Bundesbeschluss über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika (Entwurf)

J Bundesbeschluss Entwurf über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika

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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. April 2011² und in den Zusatzbericht vom 8. August 2011³ betreffend das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, beschliesst:

Art. 1 1 Der mit Artikel 4 des Protokolls vom 23. September 2009⁴ zur Änderung des Abkommens vom 2. Oktober 1996⁵ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen eingefügte Buchstabe b von Ziffer 10 des Protokolls zum Abkommen bedeutet, dass die Schweiz einem Amtshilfegesuch entspricht, wenn dargelegt ist, dass es sich nicht um eine «fishing expedition» handelt und die Vereinigten Staaten: a. die steuerpflichtige Person identifizieren, wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann; und b. den Namen und die Adresse des mutmasslichen Informationsinhabers angeben, soweit sie ihnen bekannt sind. 2 DieEidgenössische Steuerverwaltung wird ermächtigt, auf eine gegenseitige Anerkennung der in Absatz 1 dargestellten Auslegung hinzuwirken. 3 Bei der Anwendung der Vorgaben von Absatz 1 Buchstabe b beachtet die Schweiz als ersuchter Staat die Grundsätze der Proportionalität und Praktikabilität.

Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. BB

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.