Bundesbeschluss zur Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe zugunsten des SECO

Bundesbeschluss Entwurf zur Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe zugunsten des SECO

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹ sowie auf Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976² über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. September 2010³, beschliesst:

Art. 1 1 Für die Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 wird zugunsten des SECO eine Aufstockung des mit dem Bundesbeschluss vom 8. Dezember 2008⁴ über die Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gesprochenen Rahmenkredits im Umfang von 70 Millionen Franken für die Jahre 2011 und 2012 bewilligt. 2 Die Verpflichtungsperiode endet am 31. Dezember 2012, gleichzeitig mit den Laufzeiten des zurzeit gültigen Rahmenkredits. 3 Die zusätzlichen Mittel zur Erhöhung auf 0,5 Prozent für die Jahre 2013–2015 werden in den neuen, mit der Legislaturperiode synchronisierten Botschaften 2013–2016 beantragt. 4 Die jährlichen Zahlungskredite werden in den Voranschlag aufgenommen.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.