Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES)

Bundesgesetz Entwurf über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 78 Absatz 4 und 80 Absatz 2 Buchstaben d und e der Bundesverfassung¹ sowie in Ausführung des Übereinkommens vom 3. März 1973² über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) und des Internationalen Übereinkommens vom 2. Dezember 1946³ zur Regelung des Walfangs, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. September 2011⁴, beschliesst:

1 Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Kontrolle des Verkehrs mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, mit Teilen solcher Tiere und Pflanzen sowie mit Erzeugnissen, die daraus hergestellt sind.

2 Als geschützte Tier- und Pflanzenarten gelten:

a. die Tier- und Pflanzenarten nach den Anhängen I–III CITES; b. die Tier- und Pflanzenarten, deren Exemplare in einem Mass der Natur entnommen werden oder mit deren Exemplaren in einem Mass gehandelt wird, das eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Bestände gefährden könnte; c. die Tier- und Pflanzenarten, deren Exemplare leicht mit Tier- und Pflanzenarten nach den Anhängen I–III CITES verwechselt werden können.

Art. 2 Liste der geschützten Arten Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) bestimmt in einer Verordnung, welche Arten, Teile und Erzeugnisse der Kontrolle nach diesem Gesetz unterliegen.

Art. 3 Begriffe In diesem Gesetz bedeuten: a. Exemplare geschützter Arten: lebende und tote Tiere und Pflanzen geschützter Arten, ohne Weiteres erkennbare Teile von solchen Tieren und Pflanzen und daraus hergestellte Erzeugnisse sowie Teile oder Erzeugnisse, bei denen aus einem Beleg, der Verpackung, einem Warenzeichen oder einer Aufschrift hervorgeht, dass es sich um Teile oder Erzeugnisse von Tieren oder Pflanzen geschützter Arten handelt; b. Verkehr: das entgeltliche und unentgeltliche Veräussern und Annehmen, das Ein-, Durch- und Ausführen, das Anbieten, das Ausstellen und der Besitz von Exemplaren; c. verantwortliche Personen: 1. die Personen, die bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Exemplaren geschützter Arten der Anmelde- oder der Bewilligungspflicht unterstehen, und 2. die Halterinnen und Halter beziehungsweise Besitzerinnen und Besitzer sowie die Eigentümerinnen und Eigentümer von Exemplaren geschützter Arten; d. Einfuhr: das Verbringen von Exemplaren in das Zollgebiet und die Zollausschlussgebiete der Schweiz; e. Durchfuhr: das Befördern von Exemplaren durch das Zollgebiet und die Zollausschlussgebiete der Schweiz; f. Ausfuhr: das Verbringen von Exemplaren aus dem Zollgebiet und den Zollausschlussgebieten der Schweiz.

Art. 4 Völkerrechtliche Verträge 1 Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge über die Kontrolle des Verkehrs mit Tieren und Pflanzen abschliessen, deren Arten in ihrem Bestand gefährdet sind. 2 Das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) kann der Änderung von Anhängen des CITES zustimmen sowie entsprechende Vorbehalte erklären oder zurückziehen. Es kann in diesem Zusammenhang notwendige Änderungen in der Liste nach Artikel 2 selbstständig nachführen. 3 Es kann über Änderungen des Anhangs des Internationalen Übereinkommens vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs sowie über die Einreichung und den Rückzug von Einsprüchen zu den Änderungen entscheiden.

Art. 5 Information Der Bund sorgt für die Information der Öffentlichkeit im Bereich der Umsetzung des CITES.

2. Abschnitt: Pflichten und Verbote

Art. 6 Anmeldepflicht 1 Wer Exemplare geschützter Arten ein-, durch- oder ausführen will, muss sie der Zollstelle oder einer vom BVET bezeichneten Stelle anmelden. 2 Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Anmeldung.

Art. 7 Bewilligungspflicht

1 Eine Bewilligung des BVET benötigt, wer:

a. Exemplare von Arten nach den Anhängen I–III CITES ein-, durch- oder ausführen will; b. lebende Exemplare nicht domestizierter Arten von Säugetieren, Vögeln, Reptilien und Amphibien einführen will, die leicht mit Exemplaren von Arten nach den Anhängen I–III CITES verwechselt werden können. 2 Das EVD kann die Einfuhr von Exemplaren anderer Arten der Bewilligungspflicht unterstellen, wenn: a. Exemplare in einem Mass der Natur entnommen werden oder in einem Mass mit ihnen gehandelt wird, das eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Bestände gefährden könnte; b. sie leicht mit Exemplaren von Arten nach den Anhängen I–III CITES verwechselt werden können. 3 Die Bewilligungen, die für die Ein-, Durch- und Ausfuhr nach anderen Gesetzen erforderlich sind, bleiben vorbehalten. 4 Der Bundesrat regelt das Bewilligungsverfahren sowie das Verfahren für den Entzug der Bewilligung. Er kann Dauerbewilligungen sowie besondere Bescheinigungen vorsehen.

Art. 8 Ausnahmen von der Anmelde- und der Bewilligungspflicht 1 Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Anmelde- und der Bewilligungspflicht vorsehen für die Ein-, Durch- und Ausfuhr von: a. nicht lebenden Exemplaren geschützter Arten, bei denen es sich um Übersiedlungsgut oder um Gegenstände zum privaten Gebrauch handelt; b. konservierten Exemplaren geschützter Arten und von lebenden Exemplaren geschützter Pflanzenarten, wenn der Verkehr mit ihnen wissenschaftlichen, nichtgewerblichen Zwecken dient.

2 Er kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen für die Ein- und Durchfuhr von Exemplaren bestimmter Arten nach den Anhängen II und III CITES. Nicht zulässig sind Ausnahmen für Arten, deren Exemplare in einem Mass der Natur entnommen werden oder mit deren Exemplaren in einem Mass gehandelt wird, das eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Bestände gefährden könnte.

Art. 9 Einfuhrverbote 1 Der Bundesrat kann die Einfuhr von Exemplaren nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b verbieten, wenn zuverlässige Angaben vorliegen, dass sie: a. rechtswidrig der Natur entnommen werden oder rechtswidrig mit ihnen gehandelt wird; b. in einem Mass der Natur entnommen werden oder in einem Mass mit ihnen gehandelt wird, das die Art in ihrem Bestand gefährdet. 2 Das EVD kann bei nachgewiesener Verletzung des CITES auf Empfehlung der Organe des CITES, in denen die Schweiz vertreten ist, vorübergehend die Einfuhr verbieten: a. von Exemplaren bestimmter Arten nach den Anhängen I–III CITES aus bestimmten Ländern; b. der Exemplare aller Arten nach den Anhängen I–III CITES aus bestimmten Ländern; c. von Exemplaren bestimmter Arten nach den Anhängen I–III CITES aus allen Ländern.

Art. 10 Nachweispflicht 1 Wer Exemplare von Arten nach den Anhängen I–III CITES besitzt, muss über Dokumente verfügen, die eine Überprüfung der Herkunft und des Ursprungs der Exemplare und der Rechtmässigkeit des Verkehrs ermöglichen. 2 Wer solche Exemplare weitergibt, muss der Empfängerin oder dem Empfänger die Dokumente nach Absatz 1 liefern. 3 Das EVD regelt die Einzelheiten. Es kann für bestimmte Arten nach den Anhängen II und III CITES Ausnahmen von der Nachweispflicht vorsehen, wenn die Exemplare in der Schweiz erworben wurden. Nicht zulässig sind Ausnahmen für Arten, deren Exemplare in einem Mass der Natur entnommen werden oder mit deren Exemplaren in einem Mass gehandelt wird, das eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Bestände gefährden könnte.

Art. 11 Pflichten von Handelsbetrieben 1 Wer mit Exemplaren von Arten nach den Anhängen I–III CITES gewerbsmässig handelt, muss eine Bestandeskontrolle führen. 2 Das EVD regelt die Einzelheiten. Es kann für künstlich vermehrtes Pflanzenmaterial Ausnahmen von der Pflicht zur Führung einer Bestandeskontrolle vorsehen.

3 Es kann eine Registrierungspflicht vorsehen für Personen, die mit Exemplaren bestimmter Arten nach den Anhängen I–III CITES gewerbsmässig handeln.

3 Abschnitt: Vollzug

Art. 12 Kontrollen im Inland 1 Die Kontrollorgane können die Herkunft und den Ursprung von Exemplaren geschützter Arten und die Rechtmässigkeit des Verkehrs überprüfen. 2 Sie haben zu diesem Zweck mit oder ohne Voranmeldung Zutritt zu den Räumen und Einrichtungen, in denen sich solche Exemplare befinden oder bei denen zu vermuten ist, dass sich dort solche Exemplare befinden. 3 Sie können die Bestandeskontrollen einsehen und zur Identifikation von Exemplaren Proben entnehmen. 4 Bei der Ausübung ihrer Kontrolltätigkeit haben sie die Eigenschaft der Organe der gerichtlichen Polizei. 5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Kontrollverfahrens.

Art. 13 Kontrollen bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr 1 Die Kontrollorgane überprüfen Exemplare geschützter Arten bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr. 2 Die Kontrollen können eine Dokumentenkontrolle, eine Identitätskontrolle und eine physische Kontrolle umfassen. Die Kontrollorgane können zur Identifikation von Exemplaren Proben entnehmen. 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Kontrollverfahrens.

Art. 14 Massnahmen Bei Beanstandungen verfügen die Kontrollorgane eine der folgenden Massnahmen: a. Freigabe unter Vorbehalt; b. Rückweisung; c. Beschlagnahme; d. Einziehung.

Art. 15 Beschlagnahme

1 Die Kontrollorgane beschlagnahmen Exemplare geschützter Arten, wenn:

a. bei einer Beanstandung die Freigabe der Exemplare unter Vorbehalt oder die Rückweisung nicht möglich ist; b. bei einer Beanstandung die Rückweisung aus Gründen des Tierschutzes nicht vertretbar ist;

c. ein begründeter Verdacht besteht, dass Exemplare rechtswidrig im Verkehr sind; d. bei der Ein-, Durch- oder Ausfuhr die vorgeschriebenen Bewilligungen oder Bescheinigungen fehlen; e. angemeldete Exemplare den Kontrollorganen nicht vorgelegt werden; oder f. bei einer Kontrolle im Inland keine gültigen Dokumente vorliegen oder ein Nachweis des rechtmässigen Verkehrs fehlt. 2 Der Bundesrat regelt die Lagerung beschlagnahmter Exemplare und die Unterbringung beschlagnahmter lebender Tiere und Pflanzen.

Art. 16 Einziehung

1 Die Kontrollorgane ziehen beschlagnahmte Exemplare ein, wenn:

a. für die Ein-, Durch- oder Ausfuhr dieser Exemplare keine Bewilligungen oder Bescheinigungen ausgestellt werden dürfen; b. fehlende Dokumente oder Nachweise nicht innert der gesetzten Frist vorgelegt werden; c. angemeldete Exemplare den Kontrollorganen nicht innert der gesetzten Frist vorgelegt werden; oder d. es sich um herrenloses Gut handelt. 2 Eingezogene Exemplare werden entweder an den Ausfuhrstaat zurückgesandt oder verwahrt, entsorgt oder veräussert. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 17 Vollzugsorganisation 1 Der Vollzug dieses Gesetzes ist Sache des Bundes.

2 Der Bundesrat kann Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts Vollzugsaufgaben übertragen. 3 Die Kosten der Massnahmen, die nach Beanstandungen zu treffen sind, gehen zulasten der verantwortlichen Person. 4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Zurückhalten kontrollierter Exemplare zur Sicherstellung, dass die Gebühren bezahlt und die Kosten gedeckt werden.

5 Abschnitt: Datenbearbeitung

Art. 21 Informationssystem 1 Der Bund betreibt zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz ein Informationssystem. Dieses kann besonders schützenswerte Personendaten über administrative und strafrechtliche Sanktionen enthalten, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind.

2 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er bestimmt insbesondere:

a. welche Kontrollorgane im Rahmen ihrer Vollzugsaufgaben Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten dürfen; b. welche Kontrollorgane im Abrufverfahren auf diese Daten zugreifen dürfen.

Art. 22 Datenbekanntgabe an Kontrollorgane Das BVET und die weiteren Kontrollorgane geben einander die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

Art. 23 Datenbekanntgabe an ausländische Behörden 1 Das BVET darf Daten, die gestützt auf dieses Gesetz bearbeitet werden, namentlich besonders schützenswerte Personendaten über administrative und strafrechtliche Sanktionen, den Behörden anderer Staaten sowie supranationalen und internationalen Organisationen nur bekannt geben, soweit dies für den Vollzug des CITES notwendig ist. 2 Die Daten dürfen im Abrufverfahren bekannt gegeben werden, wenn die entsprechende ausländische Gesetzgebung einen angemessenen Schutz der Persönlichkeit der betroffenen Personen gewährleistet. Der Bundesrat bestimmt die Staaten sowie die supranationalen und internationalen Organisationen, die diesen Schutz gewähren.

6 Abschnitt: Rechtsmittel

Art. 24 Einsprache 1 Verfügungen des BVET können mit Einsprache angefochten werden.

2 Der Einsprache kann die aufschiebende Wirkung entzogen werden.

3 Die Einsprachefrist beträgt 10 Tage.

Art. 25 Beschwerde 1 Verfügungen anderer Bundesbehörden als des BVET sowie Verfügungen von Dritten nach Artikel 17 Absatz 2 können mit Beschwerde beim BVET angefochten werden. 2 Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage.

7 Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 26 Übertretungen und Vergehen

1 Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich zuwiderhandelt:

a. den Bestimmungen der Artikel 6 Absatz 1, 7 Absatz 1 und 11 Absatz 1; b. den Vorschriften, die der Bundesrat oder das EVD gestützt auf die Artikel 7 Absatz 2, 9 und 11 Absatz 3 erlässt und deren Missachtung für strafbar erklärt worden ist.

2 In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn: a. die Widerhandlung eine bestandesgefährdende Menge Exemplare von Arten nach Anhang I CITES betrifft; b. Vorschriften gewerbs- oder gewohnheitsmässig verletzt werden. 3 Versuch, Gehilfenschaft und Anstiftung sind strafbar.

4 Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 20 000

Franken. 5 Mit Busse wird bestraft, wer gegen weitere Ausführungsvorschriften des Bundesrats oder des EVD verstösst, deren Missachtung für strafbar erklärt worden ist.

Art. 27 Strafverfolgung 1 Das BVET untersucht und beurteilt Widerhandlungen nach Artikel 26. Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 20055 oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 20096 vor, so untersucht und beurteilt die Eidgenössische Zollverwaltung die Widerhandlungen. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 22. März 19747 über das Verwaltungsstrafrecht. 2 Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 1 sowie eine durch die gleiche Bundesbehörde zu verfolgende Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 20058, das Zollgesetz vom 18. März 2005, das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009, das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 19929, das Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 199810, das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 196611, das Jagdgesetz vom 20. Juni 198612 oder das Bundesgesetz vom 21. Juni 199113 über die Fischerei dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden. 3 Die Strafverfolgung von Übertretungen verjährt in fünf Jahren, die Strafe für eine Übertretung in vier Jahren.

8 Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 28 Änderung bisherigen Rechts Die Änderung bisherigen Rechts wird in Anhang 1 geregelt.

5 SR 631.0 6 SR 641.20 7 SR 313.0 8 SR 455 9 SR 817.0 10 SR 910.1 11 SR 916.40 12 SR 922.0 13 SR 923.0

Art. 29 Koordinationsbestimmungen Die Koordination von Bestimmungen anderer Erlasse mit diesem Gesetz ist in Anhang 2 geregelt.

Art. 30 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Anhang 1 (Art. 28)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1 Bundesgesetz vom 1. Juli 196614 über den Natur- und Heimatschutz

Art. 24 Abs. 1 Bst. d Aufgehoben

Art. 24d Abs. 2 Aufgehoben

2 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 200515

Art. 14 Abs. 1 erster Satz 1 Der Bundesrat kann aus Gründen des Tierschutzes die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an Bedingungen knüpfen, einschränken oder verbieten. …

Art. 27 Abs. 1 Aufgehoben

Art. 31 Abs. 2 und 3 2 Die zuständige Bundesbehörde untersucht und beurteilt Widerhandlungen nach Artikel 27. Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 200516 oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 200917 vor, so untersucht und beurteilt die Eidgenössische Zollverwaltung die Widerhandlungen. 3 Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 2 sowie eine durch die gleiche Bundesbehörde zu verfolgende Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom …18 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, das Zollgesetz vom 18. März 2005, das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009, das

14 SR 451 15 SR 455 16 SR 631.0 17 SR 641.20 18 SR …; BBl 2011 7009

Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 199219, das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 196620, das Jagdgesetz vom 20. Juni 198621 oder das Bundesgesetz vom 21. Juni 199122 über die Fischerei dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden.

3 Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 199223

Art. 50 Abs. 3 3 Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 2 sowie eine durch die Zollverwaltung zu verfolgende Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom …24 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 200525, das Zollgesetz vom 18. März 200526, das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 196627, das Jagdgesetz vom 20. Juni 198628 oder das Bundesgesetz vom 21. Juni 199129 über die Fischerei dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden.

4 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 196630

Art. 52 Abs. 2 und 2bis 2 Das Bundesamt für Veterinärwesen untersucht und beurteilt Widerhandlungen bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr. Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 200531 oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 200932 vor, so untersucht und beurteilt die Eidgenössische Zollverwaltung die Widerhandlungen. Bilden Fleisch und Fleischerzeugnisse Gegenstand der Widerhandlung, so ist ausschliesslich die Eidgenössische Zollverwaltung zuständig.

19 SR 817.0 20 SR 916.40 21 SR 922.0 22 SR 923.0 23 SR 817.0 24 SR …; BBl 2011 7009 25 SR 455 26 SR 631.0 27 SR 916.40 28 SR 922.0 29 SR 923.0 30 SR 916.40 31 SR 631.0 32 SR 641.20

2bis Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 2 sowie eine durch die gleiche Bundesbehörde zu verfolgende Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom …33 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 200534, das Zollgesetz vom 18. März 2005, das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009, das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 199235, das Jagdgesetz vom 20. Juni 198636 oder das Bundesgesetz vom 21. Juni 199137 über die Fischerei dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden.

5 Jagdgesetz vom 20. Juni 198638

Art. 21 Abs. 2 und 3 2 Das Bundesamt für Veterinärwesen untersucht und beurteilt Widerhandlungen bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr. Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 200539 oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 200940 vor, so untersucht und beurteilt die Eidgenössische Zollverwaltung die Widerhandlungen. 3 Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 2 sowie eine durch die gleiche Bundesbehörde zu verfolgende Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom …41 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 200542, das Zollgesetz vom 18. März 2005, das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009, das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 199243 oder das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 196644 dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden.

33 SR …; BBl 2011 7009 34 SR 455 35 SR 817.0 36 SR 922.0 37 SR 923.0 38 SR 922.0 39 SR 631.0 40 SR 641.20 41 SR …; BBl 2011 7009 42 SR 455 43 SR 817.0 44 SR 916.40

6 Bundesgesetz vom 21. Juni 199145 über die Fischerei

Art. 20 Abs. 2 und 3 2 Das Bundesamt für Veterinärwesen untersucht und beurteilt Widerhandlungen bei der Einfuhr. Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 200546 oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 200947 vor, so untersucht und beurteilt die Eidgenössische Zollverwaltung die Widerhandlungen. 3 Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 2 sowie eine durch die gleiche Bundesbehörde zu verfolgende Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom …48 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 200549, das Zollgesetz vom 18. März 2005, das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009, das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 199250 oder das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 196651 dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden.

45 SR 923.0 46 SR 631.0 47 SR 641.20 48 SR …; BBl 2011 7009 49 SR 455 50 SR 817.0 51 SR 916.40

Anhang 2 (Art. 29)

Koordinationsbestimmungen

1 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 200552

Unabhängig davon, ob das Bundesgesetz vom … über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES) oder die Änderung vom … des TSchG zuerst in Kraft tritt, werden die Artikel 27 Absatz 1, 31 und 32 Absatz 5 TSchG mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten wie folgt geändert:

Art. 27 Abs. 1 Aufgehoben

Art. 31 Strafverfolgung 1 Untersuchung und Beurteilung strafbarer Handlungen sind Sache der Kantone.

2 Das BVET untersucht und beurteilt Widerhandlungen nach Artikel 27 Absatz 2, die bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an den zugelassenen Grenzkontrollstellen festgestellt werden. Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 200553 oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 200954 vor, so untersucht und beurteilt die Eidgenössische Zollverwaltung die Widerhandlungen. 3 Liegt bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten ausserhalb der zugelassenen Grenzkontrollstellen gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 vor, so untersucht und beurteilt die Eidgenössische Zollverwaltung die Widerhandlungen. 4 Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 1, 2 oder 3 sowie eine durch die gleiche Bundesbehörde zu verfolgende Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom …55 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, das Zollgesetz vom 18. März 2005, das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009, das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 199256, das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 196657, das Jagdgesetz vom 20. Juni 198658 oder das Bundesgesetz vom 21. Juni

52 SR 455 53 SR 631.0 54 SR 641.20 55 SR …; BBl 2011 7009 56 SR 817.0 57 SR 916.40 58 SR 922.0

199159 über die Fischerei dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden.

Art. 32 Abs. 5 5 Die Durchführung des Bewilligungsverfahrens nach Artikel 7 Absatz 2 und die Überwachung der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten an den zugelassenen Grenzkontrollstellen sind Sache des Bundes.

2 Tierseuchengesetz vom 1. Juli 196660

Unabhängig davon, ob das Bundesgesetz vom … über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES) oder die Änderung vom ... des TSG zuerst in Kraft tritt, wird Artikel 52 TSG mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten wie folgt geändert:

Art. 52 Strafverfolgung 1 Untersuchung und Beurteilung strafbarer Handlungen sind Sache der Kantone. 2 Das BVET untersucht und beurteilt Widerhandlungen bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten, die an den zugelassenen Grenzkontrollstellen festgestellt werden. Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 200561 oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 200962 vor, so untersucht und beurteilt die Eidgenössische Zollverwaltung die Widerhandlungen. 3 Liegt bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten ausserhalb der zugelassenen Grenzkontrollstellen gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 vor, so untersucht und beurteilt die Eidgenössische Zollverwaltung die Widerhandlungen.

59 SR 923.0 60 SR 916.40 61 SR 631.0 62 SR 641.20

4 Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine nach Absatz 1, 2 oder 3

sowie eine durch die gleiche Bundesbehörde zu verfolgende Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom …63 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 200564, das Zollgesetz vom 18. März 2005, das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009, das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 199265, das Jagdgesetz vom 20. Juni 198666 oder das Bundesgesetz vom 21. Juni 199167 über die Fischerei dar, so wird die für die schwerste Widerhandlung angedrohte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden.

63 SR …; BBl 2011 7009 64 SR 455 65 SR 817.0 66 SR 922.0 67 SR 923.0