Bundesbeschluss über die Leistungen des Bundes zur Behebung der Unwetterschäden im Jahr 2005 im Kanton Obwalden

Bundesbeschluss Entwurf über die Leistungen des Bundes zur Behebung der Unwetterschäden im Jahr 2005 im Kanton Obwalden

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹ und auf Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom …2 über die Leistungen des Bundes zur Behebung der Unwetterschäden im Jahr 2005 im Kanton Obwalden, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 14. Mai 2008³, beschliesst:

Art. 1 Zur Finanzierung der Beteiligung des Bundes an den Wiederherstellungskosten, die dem Kanton Obwalden an öffentlichen Strassen als Folge der Unwetter vom 19. bis zum 23. August 2005 entstanden sind, wird zulasten des Voranschlags 2009 ein Voranschlagskredit in der Höhe von 14,4 Millionen Franken bewilligt.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.