BBl 2016 8073
Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB)
Bundesbeschluss Entwurf über die Gewährung eines Rahmenkredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB)
Verlängerung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. September 20161, beschliesst:
I Der Währungshilfebeschluss vom 11. März 20132 wird wie folgt geändert:
Art. 3 Abs. 2 und 3 2 Dieser Beschluss gilt bis zum 15. April 2018.
3 Er wird bis zum 15. April 2023 verlängert.
II Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.