BBl 2015 5381
Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit für die Globale Umwelt 2015–2018
Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit für die Globale Umwelt 2015–2018
vom 4. Juni 2015
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1 und auf Artikel 53 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19832, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 3. September 20143, beschliesst:
Art. 1 1 Es wird ein Rahmenkredit von 147,83 Millionen Franken für eine Mindestdauer von vier Jahren zur Finanzierung von Aktivitäten im Bereich der internationalen Umweltpolitik bewilligt. 2 Die jährlichen Zahlungskredite werden jeweils im Voranschlag und im Finanzplan eingestellt.
Art. 2 Die in Artikel 1 erwähnten Mittel können für die folgenden Vorhaben und im nachstehenden Umfang verwendet werden für: a. Beiträge an den Globalen Umweltfonds (GEF): maximal 124,93 Millionen Franken; b. Beiträge an den Ozonfonds des Montrealer Protokolls: maximal 11 Millionen Franken; c. Beiträge an die Klimafonds SCCF und LDCF: maximal 9 Millionen Franken; d. Kosten für die Durchführung des Rahmenkredits: maximal 2,9 Millionen Franken.
Rahmenkredit für die Globale Umwelt 2015–2018. BB
Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Nationalrat, 19. März 2015 Ständerat, 4. Juni 2015 Der Präsident: Stéphane Rossini Der Präsident: Claude Hêche Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol