Bundesbeschluss über die Finanzierung der E-Government- Aktivitäten für kleine und mittelgrosse Unternehmen für die Jahre 2012–2015

Bundesbeschluss über die Finanzierung der E-Government-Aktivitäten für kleine und mittelgrosse Unternehmen für die Jahre 2012–2015

vom 19. September 2011

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹, sowie auf Artikel 8 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997², nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. Februar 2011³, beschliesst:

Art. 1 1 Für die Finanzierung der E-Government-Aktivitäten für kleine und mittelgrosse Unternehmen wird ein Verpflichtungskredit von 13,1 Millionen Franken für die Jahre 2012–2015 bewilligt. 2 Über den Verpflichtungskredit können 4,5 befristete Stellen finanziert werden.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 31. Mai 2011 Ständerat, 19. September 2011 Der Präsident: Jean-René Germanier Der Präsident: Hansheiri Inderkum Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab