Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB)

Bundesbeschluss über die Gewährung eines Rahmenkredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe (Währungshilfebeschluss, WHB)

Verlängerung vom 6. Juni 2017

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 30. September 2016¹, beschliesst:

I Der Währungshilfebeschluss vom 11. März 2013² wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 3 3 Er wird bis zum 15. April 2023 verlängert.

II Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 4. Mai 2017 Ständerat, 6. Juni 2017 Der Präsident: Jürg Stahl Der Präsident: Ivo Bischofberger Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol