Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Pro Service public»

Bundesbeschluss Entwurf über die Volksinitiative «Pro Service public»

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung¹, nach Prüfung der am 30. Mai 2013 eingereichten Volksinitiative «Pro Service public»2, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 14. Mai 2014³, beschliesst:

Art. 1 1 Die Volksinitiative vom 30. Mai 2013 «Pro Service public» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. 2 Sie lautet:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 43b Grundsätze für Leistungen der Grundversorgung durch den Bund 1 Im Bereich der Grundversorgung strebt der Bund nicht nach Gewinn, verzichtet auf die Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche und verfolgt keine fiskalischen Interessen. 2 Die Grundsätze nach Absatz 1 gelten sinngemäss auch für Unternehmen, die im Bereich der Grundversorgung des Bundes einen gesetzlichen Auftrag haben oder vom Bund durch Mehrheitsbeteiligung direkt oder indirekt kontrolliert werden. Der Bund sorgt dafür, dass die Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen. 3 Das Gesetz regelt die Einzelheiten; insbesondere grenzt es die Grundversorgungsleistungen von den übrigen Leistungen ab und stellt sicher, dass Transparenz über die Kosten der Grundversorgung und die Verwendung der entsprechenden Einnahmen besteht.

Art. 2 Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.