Bundesgesetz über die vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen

Ablauf der Referendumsfrist: 27. Januar 2005

Bundesgesetz über die vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen

vom 8. Oktober 2004

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 18. November 2003¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Februar 2004², beschliesst:

I Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz

vom 21. März 1997³

Art. 7b Vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat 1 Ist die Bundesversammlung für die Genehmigung eines völkerrechtlichen Vertrages zuständig, so kann der Bundesrat die vorläufige Anwendung beschliessen oder vereinbaren, wenn die Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz und eine besondere Dringlichkeit es gebieten. 2 Die vorläufige Anwendung endet, wenn der Bundesrat nicht binnen sechs Monaten ab Beginn der vorläufigen Anwendung der Bundesversammlung den Entwurf des Bundesbeschlusses über die Genehmigung des betreffenden Vertrags unterbreitet. 3 Der Bundesrat notifiziert den Vertragspartnern das Ende der vorläufigen Anwendung.

Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen. BG

2 Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 20024

Art. 152 Abs. 3bis 3bis Der Bundesrat konsultiert die zuständigen Kommissionen, bevor er einen internationalen Vertrag, für dessen Genehmigung die Bundesversammlung zuständig ist, vorläufig anwendet.

II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Die Koordinationskonferenz bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 8. Oktober 2004 Nationalrat, 8. Oktober 2004 Der Präsident: Fritz Schiesser Der Präsident: Max Binder Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Ueli Anliker

Datum der Veröffentlichung: 19. Oktober 20045 Ablauf der Referendumsfrist: 27. Januar 2005

4 SR 171. 10 5 BBl 2004 5443