Bundesgesetz über die Ausrichtung von Finanzhilfen an das Verkehrshaus der Schweiz

Bundesgesetz Entwurf über die Ausrichtung von Finanzhilfen an das Verkehrshaus der Schweiz

Verlängerung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. September 2007¹, beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003² über die Ausrichtung von Finanzhilfen an das Verkehrshaus der Schweiz wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 2bis (neu) 2bis Die Geltungsdauer dieses Gesetzes wird bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Kulturförderung³, längstens aber bis zum 31. Dezember 2011 verlängert.

II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.