsichtsbehörde das Versicherungskonglomerat der Konglomeratsaufsicht unterstellen. 2 Beanspruchen gleichzeitig andere in- oder ausländische Behörden die vollständige oder teilweise Aufsicht über das Versicherungskonglomerat, so verständigt sich die Aufsichtsbehörde, unter Wahrung ihrer Kompetenzen und in Berücksichtigung einer allfälligen Gruppenaufsicht, mit diesen über Zuständigkeiten, Modalitäten und Inhalte der Aufsicht. Sie konsultiert vor ihrem Entscheid diejenigen Unternehmen des Versicherungskonglomerats, die ihren Sitz in der Schweiz haben.

Art. 72 Verhältnis zur Einzel- und Gruppenaufsicht Die Konglomeratsaufsicht gemäss diesem Abschnitt erfolgt in Ergänzung zur Einzelaufsicht und zur Aufsicht über eine Versicherungs- oder Finanzgruppe durch die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden.

Art. 73 Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit Für Personen, die für die Oberleitung, die Aufsicht, die Kontrolle und die Geschäftsführung des Versicherungskonglomerats verantwortlich sind, sowie für das Risikomanagement des Versicherungskonglomerats gelten die Artikel 14 und 22 sinngemäss.

Art. 74 Überwachung der Risiken Die Aufsichtsbehörde kann Vorschriften zur Überwachung konglomeratsinterner Vorgänge und konglomeratsweiter Risikokonzentration erlassen.

Art. 75 Eigenmittel 1 Der Bundesrat bestimmt die konglomeratsweit anrechenbaren Eigenmittel.

2 Die Aufsichtsbehörde legt die erforderlichen Eigenmittel fest. Sie stützt sich dabei auf die im Versicherungs- und Finanzbereich bestehenden international anerkannten Grundsätze und berücksichtigt die Bedeutung dieser Geschäftsbereiche sowie die damit verbundenen Risiken.

Art. 76 Externe Revision Versicherungskonglomerate müssen über eine externe Revisionsstelle verfügen. Die Artikel 28 und 29 finden sinngemäss Anwendung.

Art. 77 Auskunftspflicht Gehören Versicherungsunternehmen Versicherungskonglomeraten an, so gilt die Auskunftspflicht nach Artikel 45 für alle Unternehmen des Konglomerats.

7. Kapitel: Zusammenarbeit und Verfahren

Art. 78 Nationaler Informationsaustausch Die Aufsichtsbehörde ist befugt, den anderen schweizerischen Finanzmarktaufsichtsbehörden sowie der Nationalbank nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln, welche diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Art. 79 Zusammenarbeit mit den ausländischen Aufsichtsbehörden 1 Die Aufsichtsbehörde kann zur Durchsetzung dieses Gesetzes ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden um Auskünfte und Unterlagen ersuchen. 2 Sie darf ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und Unterlagen nur übermitteln, sofern diese Behörden an das Berufs- oder Amtsgeheimnis gebunden sind und die übermittelten Informationen: a. ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung in ihrem Kompetenzbereich verwenden; und b. nur mit der vorgängigen Zustimmung der schweizerischen Aufsichtsbehörde oder auf Grund einer generellen Ermächtigung in einem Staatsvertrag an zuständige Behörden und an Organe, die mit im öffentlichen Interesse liegenden Aufsichtsaufgaben betraut sind, weiterleiten. 3 Die Aufsichtsbehörde verweigert die Zustimmung, wenn die Informationen an Strafbehörden weitergeleitet werden sollen und die Rechtshilfe in Strafsachen ausgeschlossen wäre. Die Aufsichtsbehörde entscheidet im Einvernehmen mit der für die Rechtshilfe zuständigen schweizerischen Behörde. 4 Soweit die von der Aufsichtsbehörde zu übermittelnden Informationen einzelne Versicherte betreffen, ist das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196811 über das Verwaltungsverfahren anwendbar. 5 Der Bundesrat ist im Rahmen von Absatz 2 befugt, die Zusammenarbeit mit ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden in Staatsverträgen zu regeln.

Art. 80 Grenzüberschreitende Prüfungen 1 Die Aufsichtsbehörde kann zur Durchsetzung dieses Gesetzes direkte Prüfungen bei ausländischen Niederlassungen von Versicherungsunternehmen, für deren konsolidierte Aufsicht sie im Rahmen der Aufsicht über Versicherungsgruppen und Versicherungskonglomerate im Sinne dieses Gesetzes verantwortlich ist, selber vornehmen oder durch Revisionsstellen vornehmen lassen.

11 SR 172.021

2 Sie darf ausländischen Versicherungs- oder Finanzmarktaufsichtsbehörden, die für die konsolidierte Aufsicht der geprüften Versicherungsunternehmen im Rahmen der Gruppen- und Konglomeratsaufsicht verantwortlich sind, direkte Prüfungen bei schweizerischen Niederlassungen von ausländischen Versicherungsunternehmen erlauben, sofern diese Behörden an das Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind und die erhaltenen Informationen: a. ausschliesslich zur konsolidierten Aufsicht von Versicherungsunternehmen und anderen bewilligungspflichtigen Finanzintermediären verwenden; und b. nur mit der vorgängigen Zustimmung der schweizerischen Aufsichtsbehörde oder auf Grund einer generellen Ermächtigung in einem Staatsvertrag an zuständige Behörden und an Organe, die mit im öffentlichen Interesse liegenden Aufsichtsaufgaben betraut sind, weiterleiten. 3 Die Aufsichtsbehörde verweigert die Zustimmung, wenn die Informationen an Strafbehörden weitergeleitet werden sollen und die Rechtshilfe in Strafsachen ausgeschlossen wäre. Die Aufsichtsbehörde entscheidet im Einvernehmen mit der für die Rechtshilfe zuständigen schweizerischen Behörde. 4 In grenzüberschreitenden direkten Prüfungen dürfen nur Angaben erhoben werden, welche für eine konsolidierte Aufsicht über Versicherungsunternehmen oder Finanzintermediäre notwendig sind. Dazu gehören insbesondere Angaben darüber, ob ein Versicherungsunternehmen oder ein Finanzintermediär konzernweit: a. angemessen organisiert ist; b. die in seiner Geschäftstätigkeit enthaltenen Risiken angemessen erfasst, begrenzt und überwacht; c. durch Personen geleitet wird, welche Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten; d. Eigenmittel- und Risikoverteilungsvorschriften auf konsolidierter Basis erfüllt; und e. den Berichterstattungspflichten gegenüber den Aufsichtsbehörden korrekt nachkommt. 5 Die Aufsichtsbehörde kann die ausländischen Versicherungs- und Finanzmarktaufsichtsbehörden bei ihren direkten Prüfungen in der Schweiz begleiten oder durch eine Revisionsstelle begleiten lassen. Das betroffene Versicherungsunternehmen kann eine Begleitung verlangen. 6 Als Niederlassungen von Versicherungsunternehmen im Sinne dieses Artikels gelten: a. Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Vertretungen von Versicherungsunternehmen; b. andere Unternehmen, soweit ihre Tätigkeit von einer Versicherungs- oder

Finanzmarktaufsichtsbehörde in die konsolidierte Aufsicht einbezogen wird. 7 Die nach schweizerischem Recht organisierten Niederlassungen haben den ausländischen Aufsichtsbehörden über Versicherungsunternehmen oder Finanzintermediäre und der Aufsichtsbehörde die zur Durchführung der direkten Prüfungen oder der

Amtshilfe durch die Aufsichtsbehörde notwendigen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in ihre Bücher zu gewähren. 8 Der Bundesrat ist befugt, die Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden von Finanzmärkten in Staatsverträgen zu regeln.

Art. 81 Rekurskommission 1 Die Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung entscheidet als erste Beschwerdeinstanz über Beschwerden gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde in Anwendung dieses Gesetzes und der anderen Erlasse über die Versicherungsaufsicht. 2 Ihre Entscheide unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.

Art. 82 Gerichte 1 Privatrechtliche Streitigkeiten zwischen Versicherungsunternehmen oder zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten entscheidet das Gericht. 2 Für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 199412 über die Krankenversicherung sehen die Kantone ein einfaches und rasches Verfahren vor, in dem das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die Beweise nach freiem Ermessen würdigt. 3 Bei Streitigkeiten im Sinne von Absatz 2 dürfen den Parteien keine Verfahrenskosten auferlegt werden; bei mutwilliger Prozessführung kann jedoch das Gericht der fehlbaren Partei die Kosten ganz oder teilweise auferlegen.

8. Kapitel: Strafbestimmungen

Art. 83 Übertretungen

1 Mit Busse von höchstens 100 000 Franken wird bestraft, wer:

a. gegen eine Verpflichtung nach Artikel 13 verstösst; b. gegen Mitteilungspflichten nach Artikel 21 verstösst; c. den Geschäftsbericht und den Aufsichtsbericht nach Artikel 25 nicht innerhalb der gesetzlichen Frist einreicht; d. die aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen oder im Einzelfall genehmigten technischen Rückstellungen nicht bildet; e. eine der in Artikel 43 vorgesehenen Informationspflichten verletzt;

12 SR 832.10

f. gegen den ordnungsgemässen Vollzug der Schadenregulierung in der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung nach Artikel 79c Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 195813 verstösst; g. gegen eine Ausführungsvorschrift verstösst, deren Übertretung vom Bundesrat für strafbar erklärt wird; oder h. gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erlassene Verfügung verstösst. 2 Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Busse von höchstens 50 000 Franken bestraft. 3 Die Aufsichtsbehörde verfolgt und beurteilt diese Widerhandlungen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 22. März 197414 über das Verwaltungsstrafrecht.

Art. 84 Vergehen 1 Mit Gefängnis oder mit Busse von höchstens 1 000 000 Franken wird bestraft, wer: a. die Versicherungstätigkeit ohne die vorgeschriebene Bewilligung betreibt; b. für ein in der Schweiz zur Versicherungstätigkeit nicht zugelassenes Versicherungsunternehmen Versicherungsverträge abschliesst oder vermittelt; c. sich in das Register über Versicherungsvermittler nicht eintragen lässt, obwohl er dazu verpflichtet ist, oder die Tätigkeit als Versicherungsvermittler ausübt, nachdem er aus dem Register gestrichen worden ist; d. gegenüber der Aufsichtsbehörde die Geschäftsverhältnisse von Versicherungsunternehmen, Versicherungsvermittlern oder Personen, auf welche wesentliche Funktionen ausgegliedert werden, falsch darstellt oder verschleiert; e. im Geschäftsplan oder in einem Bericht, der gemäss dem vorliegenden Gesetz erstellt werden muss, falsche oder unvollständige Angaben macht; f. Änderungen des Geschäftsplans nach Artikel 5 Absatz 1 nicht zur Genehmigung vorlegt beziehungsweise wer Änderungen des Geschäftsplans nach Artikel 5 Absatz 2 der Aufsichtsbehörde nicht mitteilt; g. die aufsichtsrechtlich festgelegten oder im Einzelfall verfügten Mindestanforderungen an die Eigenmittel unterschreitet; h. aus dem gebundenen Vermögen Werte ausscheidet oder belastet, so dass der Sollbetrag nicht mehr gedeckt ist; i. erhebliche Tatsachen, die das gebundene Vermögen betreffen, unrichtig darstellt oder der Aufsichtsbehörde anderweitig falsche Angaben über das gebundene Vermögen oder die Kapitalanlagen macht;

13 SR 741.01 14 SR 313.0

j. andere Handlungen vornimmt, welche die Sicherheit der Werte des gebundenen Vermögens vermindern; k. wer als verantwortlicher Aktuar oder verantwortliche Aktuarin den gesetzlichen Pflichten nach den Artikeln 23 und 24 nicht nachkommt; l. als Revisor oder Revisorin bei einer Revisionsstelle den gesetzlichen Pflichten nach den Artikeln 29 und 30 nicht nachkommt. 2 Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit einer Busse von höchstens 100 000 Franken bestraft. 3 Das Gericht kann einer zu einer Gefängnisstrafe verurteilten Person jede Tätigkeit in leitender Stellung bei einem diesem Gesetz unterstellten Versicherungsunternehmen bis zu fünf Jahren untersagen. Die Dauer des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme wird auf die Dauer des Verbots nicht angerechnet. Im Übrigen gilt Artikel 54 des Strafgesetzbuches15. 4 Auf Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben sind die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 197416 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar. 5 Die Untersuchung und Beurteilung der Straftatbestände nach diesem Artikel obliegen den Kantonen.

9. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 85 Vollzug 1 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes beauftragt. Er bestellt die Aufsichtsbehörde. 2 Vor dem Erlass von Vorschriften hört der Bundesrat die interessierten Organisationen an. 3 Den Kantonen bleibt vorbehalten, über die Feuerversicherung polizeiliche Vorschriften zu erlassen. Sie können den Feuerversicherungsunternehmen für den schweizerischen Versicherungsbestand mässige Beiträge für den Brandschutz und die Prävention von Elementarschäden auferlegen und von ihnen zu diesem Zweck Angaben über die auf ihr Kantonsgebiet entfallenden Feuerversicherungssummen einholen.

Art. 86 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Die Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.

15 SR 311.0 16 SR 313.0

Art. 87 Übergangsbestimmungen 1 Versicherungsunternehmen, welche unter bisherigem Recht eine Bewilligung für den Betrieb von Versicherungszweigen ergänzend zu anderen Zweigen erhalten haben, können diese mit Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes und in dessen Grenzen unabhängig betreiben. 2 Die Fristen zur Einreichung der Berichterstattung nach Artikel 25 sind erstmals für das Geschäftsjahr zu beachten, welches auf das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes folgt. 3 Die Versicherungsvermittler und -vermittlerinnen nach Artikel 41 Absatz 1 haben sich innert sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes bei der Aufsichtsbehörde für den Eintrag ins Register anzumelden. 4 Der Bundesrat kann zum Erwerb der beruflichen Qualifikationen für die Personen nach den Artikeln 23, 28 und 42 eine Übergangsfrist vorsehen. 5 Versicherungsunternehmen, die über ein geringeres Kapital verfügen als in Artikel 8 vorgeschrieben, müssen es innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes erhöhen. 6 Wer von der Schweiz aus tatsächlich eine Versicherungsgruppe oder ein Versicherungskonglomerat leitet, ohne in der Schweiz die Versicherungstätigkeit auszuüben, hat sich innert drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Aufsichtsbehörde zu melden. 7 Bestehende Versicherungsgruppen oder Versicherungskonglomerate haben sich innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den neuen Vorschriften anzupassen. 8 Die Aufsichtsbehörde kann die Fristen nach den Absätzen 5, 6 und 7 auf rechtzeitiges, begründetes Gesuch hin verlängern.

Art. 88 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Anhang (Art. 86)

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

I Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Bundesgesetz vom 4. Februar 191917 über die Kautionen der ausländischen Versicherungsgesellschaften; 2. Bundesgesetz vom 25. Juni 193018 über die Sicherstellung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen; 3. Bundesgesetz vom 23. Juni 197819 betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen; 4. Bundesgesetz vom 20. März 199220 über die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung; 5. Bundesgesetz vom 18. Juni 199321 über die direkte Lebensversicherung.

II Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:

1 Obligationenrecht22

Art. 671 Abs. 6 und 860 Abs. 4 Aufgehoben

17 BS 10 296, AS 1978 1836, 1992 2363, 1993 3209, 1995 1227 18 BS 10 303, AS 1978 1836, 1992 288 2363, 1993 3211, 1995 1227 19 AS 1978 1836, 1988 414, 1992 288 733 2363, 1993 3204, 1995 1328 3517 5679, 2000 2355, 2003 232 20 AS 1992 2363, 1993 3247 21 AS 1993 3221 22 SR 220

2 Bundesgesetz vom 25. Juni 197623 über einen Beitrag

für die Unfallverhütung im Strassenverkehr

Art. 10 Überwachung und Sanktionen 1 Das Bundesamt für Privatversicherungen überwacht die Erhebung und Überweisung des Unfallversicherungsbeitrags nach der Gesetzgebung über die Versicherungsaufsicht. 2 Artikel 83 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom ...24 ist anwendbar.

3 Bei schwerer Widerhandlung kann das Bundesamt für Privatversicherungen den

Haftpflichtversicherer unter Androhung des Bewilligungsentzuges zur Einhaltung seiner Pflichten anhalten. Bleibt die Androhung innert der festgesetzten Frist ohne Erfolg, so entzieht die Aufsichtsbehörde ihm die Bewilligung zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

3. Bundesgesetz vom 25. Juni 198225 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Art. 68 Abs. 2 2 Aufgehoben

4. Bundesgesetz vom 18. März 199426 über die Krankenversicherung

Art. 11 Bst. b Die obligatorische Krankenpflegeversicherung wird betrieben durch: b. die privaten Versicherungsunternehmen, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom ...27 (VAG) unterstehen, die Krankenversicherung durchführen und über eine Bewilligung nach Artikel 13 verfügen.

23 SR 741.81 24 SR ...; AS ... (BBl 2003 3875) 25 SR 831.40 26 SR 832.10 27 SR ...; AS ... (BBl 2003 3875)

5. Bundesgesetz vom 20. März 198128 über die Unfallversicherung

Art. 68 Abs. 1 Bst. a 1 Personen, für deren Versicherung nicht die SUVA zuständig ist, werden nach diesem Gesetz gegen Unfall versichert durch: a. private Versicherungsunternehmen, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom ...29 (VAG) unterstehen;

6. Bundesgesetz vom 8. November 193430 über die Banken und Sparkassen

Art. 3b Ist eine Bank Teil einer Finanzgruppe oder eines Finanzkonglomerats, so kann die Bankenkommission ihre Bewilligung vom Bestehen einer angemessenen konsolidierten Aufsicht durch eine Finanzmarktaufsichtsbehörde abhängig machen.

Art. 3c

1 Als Finanzgruppe gelten zwei oder mehrere Unternehmen, wenn:

a. mindestens eines als Bank oder Effektenhändler tätig ist; b. sie hauptsächlich im Finanzbereich tätig sind; und c. sie eine wirtschaftliche Einheit bilden oder aufgrund anderer Umstände anzunehmen ist, dass ein oder mehrere der Einzelaufsicht unterstehende Unternehmen rechtlich verpflichtet oder faktisch gezwungen sind, Gruppengesellschaften beizustehen. 2 Als bank- oder effektenhandelsdominiertes Finanzkonglomerat gilt eine Finanzgruppe gemäss Absatz 1, die hauptsächlich im Bank- oder Effektenhandelsbereich tätig ist und zu der mindestens ein Versicherungsunternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung gehört.

Art. 3d 1 Die Bankenkommission kann eine Finanzgruppe oder ein bank- oder effektenhandelsdominiertes Finanzkonglomerat der Gruppen- oder Konglomeratsaufsicht unterstellen, wenn diese oder dieses: a. in der Schweiz eine nach schweizerischem Recht organisierte Bank oder einen Effektenhändler führt; oder b. tatsächlich von der Schweiz aus geleitet wird.

28 SR 832.20 29 SR ...; AS ... (BBl 2003 3875) 30 SR 952.0

2 Beanspruchen gleichzeitig andere in- oder ausländische Behörden die vollständige

oder teilweise Aufsicht über die Finanzgruppe oder das Finanzkonglomerat, so verständigt sich die Bankenkommission, unter Wahrung ihrer Kompetenzen, mit diesen über Zuständigkeiten, Modalitäten und Gegenstand der Gruppen- oder Konglomeratsaufsicht. Sie konsultiert vor ihrem Entscheid die in der Schweiz inkorporierten Unternehmungen der Finanzgruppe oder des Finanzkonglomerats.

Art. 3e 1 Die Gruppenaufsicht durch die Bankenkommission erfolgt in Ergänzung zur Einzelinstitutsaufsicht über eine Bank. 2 Die Konglomeratsaufsicht durch die Bankenkommission erfolgt in Ergänzung zur Einzelinstitutsaufsicht über eine Bank oder ein Versicherungsunternehmen und zur Aufsicht über eine Finanz- oder Versicherungsgruppe durch die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden.

Art. 3f 1 Die mit der Geschäftsführung einerseits und der Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle anderseits betrauten Personen der Finanzgruppe oder des Finanzkonglomerats müssen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. 2 Die Finanzgruppe oder das Finanzkonglomerat muss so organisiert sein, dass sie oder es insbesondere alle wesentlichen Risiken erfassen, begrenzen und überwachen kann.

Art. 3g 1 Die Bankenkommission ist ermächtigt, Vorschriften über Eigenmittel, Liquidität, Risikoverteilung, gruppeninterne Risikopositionen und Rechnungslegung für Finanzgruppen zu erlassen. 2 Die Bankenkommission ist ermächtigt, für bank- oder effektenhandelsdominierte Finanzkonglomerate Vorschriften über Eigenmittel, Liquidität, Risikoverteilung, gruppeninterne Risikopositionen und Rechnungslegung zu erlassen oder einzelfallweise festzulegen. Betreffend die erforderlichen Eigenmittel berücksichtigt sie dabei die bestehenden Regeln des Finanz- und Versicherungsbereichs sowie die relative Bedeutung beider Bereiche im Finanzkonglomerat und die damit verbundenen Risiken.

Art. 3h 1 Finanzgruppen und Finanzkonglomerate müssen über eine anerkannte, unabhängige und sachkundige externe Revisionsstelle verfügen. Die Bankenkommission regelt die speziellen Anforderungen an die Revisionsstelle und den Inhalt des Revisionsberichtes.

2 Die Bankenkommission kann die externe Revisionsstelle oder sachkundige Dritte beauftragen, besondere Prüfungen durchzuführen. Die Kosten tragen die in der Schweiz inkorporierten Unternehmungen der Finanzgruppe oder des Finanzkonglomerats. 3 Die Unternehmungen der Finanzgruppe oder des Finanzkonglomerats und ihre Organe müssen der Bankenkommission alle Auskünfte erteilen und Unterlagen offen legen, welche diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt.

Art. 3bis Abs. 1bis 1bis Ist eine Bank Teil einer Finanzgruppe oder eines Finanzkonglomerates, so kann die Bankenkommission die Bewilligung von der Zustimmung der massgeblichen ausländischen Aufsichtsbehörden abhängig machen.

Übergangsbestimmungen der Änderung vom ... 1 Wer von der Schweiz aus tatsächlich eine Finanzgruppe oder ein Finanzkonglomerat leitet, ohne in der Schweiz eine Bank zu führen, hat sich innert drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Änderung bei der Bankenkommission zu melden. 2 Bestehende Finanzgruppen und Finanzkonglomerate haben sich innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung den neuen Vorschriften anzupassen. 3 DieBankenkommission kann diese Fristen auf rechtzeitiges und begründetes Gesuch hin verlängern.

7. Bundesgesetz vom 24. März 199531 über die Börsen und den Effektenhandel

Art. 10 Abs. 5 5 Ist ein Effektenhändler Teil einer Finanzgruppe oder eines Finanzkonglomerates, so finden die Bewilligungsvoraussetzungen des Bankengesetzes vom 8. November 193432 über Finanzgruppen und Finanzkonglomerate sinngemäss Anwendung.

Art. 14 Konsolidierung Die Vorschriften des Bankengesetzes vom 8. November 193433 über Finanzgruppen und Finanzkonglomerate finden sinngemäss Anwendung.

31 SR 954.1 32 SR 952.0 33 SR 952.0

8. Bundesgesetz vom 10. Oktober 199734 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor

Art. 2 Abs. 2 Bst. c Finanzintermediäre sind: c. die Versicherungseinrichtungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom ...35 (VAG), welche die direkte Lebensversicherung betreiben oder Anteile eines Anlagefonds anbieten oder vertreiben, sowie die Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler nach Artikel 41 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes;

Art. 2 Abs. 3 Bst. d Aufgehoben

Art. 13 Abs. 2 2 Die Aufsicht kann von einer spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörde wahrgenommen werden, wenn: a. der Finanzintermediär einer Gruppe angehört, die einer spezialgesetzlichen Aufsicht nach Artikel 12 untersteht, welche die Aufsicht über die Einhaltung der Pflichten nach diesem Gesetz umfasst; b. der Finanzintermediär die Voraussetzungen von Artikel 14 Absatz 2 dieses Gesetzes einhält; c. der Finanzintermediär der spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörde alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung stellt, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt; und d. die Gruppe zusichert, die Einhaltung der Pflichten nach diesem Gesetz durch den Finanzintermediär zu überwachen und durchzusetzen.

Art. 14 Abs. 1 1 Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 3, die weder einer anerkannten Selbstregulierungsorganisation angeschlossen sind noch einer spezialgesetzlichen Aufsicht nach Artikel 13 Absatz 2 unterstehen, müssen bei der Kontrollstelle eine Bewilligung für die Ausübung ihrer Tätigkeit einholen.

34 SR 955.0 35 SR ...; AS ... (BBl 2003 3875)