Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)

Bundesgesetz Entwurf über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 2. Dezember 2016¹, beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 18. Juni 2010² über die Unternehmens-Identifikationsnummer wird wie folgt geändert:

Art. 2 Bst. d Dieses Gesetz regelt: d. die Zuweisung der einheitlichen internationalen Identifikationsnummer (Legal Entity Identifier, LEI).

Art. 3 Abs. 1 Bst. g

1 In diesem Gesetz gelten als:

g. LEI: einheitliche, nicht sprechende Nummer gemäss den Vorgaben des «Global Legal Entity Identifier System» (GLEIS), die eine UID-Einheit sowie Einheiten, die diese verwaltet, wie Fonds oder Tochtergesellschaften, auf internationaler Ebene eindeutig identifiziert.

Art. 6 Abs. 2 Bst. a Ziff. 5 2 Das UID-Register enthält die Daten zu folgenden Merkmalen der UID-Einheiten (UID-Daten): a. Kernmerkmale: 5. LEI zu einer UID-Einheit und Status des Eintrags im Register der Stiftung «Global Legal Entity Identifier Foundation» (GLEIF-Register);

Unternehmens-Identifikationsnummer. BG BBl 2017

Gliederungstitel vor Art. 10a 2a. Abschnitt: Einheitliche internationale Identifikationsnummer

Art. 10a Zuweisung der LEI 1 Das BFS weist jeder UID-Einheit auf deren Verlangen eine LEI zu.

2 UID-Einheiten, die Einheiten wie Fonds oder Tochtergesellschaften verwalten, können beim BFS eine LEI für jede einzelne Einheit beantragen.

Art. 10b Bekanntgabe der LEI-Daten Das BFS gibt der GLEIF die zur Registrierung im GLEIF-Register erforderlichen Daten bekannt.

Art. 10c Kosten 1 Die Zuweisung und die Erneuerung der LEI sind kostenpflichtig.

2 Das BFS erbringt seine Dienstleistungen auf der Grundlage einer Kosten- und

Leistungsrechnung; die Preise müssen kostendeckend sein. 3 Das BFS gibt die Ansätze bekannt.

II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.