Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

Bundesgesetz Entwurf über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. September 2005¹, beschliesst:

I Die nachstehenden Gesetze werden erlassen: 1. das Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich, in der Fassung gemäss Anhang 1; 2. das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen, in der Fassung gemäss Anhang 2; 3. das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, in der Fassung gemäss Anhang 3.

II Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1 Zivilgesetzbuch2

Schlusstitel Art. 39 2. Amtliche 1 Bund und Kantone finanzieren die amtliche Vermessung gemein- Vermessung a. Finanzierung sam. 2 Die Bundesversammlung regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Diese bildet die Grundlage für die in Programmvereinbarungen festgelegten Globalbeiträge des Bundes. 3 Kosten von Vermessungen, die nach der Fassung dieses Artikels vom 10. Dezember 1907³ bewilligt wurden, werden nach altem Recht getragen.

2 Strafgesetzbuch4

Art. 372 Abs. 3 (neu) 3 Die Kantone gewährleisten einen einheitlichen Vollzug strafrechtlicher Sanktionen.

3 Bundesgesetz vom 5. Oktober 19845 über die Leistungen des Bundes

für den Straf- und Massnahmenvollzug Art. 1 Bst. a Die in diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen sollen dazu beitragen: a. die einheitliche Anwendung der Vorschriften und Grundsätze des Straf- und Massnahmenvollzugsrechts sicherzustellen;

Art. 3 Abs. 1 Bst. a und abis (neu) sowie 3 (neu) Beiträge werden unter den folgenden Voraussetzungen gewährt: a. eine kantonale oder interkantonale Planung des Straf- und Massnahmenvollzugs oder der Jugendhilfe weist den Bedarf für die Einrichtung nach; der Bundesrat legt die Anforderungen an den Bedarfsnachweis fest; abis. für Bauvorhaben zum Vollzug freiheitsentziehender Sanktionen liegt die Zustimmung des betroffenen Konkordates respektive der zuständigen kantonalen Behörde vor. 3 Ist der bundesrechtskonforme Vollzug im Kanton, in dem das Bauprojekt verwirklicht werden soll, nicht sichergestellt, so können die Beiträge gekürzt oder verweigert werden. Beiträge, die der Behebung eines Missstandes dienen, können nicht gekürzt oder verweigert werden.

Art. 4 Höhe der Beiträge 1 Der Bundesbeitrag beläuft sich auf 35 Prozent der anerkannten Baukosten.

2 Die anerkannten Baukosten werden in der Regel auf Grund von Pauschalen berechnet; dabei sind Grösse und Typ der Einrichtung zu berücksichtigen. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungsgrundsätze. 3 Erfüllt die Einrichtung nur teilweise Aufgaben nach Artikel 2, so wird der Bundesbeitrag entsprechend herabgesetzt. 4 Bundesbeiträge von weniger als 100 000 Franken werden nicht ausgerichtet.

4 SR 311.0 5 SR 341

Art. 7 Abs. 2bis (neu) und 3 2bis Im Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit der zuständigen kantonalen Behörde kann zu Gunsten der beitragsberechtigten Erziehungsheime eine Pauschalabgeltung vereinbart werden. Der Bundesrat bestimmt die verpflichtenden Rahmenbedingungen und die Bemessungsgrundsätze. 3 Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 10a (neu) 4a. Abschnitt (neu): Beiträge an die Kosten für das Schweizerische Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal

Art. 10a 1 Der Bund kann Beiträge an das Schweizerische Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal leisten. 2 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

1. Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 20026 Art. 53 Abs. 1 1 Die Pauschalbeiträge an die Kantone werden zur Hauptsache auf der Grundlage der Anzahl Personen bemessen, die sich in der beruflichen Grundbildung befinden. Sie tragen zudem dem Umfang und der Art der Grundbildung sowie dem Angebot an höherer Berufsbildung angemessen Rechnung. Der Bundesrat kann weitere Kriterien berücksichtigen.

2. Universitätsförderungsgesetz vom 8. Oktober 19997 Art. 18 Abs. 4 4 Der vom Bund finanzierte Anteil beträgt höchstens 30 Prozent der Aufwendungen; für beitragsberechtigte Institutionen beträgt er höchstens 45 Prozent.

3. Bundesgesetz vom 17. März 19728 über die Förderung von Turnen und Sport Art. 2 Abs. 3 Aufgehoben

6 SR 412.10 7 SR 414.20 8 SR 415.0

Art. 4 Aufgehoben

7. Bundesgesetz vom 1. Juli 19669 über den Natur- und Heimatschutz Art. 13 Finanzhilfen zur 1 Der Bund kann Naturschutz, Heimatschutz und Denkmalpflege Erhaltung von schützenswerten unterstützen, indem er den Kantonen im Rahmen der bewilligten Objekten Kredite und auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Finanzhilfen für die Erhaltung, den Erwerb, die Pflege, die Erforschung und die Dokumentation von schützenswerten Landschaften, Ortsbildern, geschichtlichen Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmälern gewährt. 2 Ausnahmsweise kann er für Projekte, die eine Beurteilung durch den Bund im Einzelfall erfordern, Finanzhilfen durch Verfügung gewähren. 3 Die Höhe der Finanzhilfen richtet sich nach der Bedeutung der zu schützenden Objekte und der Wirksamkeit der Massnahmen. 4 Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn die Massnahmen wirtschaftlich sind und fachkundig durchgeführt werden. 5 Die angeordneten Schutz- und Unterhaltsmassnahmen bilden öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen (Art. 702 ZGB10). Sie verpflichten den jeweiligen Grundeigentümer und sind auf Anmeldung des Kantons im Grundbuch anzumerken. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen von der Anmerkungspflicht.

Art. 16a Bereitstellung der Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss Beiträge befristete Rahmenkredite für die Zusicherung von Beiträgen.

Art. 18d Finanzierung 1 Der Bund gewährt den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite und auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen für den Schutz und Unterhalt der Biotope von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung sowie für den ökologischen Ausgleich. 2 Ausnahmsweise kann er für Projekte, die eine Beurteilung durch den Bund im Einzelfall erfordern, Abgeltungen durch Verfügung gewähren.

9 SR 451 10 SR 210

3 Die Höhe der Abgeltungen richtet sich nach der Bedeutung der zu schützenden Objekte und der Wirksamkeit der Massnahmen. 4 Abgeltungen werden nur gewährt, wenn die Massnahmen wirtschaftlich sind und fachkundig durchgeführt werden. 5 Der Bund trägt die Kosten für die Bezeichnung der Biotope von nationaler Bedeutung.

Art. 23c Abs. 3 und Abs. 4–6 (neu) 3 Der Bund gewährt den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite und auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen für die Schutz- und Unterhaltsmassnahmen. 4 Ausnahmsweise kann er für Projekte, die eine Beurteilung durch den Bund im Einzelfall erfordern, Abgeltungen durch Verfügung gewähren. 5 Die Höhe der Abgeltungen richtet sich nach der Wirksamkeit der Massnahmen. 6 Abgeltungen werden nur gewährt, wenn die Massnahmen wirtschaftlich sind und fachkundig durchgeführt werden.

8. Militärgesetz vom 3. Februar 199511 Art. 105 Armeematerial Das Armeematerial umfasst: a. die persönliche Ausrüstung b. das übrige Armeematerial.

Art. 106 Beschaffung Der Bund beschafft das Armeematerial.

Art. 106a (neu) Bewirtschaftung und Unterhalt 1 Der Bund sorgt für die Bewirtschaftung und den Unterhalt des Armeematerials.

2 Erkann die Kantone gegen Entschädigung mit der Bewirtschaftung und dem Unterhalt beauftragen.

Art. 107 Aufgehoben

11 SR 510.10

Art. 110 Abs. 2 und 111 Aufgehoben

3. Kapitel (Art. 115) Aufgehoben

Art. 149a erster Satz Der Bundesrat kann Einrichtungen und Material der Armee für Massnahmen der internationalen Friedensförderung zur Verfügung stellen. …

9. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199012 Art. 1 Abs. 1 Bst. e Aufgehoben

Art. 6 Bst. b Aufgehoben

Art. 7 Bst. c und i (neu) Bestimmungen über Finanzhilfen sind nach folgenden Grundsätzen auszugestalten: c. Der Empfänger erbringt die Eigenleistung, die ihm aufgrund seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zugemutet werden kann. i. Finanzhilfen an die Kantone können im Rahmen von Programmvereinbarungen gewährt und global oder pauschal festgesetzt werden.

Art. 8 Ergänzende Finanzhilfen der Kantone Kantone, welche die Finanzhilfen des Bundes ergänzen, sind in der Regel am Vollzug zu beteiligen. Über sie sollen die Gesuche eingereicht und die Finanzhilfen ausgerichtet werden. Die Tätigkeit der beteiligten Behörden ist zu koordinieren und mehrfacher Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

Art. 9 Abs. 2 Bst. d 2 Bestimmungen, die Abgeltungen an Kantone oder ihre öffentlichrechtlichen Gebietskörperschaften vorsehen, können erlassen werden, wenn: d. die Abgeltungen im Rahmen von Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen ausgerichtet werden sollen.

12 SR 616.1

Art. 10 Abs. 2 Bst. b 2 Für Abgeltungen an Kantone oder ihre öffentlichrechtlichen Gebietskörperschaften gilt überdies: b. Die Abgeltung wird in der Regel im Rahmen einer Programmvereinbarung gewährt und global oder pauschal festgesetzt.

Art. 16 Abs. 1 1 Finanzhilfen und Abgeltungen werden durch Verfügung oder Vertrag gewährt.

Art. 19 Abs. 2 2 Nach den Vertragsverhandlungen stellt die Behörde dem Gesuchsteller einen befristeten Antrag, dessen Inhalt sich nach Artikel 17 oder 20a richtet. Bezieht sich der Antrag auf eine Programmvereinbarung und berührt er die Interessen von Gemeinden, so unterbreitet der Kanton ihn diesen Gemeinden zur Stellungnahme.

Art. 20a (neu) Programmvereinbarungen 1 Der Bund gewährt den Kantonen Finanzhilfen oder Abgeltungen in der Regel im Rahmen von Programmvereinbarungen. 2 Die Programmvereinbarung legt die gemeinsam zu erreichenden strategischen Programmziele fest und regelt die Beitragsleistung des Bundes sowie im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Einzelheiten der Finanzaufsicht. 3 Die Programmvereinbarungen erstrecken sich in der Regel über mehrere Jahre.

4 Werden im Rahmen von Programmvereinbarungen vorgesehene Leistungen durch Gemeinden erbracht, so vergütet der Kanton den Gemeinden die entstandenen Kosten mindestens entsprechend dem Anteil der Bundesbeiträge an den Gesamtkosten. 5 Artikel 23 ist auf die Programmvereinbarungen nicht anwendbar.

10. Bundesgesetz vom 14. Dezember 199013 über die direkte Bundessteuer Art. 196 Abs. 1 1 Die Kantone liefern 83 Prozent der bei ihnen eingegangenen Steuerbeträge, Bussen wegen Steuerhinterziehung oder Verletzung von Verfahrenspflichten sowie Zinsen dem Bund ab.

Art. 197 Abs. 1 zweiter Satz Aufgehoben

13 SR 642.11

1. Bundesgesetz vom 13. Oktober 196514 über die Verrechnungssteuer Art. 2 B. Provision der 1 Der Anteil der Kantone am jährlichen Reinertrag der Verrechnungs- Kantone steuer beträgt 10 Prozent. 2 Er wird jeweils zu Beginn des Folgejahres auf die Kantone verteilt. Als Bemessungsgrundlage dient die Wohnbevölkerung nach dem letzten verfügbaren Ergebnis der eidgenössischen Volkszählung. 3 Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten nach Anhörung der Kantonsregierungen

2. Bundesgesetz vom 8. März 196015 über die Nationalstrassen Ingress Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 8116, 8217, 8318, 8619 und 197 Ziffer 3 der Bundesverfassung20, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. September 200521, beschliesst:

Art. 7 Abs. 3 3 Unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen und die Projektgenehmigung durch die zuständigen Bundesbehörden ist die Erteilung der erforderlichen Rechte für den Bau, die Erweiterung und die Bewirtschaftung der Nebenanlagen Sache der Kantone.

Art. 8 Abs. 1 und 2 1 Die Ausführungsprojekte geben Aufschluss über Art, Umfang und 1. Ausarbeitung der Ausführungsprojekte Lage des Werkes samt allen Nebenanlagen, die Einzelheiten seiner bautechnischen Gestaltung und die Baulinien. 2 Zuständig für die Ausarbeitung der Ausführungsprojekte sind:

a. für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes23: die Kantone in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt sowie den interessierten Bundesstellen; b. für den Bau neuer und den Ausbau bestehender Nationalstrassen: das Bundesamt. 3 Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Ausführungsprojekte und Pläne fest.

Art. 24 Abs. 2 zweiter Satz 2 … Die kantonale Behörde hört vor der Erteilung der Baubewilligung das Bundesamt an.

Art. 25 Abs. 3 erster Satz 3 Der Betroffene hat seine Ansprüche innert fünf Jahren nach Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung der zuständigen Behörde schriftlich anzumelden. …

22 Gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz, SR 725.113.11 (Stand tt.mm.jj), und Art. 197 Ziff. 3 der Bundesverfassung, SR 101 23 Gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz, SR 725.113.11 (Stand tt.mm.jj), und Art. 197 Ziff. 3 der Bundesverfassung, SR 101

Art. 27c d. Persönliche Spätestens mit der öffentlichen Auflage des Gesuchs muss der Anzeige Gesuchsteller den Entschädigungsberechtigten nach Artikel 31 EntG24 eine persönliche Anzeige über die zu enteignenden Rechte zustellen.

Art. 28 Abs. 5 5 Gegen den Plangenehmigungsentscheid und weitere Verfügungen der Genehmigungsbehörde kann bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt Beschwerde geführt werden.

Art. 32 Abs. 1 und 2 erster Satz 1 Die zuständigen Behörden besorgen den Landerwerb.

2 Die Kantone ordnen im Rahmen der nachstehenden Vorschriften das Verfahren für die Landumlegungen. ...

Art. 39 Abs. 1 1 Den zuständigen Behörden steht das Enteignungsrecht zu. Die Kantone sind befugt, ihr Enteignungsrecht den Gemeinden zu übertragen.

Art. 40 II. Massnahmen Die zuständigen Behörden haben den infolge Durchschneidung und im Interesse der Bodennutzung Trennung von Grundstücken entstehenden Nachteilen auch dort durch geeignete Massnahmen entgegenzuwirken, wo das für die Strasse erforderliche Land freihändig erworben oder enteignet wird.

Gliederungstitel vor Art. 40a D. Bau und Ausbau der Nationalstrassen

Art. 40a (neu) I. Zuständig- Zuständig sind: keiten

a. für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes25: die Kantone; b. für den Bau neuer und den Ausbau bestehender Nationalstrassen: das Bundesamt.

24 SR 711 25 Gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz, SR 725.113.11 (Stand tt.mm.jj), und Art. 197 Ziff. 3 der Bundesverfassung, SR 101

Gliederungstitel vor Art. 41 Aufgehoben

Art. 41 Randtitel und Abs. 2 II. Bau 2 Die zuständigen Behörden vergeben und überwachen die Bauar- 1. Bauverfahren, Vergabe und beiten. Der Bundesrat legt die für die Kantone massgebenden Grund- Überwachung der sätze fest. Bauarbeiten

Art. 42 Abs. 1 1 Die zuständigen Behörden treffen die notwendigen Vorkehren, um die Sicherheit des Baues zu gewährleisten, Gefahren für Personen und Sachen zu vermeiden und die Anwohner vor unzumutbaren Belästigungen zu schützen.

Art. 44 Randtitel und Abs. 3 III. Bauliche 3 Unabhängig von der Einleitung oder dem Ausgang eines Strafverfah- Umgestaltung im Bereich von rens können die zuständigen Behörden auf Kosten des Widerhandeln- Nationalstrassen den die nötigen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes treffen.

Art. 45 Randtitel und Abs. 1 IV. Verteilung der 1 Beeinträchtigt eine neue Nationalstrasse bestehende Verkehrswege, Kosten von Verlegungs-, Leitungen und ähnliche Anlagen oder beeinträchtigen neue derartige Kreuzungs- und Anlagen eine bestehende Nationalstrasse, so fallen die Kosten aller Anschlussbauwerken Massnahmen, die zur Behebung der Beeinträchtigung erforderlich 1. Neue Anlagen sind, auf die neue Anlage. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Fernmeldegesetzgebung.

Art. 46 Randtitel 2. Änderung bestehender Kreuzungen

Art. 47 Randtitel und Abs. 2 erster Satz 3. Abweichende 2 Istdie Kostenverteilung streitig, so erlässt das Bundesamt eine Kostenregelung, Entscheid bei Verfügung. … Streitigkeiten

Art. 48 Randtitel V. Verteilung der Kosten von Anpassungen an militärischen Verteidigungsanlagen

Gliederungstitel vor Art. 49 Dritter Abschnitt: Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen

Art. 49 I. Unterhalt und Die Nationalstrassen und ihre technischen Einrichtungen sind nach Betrieb 1. Grundsatz wirtschaftlichen Gesichtspunkten so zu unterhalten und zu betreiben, dass ein sicherer und flüssiger Verkehr gewährleistet ist und die Verfügbarkeit der Strasse möglichst uneingeschränkt bleibt.

Art. 49a (neu) 2. Zuständigkeit 1 Der Bund ist zuständig für Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen. 2 Er schliesst über die Ausführung des betrieblichen Unterhalts und des kleinen baulichen Unterhalts mit Kantonen oder von diesen gebildeten Trägerschaften Leistungsvereinbarungen ab. Ist für bestimmte Gebietseinheiten kein Kanton oder keine Trägerschaft bereit, eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen, so kann der Bund die Ausführung Dritten übertragen. In begründeten Fällen kann er einzelne Gebietseinheiten oder Teile davon selber betreiben. 3 Der Bundesrat erlässt insbesondere Bestimmungen über die Abgrenzung der Gebietseinheiten, den Leistungsumfang und die Leistungsabgeltung. Er bestimmt die Zuteilung der Gebietseinheiten.

Art. 50 II. Bewirtschaf- Die Bewirtschaftung der Nebenanlagen untersteht insbesondere den tung der Nebenanlagen Vorschriften über die Gewerbe-, Gesundheits- und Wirtschaftspolizei. Soweit die Bedürfnisse des Verkehrs oder allgemeine Interessen es erfordern, kann das Departement Ausnahmen vorsehen.

Art. 54 I. Oberaufsicht 1 Die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes26 untersteht der Oberaufsicht des Bundes. 2 Wo es die Verhältnisse erfordern, sorgt der Bundesrat dafür, dass die beteiligten Kantone die Projektierungs- und Bauarbeiten gemeinsam ausführen.

Art. 55 II. Ersatzvor- 1 Durch Verfügung des Bundesrates kann der Bund die Aufgaben nahme eines Kantons nach diesem Gesetz ganz oder teilweise übernehmen, wenn: a. der Kanton darum ersucht und nach den tatsächlichen Verhältnissen ausserstande ist, die Aufgaben zu übernehmen; b. die Sicherstellung des Werks es erfordert und sich der Kanton weigert, innerhalb einer vom Bundesrat festzusetzenden angemessenen Frist die Aufgaben auszuführen. 2 Die Kosten sind auch in diesen Fällen nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 198527 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer zu verteilen.

5. Abschnitt (Art. 56-58) Aufgehoben

Art. 60 I. Vollzug des 1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen und überwacht Gesetzes 1. Durch den den Vollzug. Bundesrat 2 Er trifft insbesondere die Anordnungen zur Gewährleistung einer kunstgerechten Projektierung, eines wirtschaftlichen Bauvorgangs, einer genügenden Baukontrolle sowie eines zweckmässigen Unterhalts und Betriebs.

Art. 61a (neu) Ia. Staatsverträge Der Bundesrat kann in eigener Zuständigkeit Staatsverträge über grenzüberschreitende Bauwerke im Rahmen eines Zusammenschlusses von Nationalstrassen mit ausländischen Hochleistungsstrassen abschliessen.

26 Gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz; SR 725.113.11 (Stand tt.mm.jj) 27 SR 725.116.2

Art. 62a (neu) IIa. Übergangsbe- 1 Das Eigentum an den Nationalstrassen geht bei Inkrafttreten dieses stimmungen zur Änderung vom … Gesetzes entschädigungslos auf den Bund über. ... 2 Der Bundesrat bezeichnet die Grundstücke und benennt die beschränkten dinglichen Rechte, die öffentlich-rechtlichen und obligatorischen Vereinbarungen sowie die Verfügungen, die auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf den Bund übertragen werden. Das Departement kann diese Zuweisung innert 15 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Verfügung bereinigen. 3 Der Bundesrat regelt die Eigentumsverhältnisse und gegenseitigen Entschädigungsfolgen bei Flächen, Werkhöfen und Polizeistützpunkten, die für die Nationalstrassen nicht mehr oder nur noch teilweise benötigt werden. Die Entschädigungspflicht ist auf 15 Jahre beschränkt. 4 Die Grundstücke und die beschränkten dinglichen Rechte, die auf den Bund übertragen werden, sind gebührenfrei ins Grundbuch aufzunehmen oder auf den Bund umzuschreiben. 5 Der Bundesrat bezeichnet die Strecken, die im Rahmen der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes28 zu bauen sind. Die Kantone bleiben Eigentümer dieser Strecken, bis diese dem Verkehr übergeben werden. 6 Auf den Zeitpunkt der Eigentumsübertragung übergeben die Kantone dem Bund Dokumente, Pläne und Datenbanken entsprechend dem aktuellen Ausführungsstand. Die Kantone archivieren die historischen Akten unbefristet und die Buchhaltungsbelege entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. 7 Der Bundesrat regelt die Zuständigkeit für die Vollendung der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Ausbau- und Unterhaltsvorhaben.

13. Bundesgesetz vom 21. Juni 199129 über den Wasserbau Art. 6 Abgeltungen an Massnahmen des Hochwasserschutzes 1 Der Bund fördert im Rahmen der bewilligten Kredite Massnahmen, die dazu dienen, Menschen und erhebliche Sachwerte vor den Gefahren des Wassers zu schützen.

28 Gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz; SR 725.113.11 (Stand tt.mm.jj) , und Art. 197 Ziff. 3 der Bundesverfassung, SR 101 29 SR 721.100

2 Er leistet Abgeltungen namentlich für:

a. die Erstellung, die Instandstellung und den Ersatz von Schutzbauten und -anlagen; b. die Erstellung von Gefahrenkatastern und Gefahrenkarten, die Einrichtung und den Betrieb von Messstellen sowie den Aufbau von Frühwarndiensten zur Sicherung von Siedlungen und Verkehrswegen.

Art. 7 Finanzhilfen an Renaturierungen Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zur Renaturierung von Gewässern leisten, die durch Wasserbauten belastet sind.

Art. 8 Form der Beiträge 1 Der Bund gewährt den Kantonen die Finanzhilfen und Abgeltungen als globale Beiträge auf der Grundlage von Programmvereinbarungen. 2 Für besonders aufwändige Projekte können den Kantonen die Abgeltungen und Finanzhilfen einzeln gewährt werden.

Art. 9 Voraussetzungen der Beiträge 1 Beiträge werden nur gewährt für Massnahmen, die auf einer zweckmässigen Planung beruhen, die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und ein gutes Kosten- Nutzen-Verhältnis aufweisen. 2 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen im Einzelnen und erlässt Vorschriften namentlich über die Höhe der Beiträge und die anrechenbaren Kosten.

Art. 10 Bereitstellung der Mittel 1 Die Bundesversammlung bewilligt mit einem einfachen Bundesbeschluss einen Rahmenkredit für einen Zeitraum von vier Jahren für die ordentlichen Fördermassnahmen. 2 Die Mittel für Beiträge an ausserordentliche Hochwasserschutzmassnahmen, die nach Naturereignissen nötig werden, werden durch besondere Kreditbeschlüsse bereitgestellt. 3 Verpflichtungskredite für Grossprojekte, die über einen längeren Zeitraum erhebliche Mittel beanspruchen, sind der Bundesversammlung mit besonderer Botschaft vorzulegen.

14. Bundesgesetz vom 22. März 198530 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer Ingress Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 8231 8332 und 8633, der Bundesverfassung34, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. September 200535, beschliesst:

Art. 3 Bst. a, b, bbis, c Einleitungssatz und Ziff. 1 sowie d Ziff. 1 und 2 Der Bund verwendet die Mineralölsteuer, die für den Strassenverkehr bestimmt ist, und den Reinertrag der Nationalstrassenabgabe nach Abzug seiner Aufwendungen für seine Mitarbeit beim Vollzug dieses Bundesgesetzes wie folgt: a. für die Finanzierung der Nationalstrassen; b. für die Beiträge an die Kosten der Hauptstrassen; bbis. für Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen; c. für die übrigen werkgebundenen Beiträge: 1. Beiträge an private Anschlussgeleise; d. für nicht werkgebundene Beiträge: 1. an kantonale Kosten für Strassen, die dem Motorfahrzeugverkehr geöffnet sind; 2. an Kantone, durch deren Gebiet keine bereits dem Verkehr geöffneten Nationalstrassen führen;

Art. 4 Abs. 3 und 4 Aufgehoben

Art. 6 Abs. 2 2 Beiträge von weniger als 30 000 Franken werden nicht ausgerichtet; davon ausgenommen sind die Anteile an den Kosten der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes36 sowie Beiträge an Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzmassnahmen.

30 SR 725.116.2 31 Diese Bestimmung entspricht Art. 37 der Bundesverfassung vom 29 Mai 1874 (BS 1 3) 32 Diese Bestimmung entspricht Art. 36bis der Bundesverfassung vom 29 Mai 1874 (BS 1 3) 33 Diese Bestimmung entspricht Art. 36ter der Bundesverfassung vom 29 Mai 1874 (BS 1 3) 34 SR 101 35 BBl 2005 6029 36 Gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz; SR 725.113.11 (Stand tt.mm.jj), und Art. 197 Ziff. 3 der Bundesverfassung, SR 101

Gliederungstitel vor Art. 7 3. Kapitel: Finanzierung der Nationalstrassen Abschnittstitel aufgehoben

Art. 7 Grundsatz

1 Die Finanzierung umfasst:

a. die Kosten für Bau, Ausbau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen; b. die Beteiligung an den Kosten für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes37 nach Artikel 11. 2 Die Finanzierung von Nebenanlagen im Sinne von Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 8. März 196038 über die Nationalstrassen ist Sache der Kantone.

Art. 8 Bau und Ausbau 1 Als Bau gilt die Erstellung einer neuen Strassenanlage; als Ausbau gelten alle baulichen Massnahmen an einer im Betrieb stehenden Strassenanlage.

2 Bau und Ausbau umfassen:

a. Planung, Grundlagenbeschaffung, Projektierung, Bauleitung, Aufsicht und Verwaltung; b. Landerwerb mit den dem Strassenbau anzulastenden Landumlegungen; c. Bauausführung, erforderliche Anpassungsarbeiten einschliesslich Ersatz von Flur- und Forststrassen sowie von Zweirad-, Fuss- und Wanderwegen; d. Umwelt- und Landschaftsschutzmassnahmen sowie Schutzmassnahmen gegen Naturgewalten; e. Einrichtungen, die der Sicherheit und der Entlastung der Strasse dienen, wie Chemiewehrstützpunkte, Vorrichtungen für Gewichts- und andere Verkehrskontrollen, Abstellspuren und -flächen; f. Einrichtungen für das Verkehrsmanagement, wie Verkehrsmanagementzentrale und Verkehrsdatenverbund. 3 Bei Anlagen im Sinne von Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 8. März 196039 über die Nationalstrassen, die auf Wunsch der Kantone erstellt werden und überwiegend kantonalen, regionalen oder lokalen Interessen dienen, tragen die Kantone die Bau- und Ausbaukosten. Die Kosten des künftigen betrieblichen Unterhalts sind mit einzurechnen. Ausnahmsweise kann sich der Bund bis zu 30 % an den anrechenbaren Kosten beteiligen. Der Bundesrat entscheidet im Einzelfall.

37 Gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz; SR 725.113.11 (Stand tt.mm.jj), und Art. 197 Ziff. 3 der Bundesverfassung, SR 101 38 SR 725.11 39 SR 725.11

Art. 9 Unterhalt 1 Als Unterhalt gelten die Erneuerung und der bauliche Unterhalt einer bestehenden Strassenanlage. 2 Der bauliche Unterhalt und die Erneuerung von Nationalstrassen umfassen:

a. Arbeiten, die der Erhaltung der Strassen und ihrer technischen Einrichtungen dienen, insbesondere Arbeiten am Strassenkörper und an Kunstbauten; b. Ergänzungsarbeiten sowie Arbeiten zur Anpassung im Betrieb stehender Strassenanlagen an die Anforderungen neuen Rechts. 3 Bei Anlagen im Sinne von Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 8. März 196040 über die Nationalstrassen, die auf Wunsch der Kantone erstellt wurden und überwiegend kantonalen, regionalen oder lokalen Interessen dienen, tragen die Kantone die Unterhaltskosten. Der Bund kann sich im gleichen Umfang wie an den Baukosten beteiligen. Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. 4 Als Kosten gelten die Aufwendungen der Projektierung, der Arbeiten selbst, der Aufsicht und der Verwaltung.

Art. 10 Betrieb 1 Als Betrieb gelten der betriebliche Unterhalt, der kleine bauliche Unterhalt, das Verkehrsmanagement und die Schadenwehren. 2 Der betriebliche Unterhalt umfasst alle Massnahmen und Arbeiten, die für die Sicherheit und Betriebsbereitschaft der Strassen notwendig sind, wie Winterdienst, Reinigung der Fahrbahnen und Standspuren sowie Pflege der Mittelstreifen und der Böschungen, alle Arbeiten zur Erhaltung einer dauernden Betriebsbereitschaft der Verkehrseinrichtungen sowie kleinere Reparaturen. 3 Der kleine bauliche Unterhalt umfasst alle Massnahmen und Arbeiten, die der Erhaltung der Strassen und ihrer technischen Einrichtungen dienen und ohne umfangreichen Projektierungsaufwand mit beschränktem finanziellem Aufwand umgesetzt werden können. 4 Das Verkehrsmanagement umfasst alle Massnahmen und Arbeiten, die für einen sicheren und flüssigen Verkehr auf den Nationalstrassen erforderlich sind, namentlich: a. Verkehrslenkung, -leitung und -steuerung; b. Verkehrsinformation, wie Sammlung und Aufbereitung von Daten sowie Bereitstellung und Verbreitung von Verkehrsinformationen, als Grundlage für optimale Entscheidungen der Strassenbenützer vor und während einer Fahrt auf den Nationalstrassen. 5 Die Schadenwehren umfassen alle Massnahmen und Arbeiten, die für einen sicheren Verkehr auf den Nationalstrassen sowie zum Schutze der Menschen und der Umwelt erforderlich sind, wie Feuer-, Öl-, Chemie- und Strahlenwehr.

40 SR 725.11

6 Als Kosten gelten die Aufwendungen der Projektierung, der Arbeiten selbst, der Aufsicht und der Verwaltung.

Art. 11 Fertigstellung des Nationalstrassennetzes 1 Der Bund übernimmt für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes41 von den Kosten für den Bau nach Artikel 8 Absatz 2 folgende Anteile: a. für Nationalstrassen erster und zweiter Klasse: – ausserhalb von Städten 75–90 Prozent, – im Gebiet von Städten 50–80 Prozent; b. für Nationalstrassen dritter Klasse: – im Alpengebiet und im Jura 75–90 Prozent, – ausserhalb dieser Gebiete 55–70 Prozent, – im Gebiet von Städten 50–70 Prozent. 2 Nicht übernommen werden Liegenschaftsgewinnsteuern, Handänderungssteuern, Stempelsteuern und ähnliche nach kantonalem Recht geschuldete fiskalische Abgaben. 3 Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Beteiligung nach der Belastung der Kantone durch die Nationalstrassen, ihrem Interesse an diesen Strassen und ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. 4 Reicht die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kantons nicht aus und ist die Erstellung der Nationalstrasse von überwiegendem gesamtschweizerischem Interesse, so kann der Bundesrat ausnahmsweise die Beteiligung über den Höchstansatz hinaus erhöhen. Der Höchstansatz darf jedoch um höchstens 7 Prozent der anrechenbaren Kosten überschritten werden. 5 Für Anlagen, die auf Wunsch der Kantone erstellt werden und überwiegend kantonalen, regionalen oder lokalen Interessen dienen, gilt Artikel 8 Absatz 3. 6 Der Bund leistet seine Zahlungen im Verhältnis des Fortschreitens der Vorbereitungs- und Bauarbeiten. Er kann die vom Kanton zu leistenden Zahlungen gegen angemessene Verzinsung bevorschussen oder in Härtefällen Darlehen gewähren. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Zahlungsverkehrs.

Gliederungstitel vor Art. 12 4. Kapitel: Beiträge an die Kosten der Hauptstrassen

Art. 12 Abs. 1 1 Der Bundesrat bezeichnet nach Anhören der Kantone das Hauptstrassennetz, für das der Bund Beiträge gewährt.

41 Gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz; SR 725.113.11 (Stand tt.mm.jj), und Art. 197 Ziff. 3 der Bundesverfassung, SR 101

Art. 13 Globalbeiträge 1 Die Leistung des Bundes an die Kantone erfolgt in Form von Globalbeiträgen.

2 Die Globalbeiträge bemessen sich nach:

a. der Strassenlänge; b. der Verkehrsstärke, die auch die Umweltbelastung abdeckt; c. der Höhenlage und dem Bergstrassencharakter. 3 Der Bundesrat gewichtet die Kriterien nach Absatz 2 und bestimmt die prozentualen Anteile der Kantone am Jahreskredit. Er hört die Kantone vor dem Erlass der Ausführungsbestimmungen an.

Art. 14 und 15 Aufgehoben

Art. 17 Bau, Unterhalt und Betrieb Die Kantone bauen, unterhalten und betreiben die Hauptstrassen. Die Kantone verwenden die Globalbeiträge für diese Aufgaben.

Gliederungstitel vor Art. 17a (neu) 4a. Kapitel (neu): Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen in Agglomerationen

Art. 17a Verwendungszweck 1 Der Bund leistet Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen, die zu einem effizienteren und nachhaltigeren Gesamtverkehrssystem in Städten und Agglomerationen führen. 2 Die Beiträge werden für den Ausbau der Infrastruktur zugunsten des Strassen- und Schienenverkehrs sowie des Langsamverkehrs ausgerichtet. 3 Beiträge können auch für entsprechende Massnahmen im grenznahen Ausland ausgerichtet werden. 4 Betriebsbeiträge sind ausgeschlossen.

Art. 17b Beitragsberechtigte 1 Die Beiträge werden grundsätzlich an Trägerschaften ausgerichtet. Diese konstituieren sich nach kantonalem Recht. 2 Der Bundesrat bezeichnet die beitragsberechtigten Städte und Agglomerationen.

3 Beiträge an S-Bahnen werden über die Leistungsvereinbarungen nach der Eisenbahngesetzgebung mit den Transportunternehmen ausgerichtet. Der Beitrag an die Trägerschaft ist entsprechend zu kürzen.

Art. 17c Voraussetzungen Beiträge können ausgerichtet werden, wenn die Trägerschaften in einem Agglomerationsprogramm nachweisen, dass: a. die geplanten Projekte in eine Gesamtverkehrsplanung eingebunden und mit den übergeordneten Verkehrsnetzen und der Siedlungsentwicklung abgestimmt sind; b. die geplanten Projekte mit der kantonalen Richtplanung übereinstimmen; c. die Restfinanzierung der Investitionen für die geplanten Projekte sichergestellt ist und die Tragbarkeit der Folgelasten aus Untehalt und Betrieb nachgewiesen wird; d. die Investitionen für die geplanten Projekte eine günstige Gesamtwirkung aufweisen.

Art. 17d Höhe der Beiträge 1 Die Beiträge bemessen sich nach der Gesamtwirkung der Agglomerationsprogramme. Sie betragen höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten der Agglomerationsprogramme. 2 Die Gesamtwirkung ist das Verhältnis zwischen dem finanziellen Aufwand und den folgenden Wirkungszielen: a. bessere Qualität des Verkehrssystems; b. mehr Siedlungsentwicklung nach innen; c. weniger Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch; d. mehr Verkehrssicherheit. 3 Den Vorrang haben Agglomerationsprogramme, die zur Lösung der grössten Verkehrs- und Umweltprobleme beitragen.

5. Kapitel: Übrige werkgebundene Beiträge

1 Abschnitt: Beiträge an private Anschlussgeleise

Art. 18 Grundsatz 1 Der Bund kann Beiträge an die Kosten der Erstellung privater Anschlussgleise ausrichten. 2 Die Beiträge dürfen 60 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht überschreiten.

Art. 19 und 20 Aufgehoben

Art. 27 Verhältnis zu anderen Anteilen und Beiträgen Beim Bau und Ausbau der Nationalstrassen und bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes42 sind die erforderlichen Umweltschutzmassnahmen nach Artikel 25 Bestandteil des Projektes. Bei den Hauptstrassen sind die Kosten dieser Massnahmen mit den Globalbeiträgen abgegolten.

Art. 30 Verhältnis zu anderen Anteilen und Beiträgen Beim Bau und Ausbau der Nationalstrassen und bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes43 sind die erforderlichen Landschaftsschutzmassnahmen nach Artikel 28 Bestandteil des Projektes. Bei den Hauptstrassen sind die Kosten dieser Massnahmen mit den Globalbeiträgen abgegolten.

Art. 33 Verhältnis zu anderen Anteilen und Beiträgen Beim Bau und Ausbau der Nationalstrassen und bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes44 sind die erforderlichen Schutzbauten gegen Naturgewalten nach Artikel 31 Bestandteil des Projektes. Bei den Hauptstrassen sind die Kosten dieser Schutzbauten mit den Globalbeiträgen abgegolten.

Art. 34 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. a, c und d sowie Abs. 3 und 4 Allgemeine Beiträge 1 Die allgemeinen Beiträge an die Kosten der dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen bemessen sich nach: a. der Länge der dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen ohne Nationalstrassen; c. Aufgehoben d. Aufgehoben 3 Der Bundesrat hört die Kantone vor dem Erlass der Ausführungsbestimmungen an.

4 Die Kantone verwenden die Beiträge für Strassenaufgaben.

Art. 35 Sachüberschrift, Abs. 1, 2 und 4 Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen

1 Aufgehoben

42 Gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz; SR 725.113.11 (Stand tt.mm.jj), und Art. 197 Ziff. 3 der Bundesverfassung, SR 101 43 Gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz; SR 725.113.11 (Stand tt.mm.jj), und Art. 197 Ziff. 3 der Bundesverfassung, SR 101 44 Gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz; SR 725.113.11 (Stand tt.mm.jj), und Art. 197 Ziff. 3 der Bundesverfassung, SR 101

2 Die Kantone, durch deren Gebiet keine Nationalstrassen führen, erhalten jährliche

Ausgleichsbeiträge. Diese bemessen sich nach der Länge der dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen und den Strassenlasten dieser Kantone. 4 Die Kantone verwenden die Beiträge für Strassenaufgaben.

Art. 41b Übergangsbestimmung zur Änderung vom … 1 Überlagert die Realisierung von Ausbau- und Unterhaltsvorhaben an Nationalstrassen den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, so gilt für die bis dahin aufgelaufenen Aufwendungen das bisherige Recht. 2 Die Kosten des Ausbaus für Infrastrukturen, die dem Management und der Kontrolle des alpenquerenden Güterschwerverkehrs dienen, können rückwirkend vollumfänglich durch den Bund übernommen werden. 3 Für begonnene Bauvorhaben an Hauptstrassen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht beendet sind, gilt das bisherige Recht. 4 Kantone mit Bauvorhaben nach Absatz 3 erhalten Globalbeiträge nach Artikel 13 nur in dem Umfang, wie die Summe der objektgebundenen Beiträge unter dem ihnen zustehenden Globalbeitrag liegt. 5 Der Bund kann sich an den Kosten der Sozialpläne der Kantone beteiligen, die sich als Folge der veränderten Zuständigkeiten im Bereich der Nationalstrassen ergeben. Die Kantone können bis ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechende Gesuche einreichen. Der Bundesrat legt die Beteiligung fest.

15. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 195845 Art. 2 Abs. 3bis erster Satz 3bis Das Bundesamt für Strassen verfügt die Massnahmen der örtlichen Verkehrsregelung auf den Nationalstrassen. …

Art. 53a Schwerverkehrs- Die Kantone nehmen dem Ziel des Verkehrsverlagerungsgesetzes kontrollen vom 8. Oktober 199946 und der erhöhten Gefährdung angepasste Schwerverkehrskontrollen auf der Strasse vor.

Art. 57a Abs. 1 1 Auf den für Motorfahrzeuge vorbehaltenen Strassen (Autobahnen und Autostrassen) bilden die Kantone im Hinblick auf eine effiziente Erfüllung der Aufgaben für den Polizeidienst Zuständigkeitsabschnitte.

45 SR 741.01 46 SR 740.1

Gliederungstitel vor Art. 57c

8. Abschnitt: Verkehrsmanagement

Art. 57c Verkehrsmanage- 1 Der Bund ist zuständig für das Verkehrsmanagement auf den Natioment durch den Bund nalstrassen. Er kann diese Aufgaben ganz oder teilweise Kantonen oder Dritten übertragen. 2 Er kann:

a. auf den Nationalstrassen Massnahmen zur Lenkung des motorisierten Verkehrs anordnen, die geeignet und nötig sind, um schwere Störungen des Verkehrs zu verhindern oder zu beseitigen; b. auf den Nationalstrassen andere Massnahmen zur Verkehrsleitung und -steuerung anordnen, die geeignet und nötig sind, um einen sicheren und flüssigen motorisierten Verkehr zu gewährleisten. Artikel 3 Absatz 6 bleibt vorbehalten; c. im Hinblick auf einen sicheren und flüssigen Verkehr sowie zur Erreichung der Ziele des Verkehrsverlagerungsgesetzes vom 8. Oktober 199947 Empfehlung zur Lenkung des motorisierten Verkehrs abgeben. 3 Die Kantone sind zu den Verkehrsmanagementplänen des Bundes anzuhören. 4 Der Bund informiert die Strassenbenützer, die Kantone und die Betreiber anderer Verkehrsträger über Verkehrslagen, Verkehrsbeschränkungen und Strassenverhältnisse auf den Nationalstrassen. 5 Er sorgt für die Errichtung und den Betrieb eines Verkehrsdatenverbundes sowie einer Verkehrsmanagementzentrale für die Nationalstrassen. 6 Die Kantone melden dem Bund die Verkehrsdaten, die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich sind. 7 Die Daten des Verkehrsdatenverbundes nach Absatz 5 stehen den Kantonen zur Erfüllung ihrer Aufgaben unentgeltlich zur Verfügung. Gegen Entgelt ermöglicht der Bund Kantonen und Dritten, den Verkehrsdatenverbund zu erweitern und für zusätzliche Zwecke zu nutzen. 8 Gegen Entgelt kann der Bund die Bereitstellung und die Verbreitung der Verkehrsinformationen für die Kantone übernehmen.

47 SR 740.1

Art. 57d (neu) Verkehrsmanage- 1 Die Kantone erstellen Verkehrsmanagementpläne für vom Bundesrat ment durch die Kantone bezeichnete Strassen, die für das Verkehrsmanagement der Nationalstrassen von Bedeutung sind. Diese Pläne sind vom Bund zu genehmigen. 2 Die Kantone informieren die Strassenbenützer über Verkehrslagen, Verkehrsbeschränkungen und Strassenverhältnisse auf den anderen Strassen auf ihrem Kantonsgebiet. Sie orientieren den Bund, andere Kantone und die Nachbarstaaten, soweit es die Sachlage erfordert. 3 Die Kantone können die Informationsaufgabe der Verkehrsmanagementzentrale oder Dritten übertragen. 4 Der Bund unterstützt die Kantone durch fachliche Beratung und bei der Koordinierung von Verkehrsinformationen, die über die kantonalen oder nationalen Grenzen hinaus von Interesse sind.

16. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195748 Art. 53 Abs. 1, 2 und 2bis 1 Der Anteil des Bundes an der gesamten Abgeltung der durch Bund und Kantone gemeinsam bestellten Angebote im Regionalverkehr beträgt 50 Prozent. 2 Der Bundesrat legt mindestens alle vier Jahre die Anteile des Bundes und der einzelnen Kantone an der Abgeltung fest. Er hört vorher die Kantone an und berücksichtigt ihre strukturellen Voraussetzungen. 2bis Er regelt die maximale zwischenzeitliche Abweichung vom Bundesanteil nach Absatz 1.

Art. 61 Abs. 1 1 Der Anteil des Bundes an den Leistungen für technische Verbesserungen (Art. 56) beträgt mindestens 5 und höchstens 50 Prozent. Im Übrigen gilt Artikel 53 Absätze 2–5.

17. Bundesgesetz vom 5. Oktober 199049 über die Anschlussgleise Art. 11 Abs. 2 2 Der Bund kann an die Kosten der Erstellung von Anschlussgleisen Beiträge nach Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 22. März 198550 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer leisten.

48 SR 742.101 49 SR 742.141.5 50 SR 725.116.2

18. Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 194851 Art. 101a Aufgehoben

Art. 103 Abs. 1 Bst. a (gemäss Fassung BBl 2004 1387) 1 Die Wettbewerbskommission prüft, ob mit Artikel 13 des Abkommens vom 21. Juni 199952 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr vereinbar sind: a. die Entwürfe zu Beschlüssen des Bundesrates, welche bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige im Anwendungsbereich des Abkommens begünstigen, insbesondere Leistungen und Beteiligungen nach den Artikeln 101 und 102 dieses Gesetzes;

19. Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 198353 Art. 50 Beiträge für Umweltschutzmassnahmen bei Strassen 1 Im Rahmen der Verwendung des Reinertrags der Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe beteiligt sich der Bund an den Kosten: a. für Umweltschutzmassnahmen bei Nationalstrassen und bei Hauptstrassen, die mit Bundeshilfe auszubauen sind, nach Massgabe der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 198554 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG); bei den Hauptstrassen sind diese Beiträge Bestandteil der Globalbeiträge nach MinVG; b. für Lärm- und Schallschutzmassnahmen bei Sanierungen im Bereich des übrigen Strassennetzes auf der Grundlage von Programmvereinbarungen mit den Kantonen; die Höhe der Beträge richtet sich nach der Wirksamkeit der Massnahmen. 2 Die Kantone erstatten dem Bund Bericht über die Verwendung der Beiträge für die Umweltschutzmassnahmen bei den Hauptstrassen, die mit Bundesmitteln auszubauen sind, und bei den übrigen Strassen.

51 SR 748.0 52 SR 0.748.127.192.68 53 SR 814.01 54 SR 725.116.2

20. Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 199155 Art. 61 Abwasseranlagen 1 Der Bund gewährt den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite und auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen an die Erstellung und Beschaffung von: a. Anlagen und Einrichtungen zur Stickstoffelimination bei zentralen Abwasserreinigungsanlagen, soweit sie der Erfüllung völkerrechtlicher Vereinbarungen oder von Beschlüssen internationaler Organisationen dienen, welche die Reinhaltung von Gewässern ausserhalb der Schweiz bezwecken; b. Kanalisationen, die anstelle von Anlagen und Einrichtungen nach Buchstabe a erstellt werden. 2 Die Höhe der Abgeltungen richtet sich nach der Menge Stickstoff, die durch die Massnahmen nach Absatz 1 eliminiert wird.

Art. 62a Abs. 2–4 2 Die Höhe der Abgeltungen richtet sich nach den Eigenschaften und der Menge der Stoffe, deren Abschwemmung und Auswaschung verhindert wird, sowie nach den Kosten der Massnahmen, die nicht durch Beiträge nach dem Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 199856 oder nach dem Bundesgesetz vom 1. Juli 196657 über den Natur- und Heimatschutz abgegolten werden. 3 Aufgehoben

4 Das Bundesamt für Landwirtschaft gewährt die Abgeltungen als globale Beiträge auf der Grundlage von Programmvereinbarungen, die mit den Kantonen für jedes Gebiet abgeschlossen werden, in dem Massnahmen erforderlich sind. Für die Beurteilung, ob die Programme einen sachgemässen Gewässerschutz gewährleisten, hört es das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft an. Die Kantone sprechen die Abgeltungen den einzelnen Anspruchsberechtigten zu.

Art. 64 Abs. 1 und 3 1 Der Bund kann den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen leisten für die Ermittlung der Ursachen der ungenügenden Wasserqualität eines wichtigen Gewässers im Hinblick auf die Sanierungsmassnahmen. 3 Er kann die Erstellung kantonaler Inventare über Wasserversorgungsanlagen und Grundwasservorkommen im Rahmen der bewilligten Kredite durch Abgeltungen sowie durch eigene Arbeiten unterstützen, wenn: a. diese Inventare nach den Richtlinien des Bundes erstellt werden; und b. die Gesuche vor dem 1. November 2010 eingereicht werden.

55 SR 814.20 56 SR 910.1 57 SR 451

Art. 65 Abs. 1 1 Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss einen befristeten Rahmenkredit für die Zusicherung von Beiträgen.

21. Bundesgesetz vom 20. Dezember 194658 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung Art. 101bis Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. c, d und 3 1 Die Versicherung kann gesamtschweizerisch tätigen gemeinnützigen privaten Institutionen Beiträge an die Personal- und Organisationskosten für die Durchführung folgender Aufgaben zugunsten Betagter gewähren: … c. Koordinations- und Entwicklungsaufgaben d. Aufgehoben 3 Aufgehoben

Art. 102 Abs. 2 2 Die Hilflosenentschädigung wird ausschliesslich durch den Bund finanziert.

Art. 103 Bundesbeitrag 1 Der Bundesbeitrag beläuft sich auf ...59 Prozent der jährlichen Ausgaben der Versicherung; davon wird der Beitrag an die Hilflosenentschädigung nach Artikel 102 Absatz 2 abgezogen. 2 Zusätzlich überweist der Bund der Versicherung den Ertrag aus der Spielbankenabgabe.

Art. 107 Abs. 2 2 Der Bund leistet seinen Beitrag monatlich an den Ausgleichsfonds.

Übergangsbestimmung zu Art. 101bis Bis zum Inkrafttreten einer neuen kantonalen Finanzierungsregelung für die Hilfe und Pflege zu Hause setzen die Kantone den Subventionsbetrag an gemeinnützige private Institutionen (Spitex-Träger), die bisher nach Artikel 101bis alten Rechts AHV-Subventionen erhielten, auf Grund der Löhne des Vorjahres und des massgebenden Prozentsatzes für die Beitragshöhe im Jahr ... (2007 = Kalenderjahr vor Inkrafttreten der NFA) fest. Sie bezahlen zudem pro Aufenthaltstag im Tagesheim dreissig Franken und pro ausgelieferte Mahlzeit einen Franken.

58 SR 831.10 59 Die definitive Höhe des Bundesbeitrags an die AHV kann erst beim Inkrafttreten der NFA festgelegt werden.

22. Bundesgesetz vom 19. Juni 195960 über die Invalidenversicherung Art. 8 Abs. 2 und 3 Bst. c 2 Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich. 3 Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in:

c. Aufgehoben

Art. 14 Abs. 1 Bst. a

1 Die medizinischen Massnahmen umfassen:

a. die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird, mit Ausnahme von logopädischen und psychomotorischen Therapien.

Art. 19 Aufgehoben

Art. 54 Kantonale IV-Stellen 1 Der Bund sorgt für die Errichtung kantonaler IV-Stellen. Hierzu schliesst er mit den Kantonen Vereinbarungen über die Errichtung der IV-Stellen ab. 2 Die Kantone errichten die IV-Stellen in der Form kantonaler öffentlich-rechtlicher Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit. Mehrere Kantone können durch Vereinbarung eine gemeinsame IV-Stelle errichten oder einzelne Aufgaben nach Artikel 57 einer anderen IV-Stelle übertragen. Die kantonalen Erlasse oder die interkantonalen Vereinbarungen regeln namentlich die interne Organisation der IV-Stellen. 3 Kommt in einem Kanton keine Vereinbarung über die Errichtung der IV-Stelle zustande, so kann der Bundesrat die kantonale IV-Stelle als öffentlich-rechtliche Anstalten des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit errichten. 4 Die Übertragung von Aufgaben nach kantonalem Recht auf eine kantonale IV-Stelle bedarf der Genehmigung des Eidgenössischen Departements des Inneren. Die Genehmigung kann an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden werden.

Art. 73 Aufgehoben

60 SR 831.20

Art. 74 Abs. 1 Bst. d Aufgehoben

Art. 75 Abs. 1 erster Satz und 2

1 Der Bundesrat setzt die Höchstgrenzen der Beiträge nach Artikel 74 fest. …

2 Soweit auf Grund anderer Bundesgesetze Beiträge an Aufwendungen im Sinne von

Artikel 74 gewährt werden, entfällt ein Anspruch auf Beiträge der Versicherung.

Art. 77 Abs. 1 Bst. b und 2 1 Die auf Grund dieses Gesetzes zu erbringenden Leistungen werden finanziert durch: b. die Beiträge des Bundes; 2 Die Hilflosenentschädigung wird ausschliesslich durch den Bund finanziert.

Art. 78 Beitrag des Bundes 1 Der Bundesbeitrag beläuft sich auf ...61 Prozent der jährlichen Ausgaben der Versicherung; davon wird der Beitrag an die Hilflosenentschädigung nach Artikel 77 Absatz 2 abgezogen. 2 Artikel 104 AHVG62 ist sinngemäss anwendbar.

Art. 78bis Aufgehoben

Übergangsbestimmung zur Änderung vom ... 1 Werden Bauten vor Ablauf von 25 Jahren seit der letzten Zahlung von Beiträgen nach dem bisherigen Artikel 73 zweckentfremdet oder auf eine nicht gemeinnützige Rechtsträgerschaft übertragen, so sind die Beiträge dem Ausgleichsfonds gemäss Artikel 107 AHVG63 zu Gunsten der Rechnung der Invalidenversicherung zurückzuerstatten. 2 Der zurückzuerstattende Betrag vermindert sich pro Jahr bestimmungsgemässer Verwendung um vier Prozent. 3 Die Rückforderung ist vom Bundesamt binnen einer Frist von fünf Jahren seit der Zweckentfremdung geltend zu machen.

61 Die definitive Höhe des Bundesbeitrags an die IV kann erst beim Inkrafttreten der NFA festgelegt werden. 62 SR 831.10 63 SR 831.10

23. Bundesgesetz vom 18. März 199464 über die Krankenversicherung Art. 65 Abs. 2 Aufgehoben

Art. 66 Bundesbeitrag 1 Der Bund gewährt den Kantonen jährlich einen Beitrag zur Verbilligung der Prämien im Sinne der Artikel 65 und 65a. 2 Der Bundesbeitrag entspricht einem Viertel der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für 30 Prozent der schweizerischen Wohnbevölkerung und der Anzahl der Versicherten nach Artikel 65a Buchstabe a. 3 Der Bundesrat setzt die Anteile der einzelnen Kantone am Bundesbeitrag nach deren Wohnbevölkerung sowie nach der Anzahl der Versicherten nach Artikel 65a Buchstabe a fest.

24. Bundesgesetz vom 20. Juni 195265 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft Art. 20 Abs. 3 Aufgehoben

Art. 21 Beiträge der Kantone 1 Die Beiträge der Kantone werden nach Massgabe der im Kanton ausbezahlten Familienzulagen berechnet. 2 Der Bundesrat setzt die Beiträge der Kantone mittels der Einlage nach Artikel 20 Absatz 2 proportional herab.

25. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 198266 Art. 92 Abs. 7bis zweiter Satz 7bis … Der Bundesrat setzt die Anteile der Kantone in einem Verteilungsschlüssel fest; er berücksichtigt dabei die jährliche Anzahl der Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit. …

64 SR 832.10 65 SR 836.1 66 SR 837.0

26. Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 199867 Art. 97a (neu) Programmvereinbarung 1 Der Bund kann den Kantonen Beiträge im Rahmen von Programmvereinbarungen gewähren. 2 Die betroffenen Bundesstellen bringen ihre Auflagen und Bedingungen soweit möglich endgültig in die Programmvereinbarungen ein. 3 Das Verfahren für die Auflage von Projekten, die mit Beiträgen aus Programmvereinbarungen unterstützt werden, richtet sich nach kantonalem Recht.

Art. 136 1 Die Beratung richtet sich an Personen, die in der Landwirtschaft, in der bäuerlichen Hauswirtschaft, in landwirtschaftlichen Organisationen oder im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums sowie in der Sicherung und Förderung der Qualität landwirtschaftlicher Produkte tätig sind. Diese Personen werden durch Beratung in ihren beruflichen Prozessen begleitet und in der berufsorientierten Weiterbildung unterstützt. 2 Die Kantone stellen die Beratung auf kantonaler Ebene sicher.

3 Der Bund richtet im Rahmen der bewilligten Kredite an überregionale oder gesamtschweizerische Organisationen oder Institutionen, die in Spezialbereichen tätig sind, sowie an gesamtschweizerische Beratungszentralen Finanzhilfen für Leistungen in der Beratung aus. 4 Unterstützt werden Beratungstätigkeiten, die den Wissens-, Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Forschung und Praxis, unter den landwirtschaftlichen Betrieben und den Personen nach Absatz 1 fördern. Der Bundesrat legt die Tätigkeitsgebiete und Leistungskategorien im Einzelnen fest. 5 Der Bundesrat regelt die Anforderungen an die Organisationen, Institutionen und Beratungszentralen und an die Beraterinnen und Berater, die von diesen beschäftigt werden.

Art. 137 Aufgehoben

Art. 138 Aufgehoben

Art. 143 Bst. a Aufgehoben

67 SR 910.1

Art. 144 Abs. 1 zweiter Satz Aufgehoben

27. Waldgesetz vom 4. Oktober 199168 Art. 35 Grundsätze 1 Förderungsbeiträge nach diesem Gesetz werden im Rahmen der bewilligten Kredite unter der Voraussetzung gewährt, dass: a. die Massnahmen wirtschaftlich sind und fachkundig durchgeführt werden; b. die Massnahmen mit denjenigen anderer Bundesgesetze gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken beurteilt werden; c. der Empfänger eine Eigenleistung erbringt, die in einem angemessenen Verhältnis zu seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, den übrigen Finanzierungsquellen und der ihm zumutbaren Selbsthilfe steht; d. Dritte, die Nutzniesser oder Schadenverursacher sind, zur Mitfinanzierung herangezogen werden; e. eine dauerhafte, für die Walderhaltung günstige Regelung von Konflikten getroffen wird. 2 Der Bundesrat kann vorsehen, dass Beiträge nur an Empfänger ausgerichtet werden, die sich an Selbsthilfemassnahmen der Wald- und Holzwirtschaft beteiligen.

Art. 36 Abs. 1 Bst. a sowie 2 und 3 (neu) 1 Der Bund gewährt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen an Massnahmen, die Menschen und erhebliche Sachwerte vor Naturereignissen schützen, namentlich an: a. die Erstellung, die Instandstellung und den Ersatz von Schutzbauten und -anlagen; 2 Ausnahmsweise kann er an Projekte, die eine Beurteilung durch den Bund im Einzelfall erfordern, Abgeltungen durch Verfügung gewähren. 3 Die Höhe der Abgeltungen richtet sich nach der Gefährdung durch Naturereignisse sowie nach den Kosten und der Wirksamkeit der Massnahmen.

Art. 37 Schutzwald 1 Der Bund gewährt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen an Massnahmen, die für die Erfüllung der Funktion des Schutzwaldes notwendig sind, namentlich an: a. die Pflege des Schutzwaldes, einschliesslich die Verhütung und Behebung von Waldschäden, welche den Schutzwald gefährden;

68 SR 921.0

b. die Sicherstellung der Infrastruktur für die Pflege des Schutzwaldes, soweit sie auf den Wald als natürliche Lebensgemeinschaft Rücksicht nimmt. 2 Die Höhe der Abgeltungen richtet sich nach der zu pflegenden Schutzwaldfläche, der zu verhindernden Gefährdung und der Wirksamkeit der Massnahmen.

Art. 38 Biologische Vielfalt des Waldes 1 Der Bund gewährt Finanzhilfen an Massnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt im Wald beitragen, namentlich an: a. den Schutz und Unterhalt von Waldreservaten und anderen ökologisch wertvollen Waldlebensräumen; b. die Jungwaldpflege; c. die Vernetzung von Waldlebensräumen; d. die Erhaltung traditioneller Waldbewirtschaftungen; e. die Gewinnung von forstlichem Vermehrungsgut. 2 Er gewährt Finanzhilfen:

a. an Massnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a-d: als globale Beiträge auf der Grundlage von Programmvereinbarungen, die mit den Kantonen abgeschlossen werden; b. an Massnahmen nach Absatz 1 Buchstabe e: mit Verfügung des Bundesamtes. 3 Die Höhe der Finanzhilfen richtet sich nach der Bedeutung der Massnahmen für die biologische Vielfalt und nach der Wirksamkeit der Massnahmen.

Art. 38a (neu) Waldwirtschaft 1 Der Bund gewährt Finanzhilfen an Massnahmen, welche die Wirtschaftlichkeit der Waldbewirtschaftung verbessern, namentlich an: a. überbetriebliche Planungsgrundlagen; b. Massnahmen zur Verbesserung der Bewirtschaftungsbedingungen der Betriebe der Waldwirtschaft; c. gemeinsame Massnahmen der Wald- und Holzwirtschaft für Werbung und Absatzförderung; d. die Lagerung von Holz bei aussergewöhnlichem Holzanfall. 2 Er gewährt Finanzhilfen:

a. an Massnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a, b und d: als globale Beiträge auf der Grundlage von Programmvereinbarungen, die mit den Kantonen abgeschlossen werden;

b. an Massnahmen nach Absatz 1 Buchstabe c: mit Verfügung des Bundesamtes. 3 Die Höhe der Finanzhilfen richtet sich nach der Wirksamkeit der Massnahmen.

Art. 40 Abs. 1 Bst. b 1 Der Bund kann unverzinsliche oder niedrig verzinsliche, rückzahlbare Darlehen gewähren: b. zur Finanzierung der Restkosten von Massnahmen, die nach den Artikeln 36, 37 und 38a Absatz 1 Buchstabe b subventionierbar sind;

Art. 41 Bereitstellung der Beiträge 1 Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss einen auf vier Jahre befristeten Rahmenkredit für die Zusicherung von Beiträgen und Darlehen. 2 Für Beiträge an die Bewältigung ausserordentlicher Naturereignisse richtet sich die Befristung nach dem Zeitpunkt der entsprechenden Massnahmen.

28. Jagdgesetz vom 20. Juni 198669 Art. 11 Abs. 6 6 Zu den Wasser- und Zugvogelreservaten von internationaler und nationaler Bedeutung und den eidgenössischen Jagdbanngebieten erlässt der Bundesrat die Schutzbestimmungen. Der Bund gewährt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen an die Kosten für die Aufsicht dieser Reservate und Gebiete.

Art. 13 Abs. 3 3 Der Bund gewährt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen an die Kosten für die Entschädigung von Wildschaden, der auf ein eidgenössisches Jagdbanngebiet zurückzuführen ist.

29. Bundesgesetz vom 21. Juni 199170 über die Fischerei Art. 12 Abs. 2 und 3 2 Die Finanzhilfen des Bundes bemessen sich nach der Bedeutung der Massnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a–c für den Schutz und die Nutzung der Fische und Krebse; sie betragen höchstens 40 Prozent der Kosten. 3 Aufgehoben

69 SR 922.0 70 SR 923.0

30. Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200371 Art. 31 Abs. 3 3 Der den Kantonen zufallende Anteil wird unter Berücksichtigung ihrer Wohnbevölkerung verteilt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten nach Anhörung der Kantone.

III 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

71 SR 951.11