BBl 2016 6653
Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Guernsey
Bundesbeschluss Entwurf über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Guernsey
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung1, in Ausführung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 20142 über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. Juli 20163, beschliesst:
Art. 1 1 Der Bundesrat wird ermächtigt mitzuteilen, dass Guernsey in die Liste nach Abschnitt 7 Absatz 2.2 der AIA-Vereinbarung aufzunehmen ist. 2 Er wird ermächtigt mitzuteilen, ab welchem Zeitpunkt Informationen automatisch ausgetauscht werden.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.