Bundesgesetz über die Änderung des Bundesbeschlusses über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts

Ablauf der Referendumsfrist: 2. Oktober 2008

Bundesgesetz über die Änderung des Bundesbeschlusses über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts

Änderung vom 13. Juni 2008

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. September 2007¹, beschliesst:

I Der Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1995² über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts wird wie folgt geändert:

Titel Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts

Art. 1 Abs. 1 Einleitungssatz und Fussnote 1 … Beschluss3…

Art. 18 Abs. 3 dritter Satz 3 … Die Artikel 356–359 des Strafgesetzbuches4 gelten sinngemäss.

Art. 31 Abs. 1 1 Die Sanktion, die der nach Artikel 342 des Strafgesetzbuches5 zuständige Richter im Rahmen des Exequaturverfahrens bestimmt hat, wird nach schweizerischem Recht vollzogen.

3 Heute: Bundesgesetz (Art. 163 Abs. 1 der Bundesverfassung; SR 101); dies gilt für den ganzen Erlass 4 SR 311.0 5 SR 311.0

Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts. BG

Art. 34 Abs. 5 5 Die Geltungsdauer dieses Gesetzes wird bis zum 31. Dezember 2013 verlängert.

II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Es tritt unter Vorbehalt des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Januar 2009 in Kraft; andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.

Ständerat, 13. Juni 2008 Nationalrat, 13. Juni 2008 Der Präsident: Christoffel Brändli Der Präsident: André Bugnon Der Sekretär: Philippe Schwab Der Protokollführer: Pierre-Hervé Freléchoz

Datum der Veröffentlichung: 24. Juni 20086 Ablauf der Referendumsfrist: 2. Oktober 2008

6 BBl 2008 5259