Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) (Nachrichtenlose Vermögenswerte)

Bundesgesetz Entwurf über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Zusatzbotschaft des Bundesrates vom 1. Oktober 2010¹, beschliesst:

I Das Bankengesetz vom 8. November 1934² wird wie folgt geändert:

Art. 37l Sachüberschrift (neu) Übertragung

Art. 37m (neu) Liquidation 1 Banken, die nachrichtenlose Vermögenswerte übernehmen, können derartige Vermögenswerte liquidieren, wenn sich die berechtigte Person auf vorgängige Publikation hin nicht meldet. 2 Mit der Liquidation erlischt der Anspruch der berechtigten Personen.

3 Der Erlös der Liquidation fällt an den Bund.

4 Der Bundesrat regelt die Publikation und Liquidation nachrichtenloser Vermögenswerte.

II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.