Bundesbeschluss über die vorgezogene Freigabe von Mitteln aus der ersten Finanzierungsetappe für das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz

Bundesbeschluss über die vorgezogene Freigabe von Mitteln aus der ersten Finanzierungsetappe für das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz

vom 11. März 2009

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 6 Absätze 2 und 3 des Infrastrukturfondsgesetzes vom 6. Oktober 2006¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 11. Februar 2009², beschliesst:

Art. 1 Aus dem gesperrten Gesamtkredit nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b des Bundesbeschlusses vom 4. Oktober 2006³ über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds werden für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz folgende Beträge freigegeben (Preisstand Oktober 2005, exklusive Teuerung und Mehrwertsteuer):

Engpass Investitionen in Mio. Fr (Nationalstrasse / Kanton / Projekt) Freigegeben Gesperrt Total Kredit

N¹ / SO-AG / 6-Spur-Ausbau Härkingen–Wiggertal 165 N4 / LU-ZG / 6-Spur-Ausbau Blegi–Rütihof 135

Total freigegebener Kredit 300

Gesperrter Restkredit 5200

Total Kredit 5500

Vorgezogene Freigabe von Mitteln aus der ersten Finanzierungsetappe für das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz. BB

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 9. März 2009 Ständerat, 11. März 2009 Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi Der Präsident: Alain Berset Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab