BBl 2016 155
Bundesbeschluss über die Finanzierung der Solidaritätsbeiträge zugunsten von Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (Entwurf)
Bundesbeschluss Entwurf über die Finanzierung der Solidaritätsbeiträge zugunsten von Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1 und auf Artikel 9 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom …2 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, beschliesst:
Art. 1 Zur Finanzierung der Solidaritätsbeiträge nach Artikel 4 des Bundesgesetzes vom … über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 wird für die Jahre 2017–2021 ein Zahlungsrahmen von 300 Millionen Franken bewilligt.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.