Strassenverkehrsgesetz (SVG)

Ablauf der Referendumsfrist: 7. April 2011

Strassenverkehrsgesetz (SVG)

Änderung vom 17. Dezember 2010

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates vom 22. April 2010¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 26. Mai 2010², beschliesst:

I Das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958³ wird wie folgt geändert:

Art. 95 Fahren ohne 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, Berechtigung wer: a. ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt; b. ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde; c. ein Motorfahrzeug führt, obwohl der Führerausweis auf Probe verfallen ist; d. ohne Lernfahrausweis oder ohne die vorgeschriebene Begleitung Lernfahrten ausführt; e. ein Motorfahrzeug einem Führer überlässt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass er den erforderlichen Ausweis nicht hat. 2 Mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl die Gültigkeitsdauer des Führerausweises auf Probe abgelaufen ist.