Bundesgesetz über die Änderung des Bundesbeschlusses über die Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum

Bundesgesetz Entwurf über die Änderung des Bundesbeschlusses über die Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. November 2005¹, beschliesst:

I Der Bundesbeschluss vom 21. März 1997² über die Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum wird wie folgt geändert:

Titel

Bundesgesetz über die Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum

Art. 8 Abs. 2 2 Sie dürfen 74 Mio. Franken nicht übersteigen.

Art. 10 Abs. 1 und 2bis (neu) 1 Dieser Beschluss3 ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum. 2bis Die Geltungsdauer dieses Bundesgesetzes wird bis am 31. Dezember 2008 verlängert.

II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.