Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien über Soziale Sicherheit

Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien über Soziale Sicherheit

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. November 2006², beschliesst:

Art. 1 1 Das Abkommen vom 15. März 2006³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.