Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes

Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung des Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. September 2007², beschliesst:

Art. 1 1 Das Übereinkommen vom 17. Oktober 2003 zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes (UNESCO-Übereinkommen 2003) wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das UNESCO-Übereinkommen 2003 zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.