Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesgerichts im Jahre 2012

Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesgerichts im Jahre 2012

vom 18. Juni 2013

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Berichterstattung des Bundesgerichts vom 11. Februar 20131, beschliesst:

Art. 1 Der Geschäftsführung des Bundesgerichts im Jahre 2012 wird die Genehmigung erteilt.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 10. Juni 2013 Nationalrat, 18. Juni 2013 Der Präsident: Filippo Lombardi Die Präsidentin: Maya Graf Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

1 Im BBl nicht veröffentlicht.

Geschäftsführung des Bundesgerichts im Jahre 2012. BB