Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG)

Bundesgesetz Entwurf über Radio und Fernsehen (RTVG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Zusatzbotschaft des Bundesrates vom 26. November 2008¹, beschliesst:

I Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006² wird wie folgt geändert:

Art. 10 Abs. 1 Bst. b und c

1 Unzulässig ist Werbung für:

b. alkoholische Getränke, die dem Alkoholgesetz vom 21. Juni 1932³ unterstehen; der Bundesrat erlässt zum Schutz der Gesundheit und der Jugend weitere Einschränkungen; c. Aufgehoben

Art. 14 Abs. 2 Aufgehoben

II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.