Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (Parlamentsverwaltungsverordnung, ParlVV)

Verordnung der Bundesversammlung Entwurf zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (Parlamentsverwaltungsverordnung, ParlVV) (Änderung der Führungsstrukturen)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht des Büros des Nationalrates vom 16. Mai 2007¹, beschliesst:

I Die Parlamentsverwaltungsverordnung vom 3. Oktober 2003² wird wie folgt geändert:

Art. 23 Abs. 2 2 Sie oder er nimmt die Stellvertretung der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs in der Vereinigten Bundesversammlung und bei der Führung der Parlamentsdienste gemäss Artikel 22 Absatz 1 wahr.

Art. 24 Abs. 1 und 2 Einleitungssatz 1 Die Zusammensetzung der Geschäftsleitung wird in der Geschäftsordnung der Parlamentsdienste festgelegt. 2 Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 27 Abs. 1 Bst. a und bbis 1 Die Verwaltungsdelegation ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse: a. Aufgehoben bbis. der Bereichsleiterinnen und der Bereichsleiter.

Art. 31 Bst. b Aufgehoben