Bundesbeschluss über die Weiterführung der Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Flugsicherheitsagentur EASA (Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in den Anhang zum Luftverkehrsabkommen Schweiz-EG)

Bundesbeschluss Entwurf über die Weiterführung der Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Flugsicherheitsagentur EASA (Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in den Anhang zum Luftverkehrsabkommen Schweiz-EG)

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. Mai 2009², beschliesst:

Art. 1 Der Bundesrat wird ermächtigt, einen Beschluss des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz nach Kapitel 5 des Luftverkehrsabkommens Schweiz-EG3 zu genehmigen, der die Verordnung (EG) Nr. 216/20084 in den Anhang zum Luftverkehrsabkommen Schweiz-EG aufnimmt.

Art. 2 Dieser Bundesbeschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.