Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Aserbaidschan

Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit der Republik Aserbaidschan

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. September 2006², beschliesst:

Art. 1 1 Das am 23. Februar 2006 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.