BBl 2005 2361

Bundesbeschluss über Bauvorhaben und Grundstückserwerb der Sparte Zivil (Ziviles Bauprogramm 2005)

vom 9. März 2005

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1. September 2004², beschliesst:

Art. 1 Verpflichtungskredit 1 Dem Bundesrat wird in Form eines Sammelkredits ein Verpflichtungskredit von 171 500 000 Franken für die im Anhang verzeichneten Vorhaben bewilligt. 2 Der für das Vorhaben nach Ziffer 1 des Anhangs vorgesehene Betrag von 24 000 000 Franken untersteht der Ausgabenbremse.

Art. 2 Verschiebungen innerhalb des Verpflichtungskredits 1 Das Eidgenössische Finanzdepartement (Bundesamt für Bauten und Logistik) kann im Rahmen des gesamten Verpflichtungskredits von 171 500 000 Franken geringfügige Verschiebungen vornehmen. 2 Die Zahlungskredite sind in den jährlichen Voranschlag aufzunehmen.

Art. 3 Schlussbestimmung Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 14. Dezember 2004 Ständerat, 9. März 2005 Der Vizepräsident: Claude Janiak Der Präsident: Bruno Frick Der Protokollführer: Christophe Thomann Der Sekretär: Christoph Lanz

Anhang

Verzeichnis der neuen Objektkredite

1 Der Ausgabenbremse unterstellter Anteil des Verpflichtungskredits

Franken

Sanierung und Nutzungsänderung des Gebäudes Fellerstrasse 21 24 000 000 in Bern (Projekt-Nr. 2011.014) (Ziff. 1.2 der Botschaft)

Total der Ausgabenbremse unterstellter Anteil 24 000 000

2 Der Ausgabenbremse nicht unterstellter Anteil des Verpflichtungskredits

Einrichtung von SwissMetNet, 1. Etappe 12 000 000 (Projekt-Nr. 3075.102) (Ziff. 1.1 der Botschaft) Umbau und Sanierung des Gebäudes Fellerstrasse 15 in Bern 15 500 000 (Projekt-Nr. 2009.003) (Ziff. 1.3 der Botschaft) Vorhaben bis 10 Millionen Franken 120 000 000 Vorhaben gemäss Sammelkreditliste in Ziffer 2 der Botschaft

Total der Ausgabenbremse nicht unterstellter Anteil 147 500 000

Gesamttotal des Verpflichtungskredits 171 500 000