Bundesbeschluss über die Genehmigung des europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (ADN)

Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung des europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (ADN)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 3. Februar 2010², beschliesst:

Art. 1 1 Das Europäische Übereinkommen vom 26. Mai 2000³ über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (ADN) wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Übereinkommen zu ratifizieren.

3 Er gibt bei der Ratifikation die folgenden Erklärungen ab:

1. «In Anwendung von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (ADN) erklärt die Schweiz, dass dieses Übereinkommen nicht gilt: a. für den Rhein oberhalb der Strassenbrücke Rheinfelden; b. für den Boden-, Genfer-, Langen- und Luganersee.» 2. «Unter Bezug auf Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (ADN) erklärt die Schweiz, dass die Anwendung dieses Übereinkommens auf dem Rhein unterhalb der Mittleren Brücke in Basel der Übereinstimmung mit den Verfahren nach den Statuten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt unterliegt. Infolgedessen sind die Bestimmungen des ADN-Übereinkommens und seiner Anlagen sowie deren Änderungen gemäss der Revidierten Rheinschifffahrtsakte umzusetzen.»

Beitritt zum europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (ADN). BB

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.