Bundesbeschluss über die Erneuerung des Bürgschafts-Rahmenkredits für die Sicherung eines ausreichenden Bestandes an Hochseeschiffen unter Schweizer Flagge

Bundesbeschluss über die Erneuerung des Bürgschafts-Rahmenkredits für die Sicherung eines ausreichenden Bestandes an Hochseeschiffen unter Schweizer Flagge

Änderung vom 3. März 2008

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 27. Juni 2007¹, beschliesst:

I Der Bundesbeschluss vom 5. Juni 2002² über die Erneuerung des Bürgschafts- Rahmenkredits für die Sicherung eines ausreichenden Bestandes an Hochseeschiffen unter Schweizer Flagge wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 2 2 Der Rahmenkredit wird um 500 Millionen Franken erhöht und die zehnjährige Laufzeit wird um fünf Jahre verlängert.

II Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 5. Dezember 2007 Nationalrat, 3. März 2008 Der Präsident: Christoffel Brändli Der Präsident: André Bugnon Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Pierre-Hervé Freléchoz