Parlamentarische Initiative. Änderung des Bundesbeschlusses über die Zusatzfinanzierung der IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates

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Parlamentarische Initiative Änderung des Bundesbeschlusses über die Zusatzfinanzierung der IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates

vom 10. Juni 2009

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen den Entwurf der Änderung des Bundesbeschlusses über die Zusatzfinanzierung der IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze.¹ Gleichzeitig erhält der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission beantragt, dem beiliegenden Entwurf zuzustimmen.

10. Juni 2009 Im Namen der Kommission Die Präsidentin: Simonetta Sommaruga