Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien und Montenegro

Bundesbeschluss Entwurf über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien und Montenegro

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. August 2005², beschliesst:

Art. 1 1 Das am 13. April 2005 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat von Serbien und Montenegro zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.