Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen im Bereich Kulturgütertransfer in den Jahren 2016–2020

5 Bundesbeschluss Entwurf über einen Zahlungsrahmen im Bereich Kulturgütertransfer in den Jahren 2016–2020

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹, auf Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b des Kulturförderungsgesetzes vom 11. Dezember 2009² und auf Artikel 14 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003³, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. November 2014⁴, beschliesst:

Art. 1 Für Finanzhilfen im Bereich Kulturgütertransfer in den Jahren 2016–2020 wird ein Zahlungsrahmen von 3 900 000 Franken bewilligt.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.