Bundesbeschluss über die Finanzhilfe 2005-2009 an die Schweiz Tourismus

Bundesbeschluss Entwurf über die Finanzhilfe 2005–2009 an die Schweiz Tourismus

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹ und auf Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1955² über die Schweizerische Verkehrszentrale, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. März 2004³, beschliesst:

Art. 1 Für Finanzhilfen an die Schweiz Tourismus wird für die Jahre 2005–2009 ein Zahlungsrahmen von höchstens 200 Millionen Franken bewilligt.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.