Bundesgesetz über die Änderung des Bundesbeschlusses über die Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum

Ablauf der Referendumsfrist: 12. Oktober 2006

Bundesgesetz über die Änderung des Bundesbeschlusses über die Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum

vom 23. Juni 2006

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. November 2005¹, beschliesst:

I Der Bundesbeschluss vom 21. März 1997² über die Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum wird wie folgt geändert:

Titel

Bundesgesetz über die Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum

Art. 1 Zweck Dieser Beschluss3 bezweckt, den ländlichen Raum bei der Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels zu unterstützen.

Art. 8 Abs. 2 2 Sie dürfen 74 Millionen Franken nicht übersteigen.

Art. 10 Abs. 2bis 2bis Die Geltungsdauer dieses Bundesgesetzes wird bis zum 31. Dezember 2008 verlängert.