BBl 2006 6129

Bundesbeschluss über Beiträge und Leistungen des Bundes an die Fussball-Europameisterschaft 2008 (EURO 2008)

Änderung vom 22. Juni 2006

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. Dezember 2005¹, beschliesst:

I Der Bundesbeschluss vom 25. September 2002² über Beiträge und Leistungen des Bundes an die Fussball-Europameisterschaft 2008 (EURO 2008) wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung³, auf Artikel 10 Absätze 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. März 1972⁴ über die Förderung von Turnen und Sport, auf Artikel 1 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1955⁵ über die Schweizerische Verkehrszentrale und auf Artikel 28 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997⁶ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit,

Art. 1 1 Der Bund bewilligt für die Durchführung der Fussball-Europameisterschaft 2008 (EURO 2008) einen Verpflichtungskredit von höchstens 82,5 Millionen Franken wie folgt: a. einen Beitrag von 8 Millionen Franken an den Neubau und die Herstellung der EURO-Tauglichkeit des Stadions Letzigrund und 2,8 Millionen Franken an die Herstellung der EURO-Tauglichkeit des Stade de Genève; b. einen Beitrag von 10 Millionen Franken für Standortmarketing und Landeswerbung;

Beiträge und Leistungen des Bundes an die Fussball-Europameisterschaft 2008. BB

c. einen Beitrag von 5 Millionen Franken für die Finanzierung von Projekten und Massnahmen in der Schweiz im Vorfeld und während der UEFA EURO 2008; d. einen Beitrag von 4 Millionen Franken an Kombitickets, die neben dem Besuch des Spiels zur freien Nutzung des öffentlichen Fern- und Nahverkehrs berechtigen; e. einen Beitrag von 25,2 Millionen Franken an den Mehraufwand für Sicherheitskosten. Die Hälfte dieser Summe ist durch die betroffenen Departemente anteilsmässig zu kompensieren; ebis. einen Beitrag von höchstens 10,5 Millionen Franken für mit der Organisation betraute Gemeinwesen zur Deckung der Mehrkosten, die aussschliesslich im Sicherheitsbereich (Unterkunft, Material usw.) anfallen; f. 7 Millionen Franken für die Koordination und Organisation des Projekts «Öffentliche Hand UEFA EURO 2008»; g. eine Reserve für nicht vorhersehbare Ereignisse im Bereich Sicherheit im Umfang von 10 Millionen Franken. Die Entscheidbefugnis zur Auslösung der Reserve oder Teilen davon liegt beim Bundesrat. 2 Der jährliche Zahlungsbedarf wird in den Voranschlag des Bundes aufgenommen.

Art. 2 Der Bundesrat erstattet dem Parlament jährlich Bericht über den Projektverlauf und die Verwendung der Mittel.

II Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 21. Juni 2006 Ständerat, 22. Juni 2006 Der Präsident: Claude Janiak Der Präsident: Rolf Büttiker Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz